Kammern als Sparvereine? Petschnig fordert Urabstimmung!

Eisenstadt, 5. 4. 2017 –

Freiheitlicher Landesrat legt Kammern die Ausschüttung von angehäuften Gewinnen an Zwangsmitgliedern nahe

fpö

LR MMag. Alexannder Petschnig, FPÖ

Die Kammern haben in Österreich einen klaren gesetzlichen Auftrag, nämlich die ihnen durch Zwangsmitgliedschaft zugeteilten ´Mitglieder´ in ihren Interessen zu unterstützen. Kammern sind quasi eine Lobbyagentur für spezielle Zielgruppen. „Zur Erreichung der Ziele“, so heißt es einheitlich im Arbeiterkammer- und im Wirtschaftskammergesetz, werden verpflichtende Beiträge – vulgo Zwangsbeiträge – eingehoben.

„Die Ziele sind offenbar längst erreicht, denn seit Jahren werden die überschießenden Zwangsgebühren als Mehreinnahmen höchst gewinnbringend veranlagt“, zitiert FPÖ-Landesrat Petschnig aus den Tageszeitungen ´Die Presse´ vom 5.4.2017 bzw ´Der Standard´ vom 28.11.2016. Liquides Vermögen in Milliardenhöhe anzuhäufen gehört jedoch definitiv nicht zu den gesetzlich normierten Zielen der Kammern.

Im Zuge der nun medial offengelegten Faktenlage spricht sich Petschnig – abermals – für die Durchführung von Urabstimmungen in allen Kammern aus, ob das althergebrachte System der Zwangsmitgliedschaft inklusive Zwangsgebühren noch beibehalten oder abgeschafft werden soll. Das Ergebnis muss selbstverständlich politisch bindend sein.

Ungeachtet des Ausganges dieser Urabstimmungen fordert Petschnig, dass die über viele Jahre angehäuften Mittel an die Beitragszahler zurückbezahlt werden sollen: „Kammern sind Interessensvertretungen und keine Sparvereine! „Laut Medienberichten soll die AK über 527 Millionen, die WKO sogar weit über eine Milliarde Euro auf der `Hohen Kante´ gehamstert haben“, so Petschnig, der weiter meint: „Schüttete man diese kumulierten Zwangsbeiträge gleichmäßig an die Kammermitglieder aus, erhielte jeder der ca 3.000.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwa 175 EUR ausbezahlt. Jeder Unternehmer bekäme sogar über 2.000 EUR bar in die Kassa, was insbesondere für Einzelunternehmer und Kleinbetriebe im Verhältnis zum derzeit erbrachten Leistungsspektrum höchst attraktiv wäre! Das könnte eine Art der Verwaltungsreform sein, die jedem sofort etwas brächte und unsere Wirtschaft von längst überkommenen Strukturen entfesselte!“, schloss Petschnig.

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