Modernstes Feuerwehrgesetz auf gutem Weg

Eisenstadt, 11. 4. 2017 –

LH-Stv. Tschürtz: „Konstruktive Diskussionen ohne Tabuthemen zum neuen Feuerwehrgesetz“.

Die Bilanz des Jahres 2016, ein Ausblick auf das weitere Jahr 2017 und das in Ausarbeitung befindliche neue Feuerwehrgesetz waren Themen eines  gemeinsamen Pressegesprächs von Feuerwehrreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz und Landesfeuerwehrkommandant LBD Ing. Alois Kögl am Dienstag, 11. April 2017. Das neue Feuerwehrgesetz soll 2018 in Kraft treten. Saniert werden soll auch das Landesfeuerwehrkommando, die geschätzten Kosten belaufen sich auf 13,5 Mio. Euro.

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Bilanz des Jahres 2016, Ausblick auf 2017 und neues Feuerwehrgesetz waren Themen des gemeinsamen Pressegesprächs von Feuerwehrreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz, Landesfeuerwehrkommandant LBD Ing. Alois Kögl und Landesfeuerwehrkommandant-Stv. LBDS Dipl. Päd. Hans Hatzl

Positive Entwicklung bei Mitgliederzahlen und Lehrgängen
105.000 Einsatzstunden, um über 40.000 mehr als im Jahr davor, haben die 317 freiwilligen Feuerwehren des Burgenlandes im Jahr 2016 geleistet, berichtete Kögl – das entspreche 17 Einsätzen pro Tag. Insgesamt 6.005 Einsätze und 457 Hilfseinsätze bedeuten ein Plus von acht Prozent gegenüber 2015. Erfreulich sei die Mitgliederentwicklung: Per Jahresende 2016 zählten die burgenländischen Feuerwehren 16.872 Mitglieder (noch 2003 waren es lediglich 15.200), acht Prozent von ihnen sind weiblich, bei der Feuerwehrjugend mit 1.847 Mitgliedern sogar knapp 27 Prozent. Kögl hofft auf weiteren Zuwachs beim Frauenanteil. Eine positive Entwicklung gab es auch bei den Lehrgängen mit einem Anstieg von 174 auf 182 und mit mehr als 5.200 Ausgebildeten – 2015 waren es noch 4.944, 2010 nur 3.300.

Tschürtz: „Klar erkennbar, dass alle effizientes, modernes Gesetz wollen“
Derzeit werde mit dem Landesfeuerwehrkommando konstruktiv an der Erstellung des neuen Feuerwehrgesetzes gearbeitet, erklärte LH-Stellvertreter Tschürtz. Trotz verschiedener  Meinungen in den Diskussionen sei es „klar erkennbar, dass alle ein effizientes, modernes Feuerwehrgesetz möchten“. Zu den in der Sitzung der Arbeitsgruppe „Burgenländisches Feuerwehrgesetz neu“ am 7. April 2017 diskutierten Themen zählten etwa die Dauer des Aktivstandes – die 65-Jahre-Altersgrenze soll erhöht werden -, die Dezentralisierung einzelner Aus- und Fortbildungen oder die Bestellung der Brandschutzwache, bei der das Mindestalter von 18 Jahren gesenkt werden könnte. Die Demokratisierung der Wahl selbst sei bereits bei der ersten Zusammenkunft ein Thema gewesen. Man habe allerdings noch keine Beschränkung für gewählte Funktionsperioden festgelegt, es sei aber eine Dauer von 6 Jahren vorstellbar; das sei „aber noch nicht in Stein gemeißelt, sondern eine erste Diskussion, die stattgefunden hat“. Man habe festgelegt, dass ein Juristen-Team installiert wird, das gemeinsam mit der Feuerwehr legistische Vorarbeiten leisten soll. „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass das neue Feuerwehrgesetz 2018 fertig sein soll“. Man wolle dazu noch die Feuerwehmitglieder einbinden. „Ich bin überzeugt, dass wir ein neues, modernes Feuerwehrgesetz zustande bringen werden, das vielleicht österreichweit Vorbildwirkung hat.“ Es gebe in den Diskussionen kein Tabuthema, so seien auch neue Gedanken wie ein Gemeindefeuerwehrkommandant für mehrere Ortsteile angesprochen worden. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagte auch Kögl.

Premiere: Feuerwehrmesse im Messezentrum Oberwart
2017 wird neben dem traditionellen Landesfeuerwehrleistungsbewerb (1.7. in Tadten), dem Landesfeuerwehrjugendleistungsbewerb (6.-8.7. in Stegersbach) und dem Landesfeuerwehrjugendlager (14.10. in Eisenstadt) erstmals die „Burgenländische Feuerwehrmesse Oberwart“ (4.u.5.11.) gemeinsam mit der Genussmesse im Messezentrum mit einer Fülle von Aktivitäten veranstaltet. Und unter dem Motto „Mit dem goldenen Strahlrohr durchs Burgenland“ findet in der letzten Ferienwoche (27.8. bis 2.9.) die Feuerwehrjugend-Challenge statt, wobei jede FF-Jugendgruppe, aber auch die Bevölkerung zum Mitmachen eingeladen ist.

Sanierung und Modernisierung des Landesfeuerwehrkommandos geplant
Um den ständig wachsenden und immer vielfältigeren Aufgaben in bewährter Form nachkommen zu können, sei auch die Sanierung und Modernisierung der Landesfeuerwehrzentrale dringend notwendig, betonte Kögl. Energietechnische Verbesserungen, die Erweiterung des Lehrsaals, die Schaffung von Parkmöglichkeiten für Lehrgangsteilnehmer, Bedienstete und Besucher, die Ausweitung des Archivs, die Adaptierung des Sanitärbereichs für weibliche Lehrgangsbesucher und Barrierefreiheit zählen zu den dringlichsten Maßnahmen. Derzeit werde an einem Sanierungskonzept gearbeitet. Kögl rechnet mit rund 13,5 Mio. Euro. Bezüglich der Finanzierung wird es Gespräche geben.

 

 

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