SPÖ: ÖVP will Arbeitnehmervertretung schwächen!

Eisenstadt, 23. 3. 2017 –

ÖVP-Vorstoß gegen Arbeitnehmervertretung ist Angriff auf alle ArbeitnehmerInnen

Hergovich: „Schutzwall für Arbeitnehmer darf nicht eingerissen werden!“

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LAbg. KO Robert Hergovich, SPÖ

Als perfiden Angriff auf die Arbeitnehmer sieht SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich die Forderung der ÖVP Burgenland, die Arbeiterkammer-Umlage entfallen zu lassen: „Wer die Arbeiterkammer schwächt, der schwächt alle Serviceleistungen für ihre Mitglieder – von der Vertretung der Arbeitnehmer gegenüber ihren Arbeitgebern, über den Konsumentenschutz bis zur Steuerberatung. Dieser ÖVP-Vorstoß richtet sich voll gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und zeigt einmal mehr, dass die ÖVP nur die Interessen der Superreichen und Großkonzerne vertritt.“ Für die SPÖ sei die Arbeiterkammer dagegen eine wichtige Institution, die es zu schützen gelte, meint Hergovich: „Diesen Schutzwall der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lassen wir die ÖVP sicher nicht einreißen!“

Die Arbeiterkammer Burgenland habe längst ihre Hausaufgaben gemacht und sei effizient aufgestellt, erklärt der SPÖ-Klubobmann: „Die Arbeiterkammer Burgenland hat schon vor Jahren Reformen durchgeführt und arbeitet kosteneffizient für die burgenländischen Arbeitnehmer. Die AK Burgenland, der ÖGB und die Gewerkschaften haben alleine im vergangenen Jahr über 63.600 Beratungen durchgeführt und für 5.287 ArbeitnehmerInnen Geld erstritten.“ Dass dieser Erfolg der Großkonzerne-Partei ÖVP nicht passe, sei klar, so Hergovich: „Der ÖVP-Angriff auf die Arbeitnehmervertretung zeigt einmal mehr, dass die Aussage von ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolf im Landtag keine Versehen war.“ Wolf hatte im vergangenen Jahr sinngemäß gemeint, dass man die Gewerkschaften nicht mehr brauche.

Als Oppositionspartei sei die ÖVP auch bisher schon kaum durch gute Ideen, stattdessen aber durch Fundamentalopposition und Sticheleien aufgefallen, zeigt sich der SPÖ-Klubchef verärgert: „Statt sich konstruktiv einzubringen, versucht die ÖVP ständig, Interessensgruppen gegeneinander auszuspielen – Bauern gegen Landwirte, Nordburgenland gegen Mittel- und Südburgenland, Land gegen Gemeinden. Dieser ÖVP-Versuch, Arbeitsmarktpolitik gegen Arbeitnehmervertretung auszuspielen ist aber besonders hinterhältig.“


ÖVP-Forderung:
Arbeiterkammerumlage in den ersten drei Arbeitsjahren
soll entfallen

„Die Wirtschaftskammer packt Reformen an. Nun wäre es höchst an der Zeit, dass auch die Arbeiterkammer modernisiert wird. Eine Möglichkeit wäre, dass für alle Arbeiter und Angestellten in den ersten drei Arbeitsjahren die Arbeiterkammerumlage entfällt. Das würde die Arbeitnehmer konkret unterstützen“, erklären Landesparteiobmann Thomas Steiner und ÖAAB-Bezirksobmann Christoph Zarits.

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LAbg. Mag. Thomas Steiner, Landesparteiobmann
Vbgm. KR Christoph Zarits, Obmann ÖAAB Bezirk Eisenstadt

Gründer brauchen im ersten Jahr ab 2019 keine Grundumlage zahlen. Damit setzt die Wirtschaftskammer einen wichtigen Reformschritt. „Die Arbeiterkammer hat Millionen Euro an Rücklagen. Sie könnte sich ein gutes Beispiel an der Wirtschaftskammer nehmen und ihre Pflichtmitglieder entlasten. Die Angestellten in den ersten drei Arbeitsjahren würden vom Entfall der Arbeiterkammer profitieren“, fordert Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Mehr Netto vom Brutto wäre damit umgesetzt!“

Die Arbeiterkammerumlage beträgt 0,5% des Bruttogehaltes und wird mit den Sozialversicherungsbeiträgen einbehalten. „Von der Umlagepflicht befreit sind geringfügig Beschäftigte, Lehrlinge und Arbeitslose“, erklärt Christoph Zarits, der zudem meint: „Wir müssen auch über die Höhe der Arbeiterkammerumlage sprechen dürfen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten und der Arbeiterkammerumlage stärkt die heimische Wirtschaft.“

 

 

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