Retten wir die Rettung!

Mattersburg, 15. 3. 2017 –

Eine Petition zum Vergaberecht

Ein neues Gesetz könnte das österreichische Rettungswesen, wie wir es kennen und schätzen, zerschlagen. Das Rote Kreuz will das verhindern. Dazu braucht es Ihre Hilfe!

WORUM GEHT ES?
Österreichs Rettungswesen braucht den internationalen Vergleich nicht zu scheuen: Sanitäterinnen und Sanitäter werden auf hohem Niveau ausgebildet. Eine bundesweit einheitliche Notrufnummer, zeitgemäße technische Ausstattung und ein dicht geknüpftes Netz von Rettungsdienststellen stellen rasche Eintreffzeiten der Helfer sicher. Unversorgte Landstriche gibt es nicht. Wer Hilfe benötigt, bekommt genau die richtige: Notärztliche Notfallrettung, nicht-notärztliche Notfallrettung, Sanitätseinsätze und Ambulanzdienste heißen die vier Teile des „Rettungsverbundsystems“ in Österreich. Dieses System ist gemeinnützig und nicht auf Gewinn ausgerichtet. Es wird mit Hilfe von zehntausenden Freiwilligen betrieben und bietet hochqualitative und leistbare rettungsdienstliche Versorgung in allen – auch strukturschwachen – Regionen Österreichs.

Hier geht es zur Petition!

WAS IST EIGENTLICH „DIE RETTUNG“?
2014 hat die EU eine neue Richtlinie zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen beschlossen. Sie wird jetzt in österreichisches Recht gegossen. Wenn das nicht umsichtig geschieht, könnte das bewährte Rettungsverbundsystem zerschlagen werden. Zwar sind nach Artikel 10 „Rettungsdienste“ und der „Einsatz von Krankenwagen“ von der Vergabe-Richtlinie ausgenommen. Aber was genau sind „Rettungsdienste“ und „Einsatz von Krankenwagen“ laut EU-Richtlinie? Nur ein Teil des Rettungsverbundsystems, nämlich die notärztliche Notfallrettung, meint die zuständige EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska auf Anfrage. Das bedeutet: Alle anderen Teile müssten unionsweit ausgeschrieben werden, die Dienstleistung kann dann auch von kommerziellen Firmen erbracht werden. Damit wäre das Rettungsverbundsystem aus einem Guss zerschlagen. Das hätte für Patientinnen und Patienten in Österreich gravierende Nachteile und würde das Rettungswesen außerdem verteuern.

DIE NACHTEILE
Die von notärztlicher und nicht-notärztlicher Notfallrettung vorgehaltenen Ressourcen – Leit- und Dienststellen, Fahrzeuge, sanitätsdienstlich ausgebildetes Personal und erprobte Alarmierungswege – kommen im Rettungsverbundsystem auch für Sanitätseinsätze und Ambulanztransporte zum Einsatz. Diese sind ebenso Teil des Gesundheitssystems und kein Transportgewerbe. Denn der Schwerpunkt der Versorgung liegt auf der sanitätsdienstlichen Leistung, sie wird ärztlich angeordnet und von den Gesundheitsbehörden regelmäßig überprüft.

MACHT DAS VERBUNDSYSTEM DIE RETTUNG TEURER?
Nein, im Gegenteil. Dass die Sozialversicherungsträger sich an den Kosten von Sanitätseinsätzen und Ambulanztransporten beteiligen, macht die Kosten des notärztlichen und nicht-notärztlichen Rettungsdienstes in diesem Verbundsystem der Daseinsvorsorge beherrschbar. Aus diesem Grund trägt das Rettungsverbundsystem auch zur von der EU geforderten Haushaltseffizienz bei und stellt das volkswirtschaftlich günstigste Rettungssystem dar. Dazu trägt auch die hohe Zahl Freiwilliger im Rettungsverbundsystem bei. Bewertet man ihre geleistete Zeit mit € 27,-/Stunde, ergibt sich eine Summe von 331 Mio. Euro (2015), welche sich die öffentliche Hand – und damit jeder von uns – erspart. Das Engagement Freiwilliger stärkt gleichzeitig die Zivilgesellschaft und fördert das EU-Ziel der Solidarität.

WELCHE VORTEILE HAT DAS RETTUNGSVERBUNDSYSTEM NOCH?
Dass Sanitätseinsätzen und Ambulanztransporten die Ressourcen, die für die notärztliche und nicht-notärztliche Notfallrettung vorgehalten werden, zur Verfügung stehen, ist der Grund für die außergewöhnlich hohe rettungsdienstliche Versorgungsdichte und die rasche Einsatzbereitschaft des Rettungsdienstes in Österreich – bei individuellen Notfällen ebenso wie im Fall von Großereignissen und kollektiven Notfällen (z. B. Bahn-, Busunfälle) – sowie für die hohe Versorgungsqualität der Patientinnen und Patienten.


