Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke

Eisenstadt, 13. 4. 2017 –

Haftpflichtversicherung gegen den Super-GAU:
Atomkraftschäden im Burgenland versichern

Preiner: „Unterschreiben der Petition dauert online eine Minute, aber bringt vielleicht Sicherheit für Generationen!“

Da Strahlung vor Grenzen nicht halt macht, wäre das Burgenland von einem schwerwiegenden Unfall in einem Atomkraftwerk unserer Nachbarländer möglicherweise ebenfalls massiv betroffen. Die Super-GAUs in Tschernobyl und Fukushima haben zudem die gewaltigen Schäden durch eine solche Katastrophe aufgezeigt. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Erwin Preiner fordert deshalb einen ehrlicheren Umgang mit den Auswirkungen von Atomkraft: „Deutsche Versicherer haben den Maximalschaden eines Super-GAU mit bis zu 6.000 Milliarden Euro beziffert. Aufgrund von Haftungsobergrenzen würden diese Kosten derzeit von der Allgemeinheit getragen werden, nicht aber vom AKW-Betreiber. Daher ist eine Haftpflichtversicherung für AKW-Betreiber nach dem sonst üblichen Verursacher-Prinzip notwendig!“, fordert Preiner in Übereinstimmung mit einer Petition von „Atomkraftfrei-leben“, die derzeit online unterzeichnet werden kann. Auch die Gemeinden sind aufgefordert, diese Petition zu beschließen. Langfristiges Ziel bleibt für Preiner – er ist auch Präsident des Zivilschutzverbandes Burgenland und Bürgermeister von Winden am See – der europaweite Ausstieg aus der Atomkraft.

„Eine Windkraftanlage kann Feuer fangen, im schlimmsten Fall auch umfallen – betroffen wären die Anlage selbst und in der Regel der Acker darunter. Der Unfall von Tschernobyl hat 218.000 Quadratkilometer radioaktiv belastet, mehr als 350.000 Menschen mussten umgesiedelt werden. Von den zusätzlichen Krebsfällen ganz zu schweigen“, zieht Preiner einen plakativen Vergleich. Die AKW-Betreiber seien auf einen solchen Schadensfall auch heute nicht vorbereitet, so Preiner: „In Tschechien liegt die Haftungsobergrenze für den Betreiber bei 0,3 Milliarden Euro pro AKW. Das ist ein Promilleanteil des möglichen Maximalschadens. Da müsste dann auch der Steuerzahler für Schäden hierzulande die Zeche übernehmen.“ Ein ehrlicherer Umgang mit dem großen Risiko würde den Atomstrom zudem weniger profitabel machen, glaubt Preiner.

Daher gibt es schon länger die Initiative für eine verpflichtende Haftpflichtversicherung für AKW-Betreiber. Eine entsprechende Petition von „Atomkraftfrei-leben“ kann derzeit unter http://www.atomkraftfrei-leben.at/petition.php?id=14 unterzeichnet werden. Die Petition fordert das EU-Parlament auf, sich für eine entsprechende EU-Regelung stark zu machen. „Es dauert nur eine Minute die Petition zu unterstützen, aber es bringt hoffentlich mehr Sicherheit für Generationen. Ich ersuche alle Burgenländerinnen und Burgenländer, sich dieser Petition anzuschließen“, so Preiner. Winden am See, Preiners Heimatgemeinde, hat diese Petition nun ebenfalls im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Geht es nach dem SPÖ-Abgeordneten sollen noch viele weitere Gemeinden das Anliegen unterstützen: „Wir werden den burgenländischen Gemeinden diese Petition zur Verfügung stellen.“

>>> Gegen staatliche Beihilfen für Ungarns AKW Paks

Aus seiner Sicht dürfe es auch keine staatlichen Zuschüsse für die Neuerrichtung von Atomreaktoren geben, so Preiner: „Auch hier ist das Burgenland besonders betroffen, denn die EU hat nicht nur im Fall des britischen AKW Hinkley Point, sondern auch für Paks staatliche Beihilfen genehmigt.“ In Paks sollen ab 2018 zwei neue Reaktoren für 12,5 Milliarden Euro gebaut werden. Österreich hat wegen Hinkley Point Klage beim EuGH eingereicht. Das Ergebnis werde auch richtungsweisend für das AKW Paks sein, glaubt Preiner: „Ich hoffe deshalb auf eine klare Ablehnung von Staatshilfen für die Atomkraft. Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass Atomstrom ohne staatliche Beihilfen und Haftungen nicht profitabel wäre.“ Darüber hinaus fordert die SPÖ eine Parteienstellung für Nachbarstaaten wie Österreich bei der Umweltverträglichkeitsprüfung vor der Neuerrichtung von Reaktoren. Derzeit sei nur eine zahnlose Stellungnahme mögliche, erklärt der SPÖ-Abgeordnete.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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