Streit um KRAGES

Eisenstadt, 10. 4. 2017 –

KRAGES: Lupenreiner SPÖ-Skandal

Schreiduelle im Landhaus, ein Polizei-Einsatz in einem Privathaus und eine bevorstehende Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht. „Die Vorgänge in der KRAGES sind ein lupenreiner SPÖ-Skandal“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann Christian Sagartz, dem 2. Landtagspräsidenten Rudolf Strommer und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

„Das System ‚Nießl‘ hat sich damit erneut gezeigt. Wer nicht spurt, bekommt einen Maulkorb. Wer nicht nach der Pfeife tanzt, wird entlassen. Die Entlassung des KRAGES-Geschäftsführers enttarnt die parteipolitischen Machenschaften des SPÖ-Chefs“, betont Thomas Steiner.

Zur Vorgeschichte: René Schnedl wurde in der Vorwoche als Geschäftsführer der Burgenländischen Krankenanstalten-Gesellschaft (KRAGES) vorzeitig abberufen, vermeldete das Land als 100-prozentiger KRAGES-Eigentümer. Bereits 2014 war Schnedl bei Landeshauptmann Nießl in Ungnade gefallen. Damals ging es unter anderem um eine angedachte Verlegung der HNO-Abteilung von Eisenstadt nach Oberwart. Belastendes Material gegen Schnedl war bisher wohl nicht zu finden – aber wenn der Landeshauptmann schreiend in seinem Büro eine Entscheidung trifft, haben die Anwälte des Landes zu spuren. Es folgte ein Polizei-Einsatz in Schnedls Privathaus, der sich wiederum vor dem Arbeitsgericht rächen wird.

 

ÖVP schaltet Rechnungshof ein

„Somit hat das Burgenland hat unter spektakulären Umständen den KRAGES-Chef gefeuert. Die Landesregierung schweigt über die Gründe dieser Entlassung und riskiert eine völlige Bloßstellung des Burgenlands“, so Thomas Steiner, der in diesem Zusammenhang weitere Fragen zur KRAGES aufwirft: „Wie ist das mit dem projektierten Neubau des Krankenhauses Oberwart? Sind die 160 Millionen Euro für den zuständigen Landesrat Darabos in Stein gemeißelt? Wer hat in der KRAGES wirklich das Sagen? Welche externen Experten werden wie wofür bezahlt?“

„Wir schalten daher den Rechnungshof ein. Denn die KRAGES-Vorgänge sind ein lupenreiner SPÖ-Skandal!“

 

Wir fordern Transparenz und kein Vertuschen der SPÖ-Fehler

Mit der krimihaften Entlassung wird offenbart, wie das System „Nießl“ tickt. Nur wer keine Fragen stellt und nickend die Weisungen ausführt, darf im Landesdienst bleiben. Gibt es Rückfragen oder gar den Hinweis, dass Weisungen nicht rechtens sind, folgen schlimme Konsequenzen aus dem Büro Nießl. Von groben Verfehlungen fehlt jedenfalls jede Spur.

  • Beispielsweise fehlte ein Beschluss des Aufsichtsrates für die Erhöhung der Gehälter des KRAGES-Personals, wonach es zu Verzögerungen bei der Auszahlung kam. Der Geschäftsführer weigerte sich, die Auszahlung vor dem Beschluss durchzuführen – was rechtlich korrekt ist. Darauf tobte der Landeshauptmann, hört man in den Gängen des Landhauses.
  • Weiters wird über das Krankenhaus Oberwart hinter vorgehaltener Hand erzählt, dass die kolportierten Kosten für den Neubau von 150 Millionen Euro niemals eingehalten werden können, denn die Preisbasis stammt von vor ein paar Jahren und etwaige Erhöhungen sind noch nicht eingerechnet. Diese Tatsache missfällt dem Landeshauptmann, der stets auf den 150 Millionen Euro beharrte.
  • Als vorletzter Akt, bevor der KRAGES-Geschäftsführer in Ungnade fiel, wurde eine Weisung aus dem Büro des Landeshauptmanns an die KRAGES übermittelt, in der die Installierung eines Aufpassers verordnet wurde. Der KRAGES-Geschäftsführer habe per Weisung den LH-Büro-Mitarbeiter als Prokuristen einzusetzen.
  • Zusätzlich ist die Abfertigung an den ehemaligen Personalchef in Höhe von angeblich 90.000 Euro zu hinterfragen. Wurde er aus seinem Vertrag hinausgekauft, warum gab es überhaupt eine Abfertigung? Viele Antworten bleiben im Dunklen.

