ÖVP ortet Machtrausch im Wasserleitungsverband und Richtigstellung durch den Verband

Eisenstadt, 30. 3. 2017 –

Machtrausch im Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland

„Die SPÖ schanzt sich mehr Macht zu und schwächt die Kontrollrechte der Opposition. Was auf Landesebene seit Jahren an der Tagesordnung steht, passiert nun auch im Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland. In der heutigen Landtagssitzung will Rot-Blau ein Gesetz durchdrücken, das die Oppositionsrechte unterdrückt“, sagen die ÖVP-Funktionäre im Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland (WLV).

övp

GR Andrea Zänglein, Bgm. Richard Hermann, Bgm. Josef Tschida, Vbgm. Maria Zachs

„Heute soll im Landtag ein neues WLV-Gesetz beschlossen werden. Wir waren in diesen Gesetzesprozess weder eingebunden noch unterstützen wir die Änderung. Im Wasserleitungsverband steht eine Schwächung der Oppositionsrechte bevor“, erklärt Josef Tschida, Obmann-Stv. im Verband, gemeinsam mit den weiteren ÖVP-Funktionäre im Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland Richard Hermann, Maria Zachs und der Obfrau des Kontrollausschusses Andrea Zänglein.

Konkret kritisieren die ÖVP-Vertreter drei Punkte:

  • Der Delegiertenschlüssel wird verändert. Wurde bisher ein Delegierter pro 1.000 Einwohner bestellt, sind es nun 1.500 Einwohner. Das führt zu einer drastischen Verkleinerung der Verbandsversammlung. Der SPÖ kommt damit mehr Macht zu, weil der Stimmenstärkste gestärkt wird, Kleinparteien fallen aus der Verbandsversammlung heraus. Das ist eine Schwächung der Kontrolle.
  • Derzeit ist nicht geregelt, wie der Obmann des Kontrollausschusses gewählt wird. Die bisherige gelebte Praxis war angelehnt an jene im Gemeinderat: Die zweitstärkste Fraktion stellt den Kontrollausschuss-Obmann. „Das hätte man nun mit dem neuen Gesetz fixieren können. Scheinbar will das die SPÖ nicht, sonst hätten sie es geregelt“, so Josef Tschida.
  • Die anderen Fraktionen im Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland waren in den Gesetzgebungsprozess nicht eingebunden. Seitens der SPÖ wurde kein einziges Gespräch mit den ÖVP-Vertretern im Verband gesucht.

„Das ist ein absoluter Machtrausch von der SPÖ. Mehr als 150.000 Burgenländer werden vom Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland mit Trinkwasser versorgt. Die SPÖ hat bereits im Alleingang den Wasserpreis erhöht: Bis 2020 erhöht sich der Wasserpreis, die ÖVP hat das nicht mitgetragen und gegen diese Preiserhöhung gestimmt!“

„Wir haben eine Kontrollverantwortung im Verband, aus dieser Verantwortung heraus informieren wir die Öffentlichkeit: Die SPÖ schanzt sich mehr Macht zu und schwächt die Opposition“, so die ÖVP-Vertreter im WLV abschließend.


Missbrauch der Demokratie im Wasserleitungsverband durch die ÖVP zu parteitaktischen Zwecken

 Immer schon volle Transparenz und Information an alle im Wasserleitungsverband!

 Mit abermaliger großer Verwunderung muss festgestellt werden, dass in einer heutigen Pressekonferenz die ÖVP-VORSTANDSMITGLIEDER (!) und die ÖVP-Kontrollausschussvorsitzende von intransparenten Vorgängen beim Wasserleitungsverband berichten. In der dazugehörigen OVP-Presseaussendung stellen sich die VORSTÄNDE (!) als Opposition im Wasserleitungsverband dar. Dazu bedarf es (leider abermals) der Richtigstellung. Schon nach der Verbandsversammlung des WLV im Dezember 2016 (und auch nach der Verbandsversammlung im Dezember 2015) wurde hier mit falschen Informationen an die Öffentlichkeit gegangen.

