ÖVP Aktiv: Mattersburg Kindergarten, Spekulationsverbot, Südburgenland, Rauchverbot

Mattersburg braucht einen neuen Kindergarten

„Die Stadt muss die Planungen für einen neuen Kindergarten in Angriff nehmen. Denn Matterburg braucht rasch einen weiteren Kindergarten, um für die geplante Schließung des Pfarr-Kindergartens vorzusorgen“, erklärt Vizebürgermeister Michael Ulrich.

Der Stadt-ÖVP geht es darum, eine Diskussion für einen Neubau zu starten. „Ich bin nicht bereit, gar nicht darüber zu diskutieren. Wenn sich die SPÖ-Absolute so vehement wie zuletzt in der Gemeinderatssitzung gegen einen Generationen-Kindergarten wehrt, muss sie uns ihren Alternativplan nennen. Denn es reicht nicht, den ÖVP-Vorschlag schlecht zu reden und keinen Alternativvorschlag auf den Tisch zu legen: Unsere Kinder und deren Eltern brauchen rasch einen weiteren Kindergarten!“

Zur Vorgeschichte: Der Pfarr-Kindergarten müsste saniert werden. Weil das zu teuer ist, hat sich die Pfarre für eine Schließung in den nächsten 2 – 3 Jahren ausgesprochen. „Es ist unendlich schade, aber die Entscheidung der Pfarre steht fest, nun muss die Politik für eine Lösung sorgen“, so Michael Ulrich. „Wir haben einen Generation-Kindergarten vorgeschlagen. Bereits vor einigen Jahren war eine Kindergarten-Gruppe im Altenheim Villa Martini untergebracht. Das Haus ist so konzipiert, dass ein weiterer Zubau möglich ist. Zudem ist bereits eine Küche vorhanden, diese könnte für den Kindergarten genützt werden. Weiters ist der Standort sehr zentrumsnah. Damit könnte auch der Nachteil, dass kein Spielplatz-Zubau am Gelände möglich ist, kompensiert werden. Die Gemeinde müsste sich jedoch um eine Freifläche oder Garten in der Nähe bemühen.“

„Die Stadt muss rasch die Planungen für einen neuen Kindergarten in Angriff nehmen. Wenn die SPÖ-Absolute keinen Generationen-Kindergarten möchte, muss sie einen Alternativplan auf den Tisch legen!“


Wo bleibt das burgenländische Spekulationsverbot?

„Das Burgenland hat noch immer kein Spekulationsverbot beschlossen. Finanzlandesrat Bieler schläft scheinbar noch immer in der Pendeluhr. Damit steuert Rot-Blau auf einen Finanzkollaps im Land zu“, sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

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Landesgeschäftsführer Christoph Wolf

Der Nationalrat hat ein Spekulationsverbot für den Bund beschlossen. Dabei handelt es sich um die Verankerung des Grundsatzes der risikoarmen Finanzgebarung. Alle Bundesländer haben sich im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen verpflichtet, ein Spekulationsverbot zu beschließen. „Nur Burgenland und Kärnten sind dieser Verpflichtung noch nicht nachgekommen“, so Wolf. „SPÖ-Landesrat Bieler ist gefordert, den Entwurf für ein gesetzliches Spekulationsverbot im Burgenland vorzulegen!“

„Im Burgenland gibt es keinen Entwurf für ein Spekulationsverbot, es wurde noch kein Begutachtungsverfahren eingeleitet und Parteiengespräche wurden nicht geführt. Bieler schläft scheinbar wieder in der Pendeluhr“, betont der ÖVP-Landesgeschäftsführer, der nun rasche Parteiengespräche fordert. „Mit Rot-Blau steuert das Land auf einen Finanzkollaps zu. Die Landesregierung muss aufwachen und das Chaos in Ordnung bringen. Das Vertuschen, Verheimlichen und Schönreden der angespannten finanziellen Lage muss ein Ende haben. Deshalb hat die Volkspartei heute einen Antrag für ein Spekulationsverbot eingebracht.“


ÖVP: Konkrete Ideen statt leeren SPÖ-Ankündigungen für den Süden!

