31. 3. 2017 – Politikerranking – Top Medienpräsenz vom 31. 3. – 6. 4. 2017

Mattersburg, 7. 4. 2017 –

Die aktuellen Daten zeigen, wer die mediale Bühne von 31.03.2017 bis 06.04.2017 am stärksten nutzen konnte, wer zurückgefallen ist und wer sich gegenüber letzter Woche neu positionieren konnte.

pr

Die stärkste Medienpräsenz verzeichnete vergangene Woche erneut Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

Der in Kerns Brief an die EU-Kommission geäußerten Forderung, Österreich von dem Relocation-Programm für Flüchtlinge aus Griechenland und Italien zu entbinden, erteilte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine entschiedene Absage.

„Österreich ist gesetzlich zur Umverteilung verpflichtet und ich erwarte persönlich von Österreich, dass es dieser Verpflichtung nachkommt“, schrieb Juncker in seinem Antwortschreiben an den Bundeskanzler. Allerdings werde man EU-weit „die Solidarität berücksichtigen, die Österreich in der Vergangenheit bewiesen hat“, so der Kommissionspräsident.

Der Sprecher des Bundeskanzlers wertete Junckers Aussagen als „gute Basis für Gespräche“. Der für die Umsetzung des Relocation-Programms zuständige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will nun die Verlegung der 50 minderjährigen Flüchtlinge aus Italien veranlassen. Insgesamt sollen knapp 2000 Flüchtlinge aus den südeuropäischen Ländern von Österreich aufgenommen werden.

Abseits des tagespolitischen Geschehens traf Bundeskanzler Kern vergangenen Mittwoch mit dem britischen Thronfolger Prinz Charles und dessen Frau Camilla zusammen, die die Bundeshauptstadt besuchten.

Als Neueinsteiger der Woche positionierte sich der neue oberösterreichisches ÖVP-Parteiobmann und amtierende Landeshauptmann Thomas Stelzer. Am Samstag wurde Stelzer beim Parteitag der ÖVP Oberösterreich mit 99,9 % der Delegiertenstimmen zum neuen Obmann gewählt und trat damit die Nachfolger Josef Pühringers an, der sich nach 22 Jahren als Parteiobmann und Landeshauptmann aus beiden Funktionen zurückzieht. Stelzer, der seit Oktober 2015 bereits als stellvertretender Landeshauptmann Oberösterreichs fungiert hatte, sagte in seiner Rede vor Delegierten und Parteigästen wie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und der designierten niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Oberösterreich müsse „Teil der europäischen Spitzenregionen“ werden, dies sei sein politisches Ziel. Am Donnerstag wurde Stelzer schließlich offiziell im Linzer Landtag von 51 der 55 Landtagsabgeordneten in einer geheimen Abstimmung zum Landeshauptmann gewählt. Sein Stellvertreter wird Wirtschaftslandesrat Michael Strugl, neue Landesrätin für Gesundheit und Bildung wird Christine Haberlander (beide ÖVP).

 

 

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