FPÖ fordert Obergrenze für ÖVP-Scheinheiligkeit

Eisenstadt, 31. 3. 2017 –

Die schwarze Scheinheiligkeit und wie diese ein Land zu spalten versucht

Im Zuge der gestrigen Landtagssitzung wurde über einen von der ÖVP eingebrachten Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „7 Punkte für das Südburgenland“ diskutiert, welcher mehr einer billigen Image-Kampagne gleicht.  

fpoe

LAbg. Markus Wiesler, FPÖ

Der FPÖ Landtagsabgeordnete Markus Wiesler, selbst Südburgenländer, zeigt sich massiv verärgert: „Die ÖVP-Scheinheiligkeit kennt offenbar keine Obergrenze. Die ÖVP versucht auf schäbigste Art und Weise die Bevölkerung gegeneinander aufzuhetzen und zu spalten. Gestern lieferte die ÖVP den Beweis, dass einige an Gedächtnisschwund leiden. Jahrzehnte lang hat genau diese Partei die Chance gehabt für das Südburgenland zu arbeiten, doch diese hat sie verabsäumt. Das scheinen sie schnell vergessen zu haben.
Ich, und das sage ich nicht als Landtagsabgeordneter sondern als Südburgenländer, lasse mir von einer Partei nicht sagen, dass unser Südburgenland schlecht ist oder das wir hinterher hinken. Ich bin stolz auf das Südburgenland und auf das, was die Bevölkerung geleistet hat. Wir (Anm. SPÖ und FPÖ) schaffen weiter die nötigen Rahmenbedingungen, damit sich das Südburgenland noch besser weiterentwickeln kann.“

„Zu den Punkten, welche die ÖVP in ihrem Antrag angeführt hat, kann ich nur sagen, dass die Volkspartei endlich ihre Scheuklappen abnehmen soll. Für das Mittel- und Südburgenland werden in Bereichen wie Wohnbauförderung, Schulwesen, Straßenbau, Breitbandausbau etc. bis zum Jahr 2020 etliche Hunderte Millionen Fördermittel seitens des Landes zur Verfügung gestellt. Viele Projekte sind bereits am Laufen und viele weitere werden in den kommenden Jahren noch verwirklicht werden, nur die liebe ÖVP hat das anscheinend nicht mitbekommen. Auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur hat sich dank SPÖ und FPÖ endlich etwas getan. Die Bahnstrecke zwischen Friedberg und Oberwart wurde angekauft, im Bereich der Grenzbahn ist ein Gesamtkonzept auf Schiene und auch die Umladestation in der Oberwarter Innenstadt wird auch bald Geschichte sein. Ich verstehe also die ÖVP nicht, warum sie sich nicht erkundigt, bevor sie billigen Populismus betreibt. Und eines möchte ich noch besonders hervorheben: die ÖVP möchte den Norden vorsätzlich benachteiligen und die Wohnbauförderungsmittel ungleich verteilen. Der Gleichheitsgrundsatz sollte  der ÖVP ja ein Begriff sein und daher ist für mich unverständlich, warum man jetzt den Norden benachteiligen möchte.“, so Wiesler.

Abschließend verweist der freiheitliche Abgeordnete auf 3 wichtige Punkte, wenn man dem Süden Impulse geben möchte:  

„Erstens, es benötigt den politischen Willen und diesen hat die Landesregierung ohne Zweifel. Zweitens: das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit und nicht zu Augenscheinliches. Und drittens ehrliche Pläne, insbesondere für die Bedürfnisse und Belange des Südburgenlandes. Sagen was geht, sagen was nicht geht, sagen was möglich ist und aus finanziellen oder anderen Gründen eben was nicht möglich ist.

Das ist auch das Wesen der neuen Politik der Landesregierung, wie man an die Sache herangeht. Wir stehen zu unserem Willen, zur Nachhaltigkeit und zur Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung. Es braucht keine leeren Versprechungen, denn die hat es zu den meisten Themen in der Vergangenheit „en masse“ gegeben.

Genau um diese genannten Punkte geht es. Die rot-blaue Landesregierung stellt sich diesen Herausforderungen ehrlich gegenüber im Gegensatz zur ÖVP in der Vergangenheit.

 

 

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