 

wlv

Mag. Nikolaus Sauer, Bgm. a. D. Johann Frank, DI Dr. Helmut Herlicska, 1. Obm. Stv. Bgm. Josef Tschida, Obmann Bgm. Ing. Gerhard Zapfl, Vbgm. Maria Zachs, Bgm. Ing. Richard Hermann, Bgm. Dieter Posch

In der heutigen Presseaussendung der ÖVP wurden insgesamt vier Themen kritisiert:

  • „Die ÖVP wurde im Gesetzgebungsprozess zur WLV-Novelle nicht informiert bzw. eingebunden“:

Richtig ist, dass der gesamte WLV-Vorstand, wo die ÖVP drei von sieben Vorständen stellt, rund um die WLV-Gesetz-Novelle regelmäßig, schriftlich in den Vorstandssitzungsunterlagen sowie mündlich in den Vorstandssitzungen selbst über die Inhalte informiert wurde. Dies ist nachweislich passiert in den Vorstandssitzungen am 09. Feber 2017, am 20. Oktober 2016, am 22. September 2016, am 09. Juni 2016, am 28. April 2016. Heute (30 März 2017) ist abermals eine Vorstandssitzung im WLV einberufen. In den heutigen Vorstandssitzungsunterlagen, die die ÖVP-Vorstände vor einer Woche bekommen haben, ist abermals ein Punkt über die WLV-Gesetz-Novelle beinhaltet. Insgesamt wurden die ÖVP-Vorstände samt Kontrollausschussvorsitzender 6-Mal über den Stand und Inhalte ausführlich informiert. Dazu war die Novelle auf der Homepage des Landes zur öffentlichen Einsicht für jeden Menschen zugänglich. Des Weiteren wurde die Novelle dem ÖVP-Gemeindebund im Begutachtungsverfahren direkt zugestellt. Nach unserem Wissenstand gab es auch Parteiengespräche mit der ÖVP im Landtag.

Leider wurde bei allen diesen Informationsoffensiven in Richtung ÖVP keine wirkliche Idee oder sogar schriftliche Eingabe ersichtlich. Nicht einmal im Begutachtungsverfahren wurde eine Eingabe gemacht.

 

  • „Der Delegiertenschlüssel wird einseitig verändert und somit die ÖVP beschnitten“:

Richtig ist, dass die Zusammensetzung der Verbandsversammlung aufgrund der prosperierenden Region und der einhergehenden demographischen Entwicklung und der steigenden Anzahl an Verbandsmitgliedern auf 107 Vertreterinnen und Vertreter angewachsen ist. Mit nächster Zusammensetzung wäre die Verbandsversammlung sogar auf 120 Delegierte angewachsen. Die Kosten dafür müssten die entsendenden Gemeinden tragen. Damit stiege auch stetig der Verwaltungsaufwand. Nun sollen Gemeinden bis zu 1500 (bisher 1000) Einwohnerinnen und Einwohner je eine Vertreterin oder einen Vertreter entsenden. Diese Neuregelung führt zu einer Reduktion der Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter auf ca. 80 und zu einer stärkeren Gewichtung hin zu den kleineren Gemeinden. Ohne diese Straffung würde die Verbandsversammlung (mit 120 Vertreterinnen und Vertreter auf Basis der Volkszählung 2011 bei Anwendung der bisherigen Regelung) zunehmend ineffizient sowie einen überbordenden Verwaltungsaufwand und auch im Bereich der Verbandsmitglieder immer höhere Kosten verursachen.

Für die Ermittlung der Einwohnerzahl ist die jeweils letzte Volkszählung nach dem Registerzählungsgesetz maßgebend.

Dies steht auch genauso in den allgemein zugänglichen Erläuterungen zur WLV-Gesetz-Novelle die am 20. Jänner vom Verfassungsdienst des Landes auf der Homepage des Landes gestellt wurde und auch in Begutachtung geschickt wurde.

