31. 3. 2017 – Politikerranking – Top Medienpräsenz vom 24. – 30. 3. 2017

Mattersburg, 31. 3. 2017 –

Die aktuellen Daten zeigen, wer die mediale Bühne von 24.03.2017 bis 30.03.2017 am stärksten nutzen konnte, wer zurückgefallen ist und wer sich gegenüber letzter Woche neu positionieren konnte.

pr

Die stärkste Medienpräsenz verzeichnete vergangene Woche Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

In der koalitionsinternen Debatte um Österreichs Beteiligung an dem im Vorjahr beschlossenen Relocation-Programm der EU hat der Bundeskanzler in einem Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, seine Argumente für ein vorzeitiges Ende von Österreichs Verpflichtungen dargelegt. Im Rahmen des Umverteilungsprogramms sollen geflüchtete Menschen aus Griechenland und Italien auf andere EU-Länder aufgeteilt werden. Konkreter Anlass für die Diskussion war die bevorstehende Aufnahme von 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Italien, insgesamt hat sich Österreich dazu verpflichtet knapp 2000 Geflüchtete aufzunehmen. Kern argumentierte damit, dass Österreich bereits überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufgenommen habe.

Das Vorgehen des Bundeskanzlers wurde von Koalitionspartner ÖVP harsch kritisiert: Innenminister Wolfgang Sobotka hält zwar das Relocation-Programm für grundsätzlich falsch, pocht aber auf Österreichs vertragliche Verpflichtungen. Der Bundeskanzler hatte im Vorjahr im Europäischen Rat dreimal für das Programm gestimmt.

Als Neueinsteiger der Woche positionierte sich Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) auf Platz sieben im Ranking.

Als Reaktion auf den Schwenk von Bundeskanzler Kern in Bezug auf das Relocation-Programm der EU bezeichnete Rupprechter am Rande des Ministerrates am Dienstag die neue Linie des SPÖ-Chef als „tourner le cou“ (französisch etwa für „Wendehals“). Mit dieser Vorgehensweise mache sich Österreich „auf europäischer Ebene lächerlich“, konstatierte Rupprechter.

Weiters plant Rupprechter eine Dezentralisierung der Bundesverwaltung: Am Vorbild Bayerns will er bis 2027 etwa zehn Prozent aller Stellen der Bundesbehörden (3500 Jobs) in die Länder auslagern. Rupprechter sieht dies als Antwort auf Landflucht und zunehmende Urbanisierung und stützt sich dabei auf eine Studie der Innsbrucker Universitätsinstitute für Föderalismus und Verwaltungsmanagement. In den kommenden zehn Jahren sei zu erwarten, dass rund 50.000 Fachkräfte von den Ländern nach Wien abwandern. Der Landwirtschaftsminister“, dessen Ministerium bereits eine Abteilung nach Oberösterreich verlagert hat, argumentiert, dass „es nicht sein kann, dass jeder, der Karriere machen will, in den Zentralraum ziehen muss“. Man wolle damit die Bundeshauptstadt „nicht schwächen, sondern entlasten“.

 

 

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