Rettet unser Rettungssystem !

Petrik (GRÜNE) appelliert, Petition des Roten Kreuzes zu unterschreiben

„Die Rettungsorganisationen helfen uns, rund um die Uhr. Jetzt müssen wir den Rettungsorganisationen helfen“, erklärt Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN ihren Aufruf, eine Petition des Roten Kreuzes zu unterschreiben. Es geht dabei um ein neues Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge, das vorsieht, unterschiedliche Gesundheits- und Rettungsdienste getrennt voneinander auszuschreiben. „Der vorliegende Gesetzesentwurf gefährdet das Rettungssystem, wie wir es heute kennen und schätzen. Dass wir uns darauf verlassen können, dass jederzeit und überall ein Rettungswagen kommt, wenn wir ihn brauchen, verdanken wir Organisationen wie dem Roten Kreuz, das seine Arbeit auf verschiedenen Säulen aufbaut und dabei unheimlich viele Ehrenamtliche einbindet. Wenn nun die öffentliche Hand nur mehr einer Säule einen Auftrag gibt, verliert das Gesamtwerk die Stütze der anderen Säulen und droht zusammenzustürzen. Das kann dazu führen, dass die Rettungsorganisationen die gewohnte und so wichtige Versorgung nicht mehr finanzieren und damit nicht mehr leisten können. Das darf nicht passieren, es geht um das Wohl, die Gesundheit und das Leben der Menschen.“

Gerade im Krankentransport wittern vermehrt kommerzielle Anbieter den großen Gewinn. Die Rettungsorganisationen sind aber ist keine kommerziellen Unternehmen, nicht auf Gewinn aus, sondern gemeinnützig und am Bedarf der Menschen orientiert. „Nimmt man den Rettungsorganisationen die wichtigen Einnahmequellen weg, können sie die anderen Aufgaben nicht mehr wie bisher leisten – das ist eine ganz einfache Rechnung. Gerade für die ländlichen Regionen und damit für das Burgenland wäre dies fatal“, schlägt Petrik Alarm. „Das Rettungswesen darf nicht am Altar der Marktwirtschaft geopfert werden. Das Rettungswesen mit seinen abertausenden, bestens ausgebildeten und höchst engagierten Helferinnen und Helfer ist ein System, das eingespielt, bestens bewährt und in unserer Gesellschaft unverzichtbar ist. Das darf um keinen Preis aufs Spiel gesetzt werden“. Und sie weist darauf hin: „Auch bei Vorgaben der EU dürfen nationale Gegebenheiten berücksichtigt werden. Das muss in diesem Fall jedenfalls getan werden. Es liegt in der Hand des Parlaments, das Vergaberecht entsprechend zu gestalten.“


„Rettet die Rettung“: SPÖ und FPÖ kündigen parteiübergreifende Initiative im Landtag an

Hergovich / Tschürtz: „Bewährtes System darf nicht gefährdet werden!“

SPÖ und FPÖ kündigen eine parteiübergreifende Landtagsinitiative zur Unterstützung der vom Roten Kreuz initiierten Petition „Rettet die Rettung“ an: „Bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie muss strengstens darauf geachtet werden, dass das bewährte System der Rettungsdienste nicht gefährdet wird. Vor allem die flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum im bisherigen Verbundsystem muss völlig außer Streit gestellt sein“, betonen Klubobmann Robert Hergovich und Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz. Die Regierungsparteien wollen diesbezüglich einen Antrag im Landtag unter Einbindung der Opposition einbringen. In einem ersten Gespräch sei darüber schon Einvernehmen hergestellt worden.

2014 hat die EU eine neue Richtlinie zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen beschlossen. Sie soll im Vergaberechtsreformgesetz 2017 nun auch als Bundesgesetz umgesetzt werden. „Das muss unbedingt so geschehen, dass nicht Teile des Rettungswesens unter EU-weiten Ausschreibungszwang und damit unter Konkurrenzdruck von privaten ‚Rosinenpickern‘ geraten“, fordern Klubobmann Hergovich und das ressortzuständige Regierungsmitglied Tschürtz. „Rettungsdienste“ und der „Einsatz von Krankenwagen“ seien zwar von der Vergaberichtlinie ausgenommen – es gebe aber Auffassungsunterschiede, ob damit nur die Notfallversorgung gemeint ist. „Es muss bei der Umsetzung in Bundesrecht klargestellt sein, dass das gemeinnützig organisierte Rettungswesen in seiner Gesamtheit bewahrt bleibt“, so Tschürtz und Hergovich.