 

  • „Die SPÖ hat im Alleingang den Wasserpreis erhöht“:

Richtig ist ferner, dass der Wasserpreis im WLV in den letzten Jahren Index angepasst wurde. Die Beschlüsse von 2006 bis 2015 waren immer einstimmig (mit den Stimmen der ÖVP), im Jahr 2016 war die ÖVP-Fraktion gespalten. Im Jahr 2017 hat die ÖVP mit der Begründung dagegen gestimmt, dass ihrer Meinung eine 30-prozentige Erhöhung – aufgrund der hohen Investitionsnotwendigkeiten durch anstehende Erneuerungen der 2.800 Km Leitungen, bzw. anderer komplexer Versorgungssysteme, etc. – notwendig wäre und dass mit einer Indexanpassung nicht das Auslangen zu finden ist. Der Ordnung halber darf angemerkt werden, sämtliche anderen anwesenden Fraktionen wie Grüne, Bündnis Liste Burgenland, Liste Bad Sauerbrunn, Liste Pro Neudörfl, Liste Parndorf sowie die Wieser Plattform der Indexanpassung ihre Zustimmung gegeben haben. Rein die ÖVP-Fraktion hat dies nicht gemacht, aus Oppositionsgedanken (!?) – obwohl sie in der Regierung sprich Vorstand ist.

Anbei darf ich Ihnen selbsterklärend über die Wasserpreise für das  abgelaufene Jahr 2016 anderer Wasserversorger machen (pro 1.000 Liter Wasser).

 

WLV Nördl. Burgenland                        € 1,29 (€ 1,35 für das Jahr 2017)

WV Mittleres Burgenland                      € 1,50

WV Südliches Burgenland                    € 1,40

WAVL Lockenhaus                               € 1,48

Wiener Wasser MA 31                           € 1,64

Graz                                                    € 1,81

EVN                                                    € 1,40 bis 2,10

Salzburg                                              € 1,50

Wr. Neustadt                                        € 1,54

 

 

  • „Darstellung der ÖVP als Oppositionspartei im Wasserleitungsverband“:

Die politischen Gremien des Wasserleitungsverbands sind seit seiner Gründung im Jahr 1956 immer schon nach dem Proporzprinzip zusammengesetzt. Die Verhältnismäßigkeit ergibt sich nach den jeweils letzten Gemeinderatswahlen. So setzt sich der sieben-köpfige Vorstand derzeit aus 4 SPÖ und 3 ÖVP Vorständen zusammen. Der Vorstand ist die „REGIERUNG“/Führung des Wasserleitungsverbandes. Des Weiteren hat derzeit die ÖVP auch noch den Vorsitz im Kontrollausschuss in. Ganz nach dem Reglement der burgenländischen Gemeindeordnung. Es völlig abstrus, dass sich die ÖVP-Vorstände als Oppositionspartei bezeichnen und das sich ihrer Position nach 61 Jahren gelebter Zusammenarbeit plötzlich (seit der Regierungsbildung im Land) nicht mehr bewusst sind.

 

„Die ÖVP macht untaugliche Oppositionspolitik obwohl sie im Vorstand (Regierung) des Gemeindeverbandes WLV vertreten ist. Sie versucht politisches Kleingeld auf Kosten des wichtigsten Lebensmittels, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu wechseln und informiert dabei die nordburgenländische Bevölkerung vorsätzlich falsch.

Der WLV ist

  • aus den letzten zwei österreichweiten Benchmarkingstudien als Best Practice-Betrieb hervorgegangen,
  • der Rechnungshof stellt dem WLV in drei Prüfungen eine tadelloses Zeugnis aus
  • und bei der kürzlich durchgeführten KundInnenbefragung gaben die Menschen dem WLV mit 91 % (!) die Bestnoten.
  • Der WLV stellt sämtliche Informationen samt Beratungsleistung völlig transparent allen vertretenen Fraktionen zur Verfügung.

Über das absichtliche Beschmutzen eines Topbetriebes des Landes durch die ÖVP, sollte sich jeder seine Meinung selber bilden. Die Menschen haben  derartige politische Praktiken wie sie die ÖVP anwendet nicht verdient.“, so ein sichtlich enttäuschter Obmann Bgm. Ing. Gerhard Zapfl.

 

Eisenstadt,  am 30. März 2017

 

 

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