Neues WLV Gesetz bringt Modernisierungsschub

Eisenstadt, 30. 3. 2017 –

Neues WLV-Gesetz bringt Modernisierungsschub für Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland

LR Eisenkopf / LAbg. Salamon: „Hochwertiges Wasser zu leistbaren Preisen!“

Im Landtag wurde heute eine Novelle des WLV-Gesetzes beschlossen, die einen Modernisierungsschub für den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland bringt, betonten die zuständige Landesrätin Mag. Astrid Eisenkopf und SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Ingrid Salamon. Seit der letzten Novelle vor 9 Jahren habe sich aufgrund von gesellschaftspolitischen, demographischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Änderungen Anpassungsbedarf ergeben. „Die Novelle bringt eine Verwaltungsvereinfachung, schnellere Entscheidungswege sowie viele technische, juristische und praktische Verbesserungen“, so Eisenkopf.

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Weiterer Bestandteil der Novelle ist eine Verkleinerung der Verbandsversammlung von 107 auf 80 VertreterInnen und eine stärkere Gewichtung kleiner Gemeinden. Den ÖVP-Vorwurf eines angeblichen „Machtrausches im WLV“ bezeichnete SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Salamon als „bodenlose Frechheit“. Die drei ÖVP-Vorstandsmitglieder seien wiederholt über die geplanten Änderungen informiert worden. Bei der Begutachtung habe es keine einzige Stellungnahme einer ÖVP-Gemeinde gegeben, auch VP-Klubobmann Sagartz sei eingebunden gewesen.

„Die ÖVP stellt leider Partei- vor Sachpolitik. Der Wasserleitungsverband sollte nicht für den Gemeinderatswahlkampf missbraucht werden“, so Salamon. Auch von einer Beschränkung von Kontrollrechten könne keine Rede sein, da diese sogar ausgeweitet werden – nämlich auf Beteiligungen, die unter beherrschendem Einfluss des Verbandes stehen.

Im Vordergrund dieser Novelle stehe, dass der Verband auch in Zukunft nach modernen und ökonomischen Grundsätzen arbeiten kann. „Die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu leistbaren Preisen ist die Hauptprämisse des Gemeindeverbandes seit seiner Gründung“, betonten Eisenkopf und Salamon. Die SPÖ-Umweltsprecherin hielt zur Preisentwicklung fest: „Bis 2015 hat es einstimmig beschlossene Indexanpassungen gegeben. Heuer hat die ÖVP eine Preiserhöhung um 30 Prozent vorgeschlagen – was selbstverständlich nicht umgesetzt wurde“, so Salamon.

Der Rechnungshof habe die Arbeit des Wasserleitungsverbands Nördliches Burgenland in nunmehr drei Prüfberichten vollinhaltlich bestätigt. Der Geschäftsführung und den MitarbeiterInnen sei dafür ein großes Kompliment zu machen, so die SPÖ-Politikerinnen.

 

 

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