Kindergarten Neubau in Eisenstadt

Eisenstadt, 4. 4. 2017 –

Gemeinderat beschließt Kindergarten-Neubau

Der Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Kindergartens am Krautgartenweg wurde in der gestrigen Gemeinderatssitzung mit den Stimmen der Grünen (Dragschitz nicht anwesend) und der SPÖ beschlossen.  

Bürgermeister Thomas Steiner dazu: „Ich bin erfreut, dass die Initiative der ÖVP auf breiter Basis angenommen wird und die Gemeinderatsfraktionen die hervorragende Arbeit der Volkspartei für Eisenstadt auch anerkennen. Um den notwendigen Bedarf für die nächsten Jahre decken zu können, wird der neue Kindergarten in der Größe von zwei Kinderkrippen- und zwei Kindergartengruppen geplant. Eine Erweiterung am Standort soll nach Gegebenheit möglich sein. Das ist eine wichtige stadtpolitische Maßnahme, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie garantieren zu können.“

Für Verwunderung sorgt das Verhalten der Grünen. „Petrik und Haider-Wallner fallen Dragschitz in den Rücken, die ja gemeint hat ‚der Bürgermeister sei außer Rand und Band‘ und sie stimme einer solchen Politik nicht zu. Offenbar gibt es einen Richtungsstreit bei den Grünen“, so Klubobmann Christian Schmall.

„Schade, dass es bei den Grünen keine klare Politik im Sinne der Frauen und der Familien gibt. Damit ist klar: die ÖVP ist die einzige Partei in Eisenstadt, die dafür steht, dass Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen können, dass ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen vorhanden sind und dass Eisenstadt weiter familienfreundlich bleibt“, ergänzt GR Birgit Tallian.

Dass die FPÖ, so wie bei allen Zukunftsprojekten dagegen gestimmt hat, ist nicht überraschend, wenn auch bedauerlich.


VP-Steiner baut einen Kindergarten am Krautgartenweg – und kann die Standortentscheidung nicht begründen

Bericht aus dem Gemeinderat: Größere Bauprojekte werden in Eisenstadt ja meistens über Nacht geboren. So war es auch diesmal. Bürgermeister Steiner präsentierte vor einigen Tagen überraschend seine Pläne zur Errichtung eines neuen Kindergartens am Krautgartenweg. In der gestrigen Sitzung des Gemeinderates legte die ÖVP einen entsprechenden Grundsatzbeschluss vor, der letztendlich gegen die Stimmen der FPÖ angenommen wurde. Die Freiheitlichen zweifeln – so wie die Grünen – an der seriösen Vorbereitung des Projektes, insbesondere in Bezug auf die Standortfrage. So habe die ÖVP kein Verkehrskonzept vorlegen und auch nicht begründen können, aus welchem Grund neue Wohngebiete an den Stadträndern als Standorte ausgeschlossen wurden. Ein Abänderungsantrag der Freiheitlichen, der die Standortfrage ausklammern wollte, war von ÖVP und SPÖ abgelehnt worden. Die Grünen hatten dem Antrag der FPÖ ihre Zustimmung erteilt, stimmten etwas später – trotz heftiger Kritik – allerdings auch dem Antrag der ÖVP zu. Die Freiheitlichen unterstreichen ihre Kritik am VP-Bürgermeister.

Kritik der FPÖ gibt es auch an der Budgetpolitik der ÖVP. Gestern Abend wurde im Gemeinderat der Rechnungsabschluss 2016 mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen. Die Freiheitlichen verweisen darauf, dass die Schulden der Stadt auch im Jahr 2016 gestiegen seien: „Jedes Jahr mit Steiner heißt Netto-Neuverschuldung.“

ÖVP-Pläne für neuen Kindergarten sorgen für Diskussionen

FP-Stadtparteiobmann Géza Molnár: „Tatsache ist, dass der Bürgermeister zwar von einer peniblen Vorbereitung der Standortentscheidung spricht, aber weder in Sachen Bedarf noch in Sachen Verkehr irgendwelche Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch gelegt hat. Wie es scheint, wird – Wahljahr sei Dank – wieder einmal zuerst gebaut, und dann geplant.“

Géza Molnár präzisiert: „Die Stadt wächst an allen Ecken und Enden, überall entstehen neue Wohngebiete. Und ein Ziel müssen kurze Wege zu derartigen Einrichtungen sein. Wir hätten einfach gerne gewusst, auf welcher Grundlage man sich für den Krautgartenweg und gegen andere Stadtteile entschieden hat. Der Bürgermeister konnte das gestern nicht beantworten.“

Außerdem, so die FPÖ, fehle für das vorgesehene Gebiet ein Verkehrskonzept. Kritik von ÖVP und auch SPÖ, wonach die Freiheitlichen gegen einen neuen Kindergarten seien, wird von Stadtparteiobmann Géza Molnár zurückgewiesen: „Wir haben mit unserem Antrag klar zum Ausdruck gebracht, für einen neuen Kindergarten zu sein.“

„SPÖ und Grüne sind inkonsequent. Der Herr Kovacs stimmt in vielen Fällen, weil ihm der Mumm fehlt, zuerst dafür – um dann später großen Wirbel zu schlagen, siehe Kino. Und die Grünen haben das geplante Projekt im Rahmen einer Presseaussendung brutal in der Luft zerrissen – um dann im Gemeinderat dennoch zuzustimmen.“

Die Freiheitlichen fassen zusammen: „Die Stadt wächst und es liegt in der Natur der Sache, dass der Bedarf an Kinderbetreuungs- und Schulplätzen weiter steigen wird. Ebenso wissen wir, dass wir in den bestehenden Einrichtungen an unsere Grenzen stoßen. Was fehlt, ist ein Gesamtplan für die nächsten Jahre, was es wann wo brauchen wird.“

Rechnungsabschluss: Auch 2016 Jahr mit Nettoneuverschuldung

Der Rechnungsabschluss 2016 wurde gestern Abend mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen beschlossen. Die Freiheitlichen nutzten die Debatte, um auf die im Herbst zu Ende gehende Gemeinderatsperiode zurückzublicken. Während die VP von soliden Finanzen und Überschüssen spricht, verweist die FPÖ auf stetig steigende Schulden.

Stadtparteiobmann Géza Molnár: „Seit Steiner Bürgermeister ist, werden jedes Jahr neue Schulden gemacht, haben sich die Leasingverbindlichkeiten verdoppelt, wurden Werte der Stadt in Millionenhöhe veräußert. Diesen Weg können und wollen wir als Freiheitliche nicht mitgehen. Der ÖVP geht’s nur um den nächsten Wahlerfolg, koste es, was es wolle.“

 

 

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