Regional: Gemeindezentrum Bernstein, Ehrenzeichen, Südburgenland

SPÖ-Bernstein überfordert Gemeinde mit Gemeindezentrum finanziell total – FPÖ steht dem Projekt skeptisch gegenüber

Am Freitag, den 24.3.2017, verließen FPÖ und ÖVP Gemeinderäte, nach langen Debatten mit der SPÖ-Fraktion, geschlossen die Gemeinderatssitzung, worauf SPÖ-Bürgermeisterin Habetler die Sitzung abbrechen musste. Grund war die mangelnde Information zum kostenintensiven Projekt des Gemeindezentrums und das eigenmächtige Vorgehen der SPÖ.

fpö

Der geschäftsführende Bezirksparteiobmann der FPÖ-Oberwart, DI Herbert Adelmann, aus dem Bernsteiner Ortsteil Redlschlag, nimmt dazu folgendermaßen Stellung: „Ich bin erschüttert über die Vorgangsweise und das Handeln unserer Bürgermeisterin.  Sowohl seitens der FPÖ, als auch der ÖVP, wurde ihr in dieser Sitzung geraten und nahegelegt, dass es bei einem Projekt, wo es immerhin um eine Summe in Höhe von über 1,9 Millionen Euro an Mietkosten, hochgerechnet auf die Laufzeit von 25 Jahren, geht, auf jeden Fall mehr Zeit zur Vorbereitung brauche. Auch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger sollte gehört werden, ebenso müssten die Ortsausschüsse in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Bei Kosten von solcher Dimension ist eine Ho-Ruck-Aktion unvertretbar, aber genauso kommt es uns momentan vor.“

FPÖ und ÖVP bemängelten auch, dass kostengünstigere Alternativprojekte seitens der Bernsteiner SPÖ nie in Betracht gezogen wurden. Die erbetene Vertagung der Entscheidung wurde von Bürgermeisterin Habetler in den Wind geschlagen, worauf die Lage eskalierte und beide Fraktionen den Gemeinderat verließen.

Adelmann weiter: „Aus meiner Sicht haben die Gemeinderäte von FPÖ und ÖVP ihre Verantwortung wahrgenommen und das einzig Richtige gemacht. Aus diesem Mega-Projekt erwächst der Gemeinde und ihren Ortsteilen eine finanzielle Belastung auf viele Jahre, welche die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit Bernsteins auf Jahre enorm einschränkt, und das wollen wir unseren Bürgern nicht zumuten.“

FPÖ-Gemeinderat Kager führt dazu aus: „Erstens ist es Aufgabe der Bürgermeisterin, kosten-günstigere Alternativen zu prüfen und Kostenschätzungen dazu aufbereiten zu lassen. Zweitens wurden mir als Gemeinderat am 16. März erstmals die genauen Zahlen des Projektes bekannt, und bereits eine gute Woche später  sollte dieses gewaltige Vorhaben auch gleich in einer „Ho-Ruck-Aktion“ beschlossen und erst danach der Bevölkerung präsentiert werden. So eine Politik trage ich nicht mit!“

„Angeblich, so eine vertrauliche Information an mich, soll bereits am 5. April 2017, also einen Tag nach der nächsten GR-Sitzung, die Bauverhandlung stattfinden. Bei der Sitzung am 4. April kann nämlich die SPÖ dieses Projekt auch ohne Zustimmung von FPÖ und ÖVP beschließen.  Es möge sich jetzt jeder sein Bild darüber machen. Wir hoffen noch auf ein Einlenken, sind aber skeptisch. Jedenfalls werden wir die Bürgerinnen und Bürger weiter informieren“, so FPÖ Gemeinderat Karl Kager abschließend.

Kager und Adelmann hoffen, die absolute Mehrheit der SPÖ bei den Gemeinderatswahlen brechen zu können, um so die Sozialdemokraten zu mehr Dialog zu zwingen.


Rudolf Unger war seit Mai 2001 Kammerrat der ÖAAB-AK Fraktion in der Burgenländischen Arbeiterkammer und 18 Jahre lang Betriebsratsvorsitzender beim Umweltdienst Burgenland. Als Zeichen für die erbrachten Leistungen wurde er von ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf mit dem Silbernen Ehrenzeichen der Volkspartei Burgenland ausgezeichnet.

övp


Gemeinsam anpacken für das Südburgenland    

Die Volkspartei Burgenland bringt im Landtag einen Dringlichkeitsantrag zum Südburgenland ein, dieser muss in der heutigen Sitzung vor 15 Uhr diskutiert werden. „Wir fordern die Landesregierung auf, einen Diskussionsprozess für ein umfassendes Maßnahmenpaket für das Südburgenland zu starten. Als Grundlage dienen unsere sieben Punkte vom Südburgenland-Kongress“, betonen Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz.

övp

Beim Südburgenland-Kongress der ÖVP konnten Unterstützer auf einem Transparent unterschreiben. Die ÖVP-Mandatare Thomas Steiner, Christoph Wolf, Patrik Fazekas, Georg Rosner, Bernhard Hirczy, Michaela Resetar, Walter Temmel, Markus Ulram, Rudolf Strommer und Christian Sagartz (v.l.) haben diese Unterschriften heute vor dem Landhaus präsentiert.

 

Share Button

Schreibe einen Kommentar