 

„Die Vorgehensweise bei der Entlassung ist mehr als bedenklich, so wie die gesamten Vorfälle in der KRAGES, deren Eigentümervertreter der Landeshauptmann ist. Es könnte von einem schlechten Krimi stammen. Als Volkspartei fordern wir Transparenz und kein Vertuschen der SPÖ-Fehler“, betonten die ÖVP-Mandatare.

 

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KRAGES: Hätte das Land nicht gehandelt, wäre das der wahre Skandal gewesen!

 

LGF Dax: „ÖVP soll die Polemik auf dem Rücken der Patienten einstellen!“

SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax nahm heute im Anschluss an die ÖVP-Pressekonferenz zum Thema „KRAGES“ in aller Klarheit Stellung. „Es gibt keinen Skandal, wie das die Steiner-ÖVP gerne hätte. Das Land hat hier eindeutig unternehmerisch gehandelt, um Schaden für die Burgenländerinnen und Burgenländer abzuhalten. Es gab sachliche Gründe für die Abberufung der KRAGES-Geschäftsführung. Und vor allem sachliche Gründe dafür, um sich nicht die beste Gesundheitsversorgung ruinieren zu lassen. Fakt ist, dass es im Hinblick auf die gesundheitspolitische Ausrichtung in der kürzeren Vergangenheit erhebliche Differenzen zwischen den politisch Zuständigen und der Geschäftsführung der KRAGES gegeben hat. Nicht mehr und nicht weniger“, so Dax.

Im Vorfeld der Entlassung wurde das Vertrauen in die KRAGES-Geschäftsführung aufgrund mangelnder Information der Organe, insbesondere des Aufsichtsrates, stark erschüttert. Eine aufgrund der geplanten Einbringung der KRAGES in die Landesholding eingeleitete und übliche Prüfung durch Experten hat dann den finalen Auslöser gegeben. Der KRAGES sowie dem Land Burgenland drohte laut Expertenmeinung ein Schaden. „Das Land musste also handeln. Das ist auch die oberste Aufgabe der Politik. Man darf nicht einfach neben stehen und zuschauen. Hier geht es um die Gesundheit und auch das Leben von Menschen. Das ist auch im Interesse der Burgenländerinnen und Burgenländer!“, so Dax.

Der KRAGES-Geschäftsführer trat zum Beispiel vehement für die Schließung der HNO-Abteilung in Eisenstadt ein. In Folge hätte es keine Versorgung im HNO-Bereich für das Nordburgenland gegeben. Weiters stand die Schließung der Herzkatheder-Station in Eisenstadt im Raum. Die langen Transportwege in ein anderes Krankenhaus hätte ein enormes Risiko für Menschen mit Herzkrankheiten (vor allem Infarkte und auch Schlaganfälle) bedeutet. „Wir stehen nicht für die billigste, sondern die bestmögliche Versorgung – da wäre eine derartige Schließung unserer Politik diametral entgegengestanden“, stellt Dax fest.

„Im Burgenland haben wir ein Vorzeige-Gesundheitssystem. Die Sozialdemokratie war im Burgenland in den letzten Jahrzehnten für die Gesundheitspolitik verantwortlich – das Ergebnis kann sich sehen lassen! Im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik steht immer der Mensch. Wir stehen für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung und wollen den Burgenländerinnen und Burgenländern Medizin der Spitzenklasse bieten. Das gelingt uns auch!“, so Dax abschließend.

 

 

 

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