60 Jahre Römische Verträge

Eisenstadt, 24. 3. 2017 –

Erklärung über Neuausrichtung der EU-27

Illedits: „Neues Kapitel aufschlagen aber Förderpolitik für Regionen absichern!“

60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge blicken die nunmehrigen EU-27 auf eine immense Entwicklung zurück – und stehen gleichzeitig vor gewandelten Herausforderungen. Der Brexit und die zunehmende Entsolidarisierung, etwa in Sachen Asyl- und Sozialpolitik, würden dies eindeutig bestätigen, analysiert Burgenlands Vertreter im EU-Ausschuss der Regionen, Landtagspräsident Christian Illedits. „2017 wird ein neues europäisches Kapitel aufgeschlagen! Wir müssen sicherstellen, dass die Regionen und somit auch das Burgenland ihren Platz in diesem wiederfinden,“ äußert Illedits Bedenken über eine mögliche Beschränkung der EU-Regionalpolitik. Ein funktionierendes Europa könne nur in Form eines Bottom Up-Prozesses aus den Regionen erwachsen.

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Vertreter des Burgenlandes im EU-Ausschuss de Regionen, Landtagspräsident Chrisian Illedits

Die Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 markiert die Geburtsstunde der
Europäischen Union. War es damals die institutionelle Verankerung von Wirtschafts- und Energieabkommen, die den Kitt einer kleinen Staatengemeinschaft ausmachte, repräsentiert 60 Jahre später ein ausdifferenziertes Institutionengefüge 27 Mitgliedsstaaten mit einer gewichtigen Stimme auf dem internationalen Parkett. Gewachsen ist neben dem Einfluss und der Größe der EU auch die Anzahl der Herausforderungen, mit welchen sie sich nunmehr konfrontiert sieht.

Wenn die Regierungschefs der EU-27 anlässlich des 60. Jahrestages ab morgen Freitag in Rom aufeinandertreffen, gehe es nicht nur um einen kollektiven Rückblick auf die Erfolge und den Fortschritt Europas, es müsse auch ein neues Kapitel aufgeschlagen werden, spielt Illedits auf das kürzlich vorgelegte Weißbuch des Kommissionspräsidenten zur Neuausrichtung der EU an. Dieses beinhaltet fünf Szenarien, darunter ein Modell, das Juncker mit der Maxime „weniger, aber effizienter“ beschreibt. „Regionalpolitik könnte in diesem Szenario auf ein Minimum reduziert werden“, merkt Illedits an.

Im Rahmen ihrer Versammlung wird eine diesbezügliche Erklärung der 27 Regierungschefs erwartet. Auf Ebene der europäischen Regionen mobilisierte Illedits gemeinsam mit anderen Vertretern regionaler Gebietskörperschaften im Rahmen der heutigen AdR-Plenartagung für die Weiterverfolgung der Kohäsionspolitik – also der Maßnahmen zum Ausgleich der wirtschaftlichen Asymmetrie unter den Mitgliedsstaaten. Diese könnte durch eine Konzentration auf anderweitige, einen Mehrwert versprechende Politikfelder aus dem Fokus geraten.

Die Auswirkungen auf das Burgenland wären vehement: „Die aktuellen Arbeitsmarktprobleme zum Beispiel sind Folgen der ausbleibenden Lohnniveau-Angleichung in Europa. Schwächt man die Regionalpolitik, so entzieht man jenen Staaten, die im europäischen Wirtschaftsvergleich ohnehin schlecht abschneiden, die Entwicklungshilfe,“ erklärt Illedits in Bezug auf seine jüngsten Anstrengungen zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes im EU-Ausschuss der Regionen.

„Wir müssen diese kritische Zeit nutzen, um die Regionalpolitik in Europa zu stärken,“ so Illedits.

>>INFOBOX: Was sind die Römischen Verträge?

Die „Römischen Verträge“ bezeichnen jene Übereinkommen, die am 25. März 1957 von Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden in Rom geschlossen wurden und am 1. Januar 1958 in Kraft traten. Der Sammelbegriff beinhaltet den EWG-Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; den EURATOM-Vertrag zur Gründung der europäischen Atomgemeinschaft; das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften zur Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung (heute: Europäisches Parlament) eines gemeinsamen Gerichtshofes und eines gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) für EWG, EURATOM und EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl).

 

 

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