ÖVP: Mindestsicherung, JVP Klub gegründet

Eisenstadt, 16. 3. 2017 –

Mindestsicherung: Burgenland muss Vereinbarung kündigen!

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ÖVP Landesparteiobmann Mag. Thomas Steiner

Das Land Niederösterreich kündigt die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Kostenersatz bei Sozialleistungen. „Das Burgenland muss nachziehen und diese Vereinbarung ebenfalls kündigen“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Niederösterreich will damit verhindern, dass Mindestsicherungsbeziehern, die nach Wien ziehen, mehr Geld bezahlt werden muss. „Wenn es in Wien zu keiner Einsicht kommt, dass auch das System der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt neu geregelt werden muss, dann müssen im Burgenland entsprechende Schritte gesetzt werden, um diesen Missstand auszuräumen. Es kann nicht sein, dass die burgenländischen Steuerzahler weiterhin für Wiener Versäumnisse bei der Mindestsicherung aufkommen müssen“, so Thomas Steiner.

 

Oberösterreich hat ebenfalls angekündigt den Vertrag aufzukündigen, Salzburg und Kärnten haben diesen Schritt bereits vollzogen. „Das Burgenland sollte nun rasch nachziehen“, sagt der ÖVP-Landesparteiobmann in Richtung Rot-Blau. „Die Mindestsicherung im Burgenland wird auf Druck der ÖVP endlich reformiert. Wien muss nun nachziehen, die Versäumnisse der Vergangenheit müssen schleunigst abgearbeitet werden. Denn burgenländische Steuerzahler werden weiterhin für den Wiener Missstand zur Kasse gebeten.“

„Klar ist, dass Menschen in Not geholfen werden muss, die Mindestsicherung aber keine Dauerlösung sein kann. Nun ist es ist höchst an der Zeit, dass auch Wien nachzieht und Fehler der Vergangenheit in den Griff bekommt!“


Junge ÖVP gründet Klub der JVP-Abgeordneten

„Als Junge ÖVP stellen wir auf vielen Ebenen Mandatare und übernehmen Verantwortung. In Zukunft wollen wir uns österreichweit stärker vernetzen, um uns gemeinsam für junge Anliegen im ganzen Land einzusetzen. Daher gründen wir den Klub der JVP-Abgeordneten“, erklärt JVP-Landesobmann Patrik Fazekas.

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Sebastian Kurz, Asdin El Habbassi, Melanie Laure, Patrik Fazekas, Laura Sachslehner, Lukas Schnitzer und Stefan Schnöll (v.l.) gründen den Klub der JVP-Abgeordneten.

Ziel des Klubs der JVP-Abgeordneten ist Austausch, Vernetzung und Steigerung der Schlagfertigkeit. Obmann des neuen österreichweiten Klubs soll Patrik Fazekas werden. „Ein erstes Treffen mit allen jungen ÖVP-Mandataren der Landtage und des Nationalrats findet im Mai in Salzburg statt“, so der JVP-Landesobmann.

„Wir sind die Partei der Jugend! Die ÖVP stellt im Burgenland den jüngsten Landtagsklub und den jüngsten Bürgermeister des Landes. Junge Menschen tragen in der ÖVP aber bereits österreichweit große Verantwortung. Mit dem Klub der JVP-Abgeordneten können wir uns in Zukunft noch besser austauschen“, betont Patrik Fazekas abschließend.

 

 

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