ÖVP stimmt gegen Standortgarantie für Spitäler

Eisenstadt, 31. 3. 2017 –

Landtag: ÖVP stimmt gegen Standortgarantie für Spitäler und Bezirkshauptmannschaften

Hergovich / Schnecker: Südburgenländer können sich auf die SPÖ verlassen!

Die ÖVP hat im Landtag gegen einen SPÖ-FPÖ-Antrag gestimmt, der Standortgarantien für die fünf burgenländischen Spitäler, die sieben Bezirkshauptmannschaften und Kleinschulen beinhaltet. „Damit ist klar: Es geht der Volkspartei nicht um die Attraktivität des ländlichen Raums, sondern um Oppositionspolitik um jeden Preis – besonders zu Lasten des Süd- und Mittelburgenlandes“, zeigen SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und der Jennersdorfer SPÖ-Bezirksvorsitzende Ewald Schnecker auf. „Das ÖVP-Getöse rund um das Bezirksgericht Jennersdorf, das von einem schwarzen Justizminister geschlossen wird, ist als Schmähparade entlarvt“, so Hergovich. „Wo es um echte Landeskompetenzen geht, fällt die ÖVP dem Südburgenland in den Rücken“, kritisiert Schnecker. Die Bevölkerung im Landessüden könne sich auf die SPÖ verlassen: „Wir werden das im Regierungsprogramm vereinbarte Südburgenland-Paket umsetzen und damit den Aufschwung dieses Landesteiles verstärken“, betonen die beiden SPÖ-Mandatare.

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Die Beschlussformel des von der ÖVP abgelehnten Antrages lautet wörtlich: „Der Burgenländische Landtag bekennt sich zum Erhalt aller sieben Bezirkshauptmannschaften, aller fünf Spitalsstandorte sowie von Schulstandorten durch die Möglichkeit der Einrichtung als Expositur. Die Landesregierung wird aufgefordert, den eingeschlagenen Weg zur Umsetzung nachhaltiger Strukturreformen weiterhin mit dem Ziel der Beibehaltung standortnaher und effizienter öffentlicher Servicestellen zu verfolgen.“

„Mir ist schleierhaft, warum die Volkspartei einen derartigen Beschluss ablehnt, nur um ihre fadenscheinige Inszenierung rund um das Bezirksgericht Jennersdorf fortsetzen zu können. Aber Ex-Landesrätin Resetar hat ja schon 2015 angekündigt, drei burgenländische Spitäler – Güssing, Oberpullendorf und Kittsee – schließen zu wollen. Ich frage mich, welche Zusperr-Pläne noch in den ÖVP-Schubladen liegen “, so Hergovich.

Die SPÖ verwies im Landtag darauf, dass bereits vor einem Jahr – ebenfalls gegen die Stimmen der ÖVP – ein Südburgenland-Paket im Landtag beschlossen wurde: „Im Rahmen des Zukunftspaketes Burgenland werden bis 2020 insgesamt 2,8 Milliarden Euro investiert. Davon werden 1,5 Milliarden Euro ins Süd- und Mittelburgenland fließen. Während die rot-blaue Landesregierung nachvollziehbare Initiativen realisiert, setzt die Volkspartei auf Schmähparaden.“

Das Südburgenland entwickle sich gut. Der Tourismus im Landessüden sei exzellent aufgestellt, die jüngste Erweiterungsinvestition im Lyocell-Werk der Lenzing AG zeige die positive Stimmung im Industrie- und Gewerbebereich auf. „Seit sechs Monaten sinken im Südburgenland auch die Arbeitslosenzahlen wieder. Im Bezirk Jennersdorf beträgt der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Schnitt sogar deutlich über 5 Prozent. Wir halten auch bei der S7 Wort und sorgen damit dafür, dass der Wirtschaftsstandort nachhaltig aufgewertet wird“, betont Schnecker.

Die SPÖ sei strikt dagegen, dass Landesteile gegeneinander ausgespielt werden: „Der Aufstieg des Burgenlandes ist ein Erfolg gemeinsamer Arbeit. Dieses Miteinander sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden, nur weil die ÖVP nach 70 Jahren nicht mehr in der Landesregierung sitzt“, so die sozialdemokratischen Mandatare.

 

 

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