Nachdem die Volkspartei Burgenland im gestrigen Landtag 7 konkrete Ideen für das Südburgenland eingebracht hat, wird auch der SPÖ bewusst, wie wichtig Verbesserungen im Südburgenland sind. „Die SPÖ hätte im Landtag die Möglichkeit gehabt, eine konstruktive Diskussion zu führen, leider sind sie nur mit bekannten alten Hüten aufgefallen“, sagen Oberwarts Bezirksparteiobfrau Michaela Resetar, Güssings Bezirksparteiobmann Walter Temmel, Jennersdorfs Bezirksparteiobmann Bernhard Hirczy und Gesundheitssprecher anlässlich der Pressekonferenz der SPÖ im Südburgenland.

Schön, dass die SPÖ auch ihr Engagement für das Südburgenland entdeckt hat. Die Volkspartei Burgenland hat einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, um eine Diskussion für das Südburgenland und gegen den rot-blauen Stillstand zu starten. Die SPÖ hat aber nur mit bestehenden oder bereits bekannten alten Hüten gekontert. „Schade, dass man sich auf keine ernsthafte Diskussion einlassen kann und über alle drüberfährt“, kritisiert Temmel und weist auf die hohe Abwanderung und den Kaufkraftverlust im Bezirk Güssing hin: „Der Süden braucht wegen der hohen Abwanderung dringend gezielte Unterstützung.“

„Nießl, Dunst und Co nehmen die Probleme im Süden nicht ernst“, stellt Hirczy fest und erinnert sich an die Schließung des Bezirksgerichtes Jennersdorf mit Ende des Jahres: „LH Nießl hat dieser Schließung zugestimmt, obwohl er sich einmal mehr für die Erhaltung aller Bezirksgerichte ausgesprochen hat. Das ist Verrat am Südburgenland.“

Die SPÖ zeigt sich einmal mehr als Weltmeister bei Medienauftritten, bei der Umsetzung sind sie aber Zwerge. „Im Landtag wurden unsere Ideen, wie zum Beispiel der so wichtige Breitbandausbau als Stärkung für den Süden, abgelehnt“, unterstreicht Resetar und weist auf die Scheinheiligkeit der SPÖ hin: „Schnecker, der aus Jennersdorf kommt, hatte nichts zur Schließung des Bezirksgerichtes zu sagen, sondern einen nördlichen Mandatar vorgeschickt.“

Auch beim Ärztemangel, der vor allem das Südburgenland hart trifft, fällt Rot-Blau mit keinen konkreten Ideen auf. „Das Land muss rechtzeitig für eine ausreichende medizinische Versorgung auch zukünftig sorgen. Die Volkspartei Burgenland ist jedoch die einzige Partei, die bereits seit Monaten konkrete Ideen zur Bekämpfung des Ärztemangels einbringt“, stellt Rosner fest.


Rauchverbot: Mehr Prävention und Aufklärung gefordert

Das Rauchverbot für unter 18-Järhige kommt. „Ein Verbot allein reicht nicht aus. Es braucht mehr Prävention und Sensibilisierung beim Thema Rauchen bei Jugendlichen“, stellt Patrik Fazekas anlässlich des Beschlusses der Jugendreferentenkonferenz zum Rauchverbot für unter 18-Jährige in Krems fest.

Zum Thema Rauchen ab 18 meint Jugendsprecher Fazekas: „Persönlich habe ich kein Problem mit der Anhebung des Schutzalters auf 18 Jahre. Dennoch sehe ich in dieser Diskussion ein Kernproblem: Schon jetzt rauchen – trotz Verbots – viele junge Leute unter 16 Jahren. Hier muss die Politik mehr leisten: Mehr Präventions- bzw. Aufklärungsarbeit und auch strengere Handhabe bei den Verkaufsstellen. Ein Verbot allein reicht nicht aus. Jugendlandesrätin Eisenkopf ist gefordert.“

 

 

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