ÖVP Steindl: Niemand zuständig bei Rot-Blau

Eisenstadt, 17. 3. 2017 –

övp

LAbg. Mag. Franz Steindl, ÖVP

„Sieben Regierungsmitglieder und niemand fühlt sich zuständig. Das ist der aktuelle Zustand von Rot-Blau. Wenn sich niemand zuständig fühlt, soll die Landesregierung gleich abtreten“, kritisiert ÖVP-Gemeindesprecher Franz Steindl.

Zur Vorgeschichte: In der Beilage zum Rechnungsabschluss 2014 (mit der ÖVP in der Landesregierung) sind Schulden des Landes angeführt. Konkret hat das Land Burgenland Verwaltungsschulden bei der Stadt Eisenstadt in der Höhe von mehr als 200.000 Euro. Wann dieser Betrag aus dem Jahr 2014 beglichen wird, wollte Franz Steindl von Finanzlandesrat Bieler in einer Anfrage wissen. Dieser stellte jedoch fest, dass ‚die Frage nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt‘. Daraufhin wurde dieselbe Frage an die weiteren Regierungsmitglieder gestellt, mit folgendem Ergebnis: viermal wurde die Anfrage sofort rückübermittelt, zweimal kam als Antwort der Landesräte, dass man nicht zuständig sei.

„Weder Finanzlandesrat Bieler noch eines der anderen rot-blauen Regierungsmitglieder fühlt sich zuständig. Alle meine schriftlichen Anfragen wurden mit ‚Fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich‘ oder mit ‚nicht im Vollziehungsbereich des Landesorganes‘ beantwortet. Scheinbar ist bei Rot-Blau niemand zuhause“, wundert sich Franz Steindl.

„Wir befragen nun Landtagspräsident Illedits. Er soll uns sagen, wer bei Rot-Blau für Schulden des Landes zuständig ist. Das rot-blaue Chaos ist jedenfalls mehr als peinlich!“ so Steindl abschließend.

Warum sich aber von Seiten der ÖVP regierten Stadt Eisenstadt offensichtlich niemand darum kümmert das Geld vom Land einzufordern, ist auch als eigenartig anzusehen. Seit 3 Jahren Geld zu bekommen und nicht zu wissen an wen man die Forderung stellen soll, ist auch ganz schön hart.

 

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