Österreich verfüge im internationalen Vergleich über ein vorzügliches Rettungssystem. „Es gibt keinen Landstrich, der unversorgt ist. Im Gegenteil: Gerade im Burgenland kann man sich auf die Rettungsdienste in jeder Situation verlassen“, betonten die Koalitionsvertreter: „Dieses System ist gemeinnützig und nicht auf Gewinn ausgerichtet. Es wird mit Hilfe von tausenden Freiwilligen betrieben und bietet hochqualitative und leistbare rettungsdienstliche Versorgung in allen – auch strukturschwachen – Regionen. Das muss auch in Zukunft so bleiben!“


FPÖ: Sicherheit an erster Stelle

Landeshauptmann-Stv. Tschürtz sieht bewährtes Rettungswesen in Gefahr und will mit parteiübergreifender Landtagsinitiative gegensteuern

2014 hat die Europäische Union eine neue Richtlinie zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen beschlossen. Sie wird jetzt in österreichisches Recht gegossen. Wenn das nicht umsichtig geschieht, könnte das bewährte Rettungsverbundsystem zerschlagen werden. Zwar sind nach Artikel 10 „Rettungsdienste“ und der „Einsatz von Krankenwagen“ von der Vergabe-Richtlinie ausgenommen, aber diese sind nur ein Teil des Rettungsverbundsystems, nämlich, der notärztlichen Notfallrettung. Das bedeutet: Alle anderen Teile müssten unionsweit ausgeschrieben werden. Damit können diese Dienstleistungen dann auch von kommerziellen Firmen erbracht werden und das Rettungsverbundsystem wäre aus einem Guss zerschlagen. Das hätte für Patientinnen und Patienten in Österreich und damit natürlich auch im Burgenland gravierende Nachteile und würde das Rettungswesen außerdem verteuern.

fpö

Sicherheitsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz kündige im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Friederike Pirringer, Präsidentin ÖRK, Landesverband Burgenland, Mag. Wolfgang Dihanits, GF Samariterbund Burgenland Rettung u. Soziale Dienste GmbH, sowie Mag. Nicole Schlaffer, Amt d. Bgld. Landesregierung, Abt. 6 – Soziales u. Gesundheit, Hauptreferatsleiterin Soziales, eine parteiübergreifende Landtagsinitiative zur Unterstützung der vom Roten Kreuz initiierten Petition „Rettet die Rettung“ an

„Deshalb muss bei der Umsetzung in Bundesrecht klargestellt sein, dass das gemeinnützig organisierte Rettungswesen in seiner Gesamtheit bewahrt bleibt und bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie strengstens darauf geachtet werden, dass das bewährte System der Rettungsdienste nicht gefährdet wird. Vor allem die flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum im bisherigen Verbundsystem muss völlig außer Streit gestellt sein“, forderte das ressortzuständige Mitglied der Burgenländischen Landesregierung Sicherheitsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Friederike Pirringer, Präsidentin ÖRK, Landesverband Burgenland, Mag. Wolfgang Dihanits, GF Samariterbund Burgenland Rettung u. Soziale Dienste GmbH, sowie Mag. Nicole Schlaffer, Amt der Bgld. Landesregierung, Abteilung 6 – Soziales und Gesundheit, Hauptreferatsleiterin Soziales.

Österreich verfügt im internationalen Vergleich über ein vorzügliches Rettungssystem. Es gibt keinen Landstrich, der unversorgt ist. „Im Gegenteil, gerade im Burgenland kann man sich auf die Rettungsdienste in jeder Situation verlassen. Dieses System ist gemeinnützig und nicht auf Gewinn orientiert. Es wird mit Hilfe von tausenden Freiwilligen betrieben und bietet hochqualitative und leistbare rettungsdienstliche Versorgung in allen – auch strukturschwachen – Regionen. Das muss auch in Zukunft so bleiben“, so Tschürtz. Das Verbundsystem ist außerdem Teil der Katastrophenbewältigung. Es kann mit einer Katastrophe ‚mitwachsen‘. Denn hinter den Helferinnen und Helfern, die gerade Dienst versehen, steckt im Burgenland ein Pool aus hunderten weiteren hervorragend ausgebildeten und gut ausgerüsteten Freiwilligen, die jederzeit abrufbar sind.

All dies sehen das Rote Kreuz und andere Rettungsorganisationen nun gefährdet. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner will sich Tschürtz deshalb bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass bei der durch die EU-Konzessionsrichtlinie erforderlichen Novelle des Bundesvergabegesetzes der durch die Richtlinie ermöglichte Gemeinnützigkeitsvorbehalt für Rettungs-Verbundsysteme  – bestehend aus Notfallrettung und Sanitätseinsätzen – aufgenommen wird und „so die Länder und Gemeinden vor teuren und aufwendigen Ausschreibungsverfahren bewahrt werden und somit der weitere Einsatz der bewährten österreichischen Rettungsorganisationen sichergestellt wird“. Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz kündige deshalb auch eine parteiübergreifende Landtagsinitiative zur Unterstützung der vom Roten Kreuz initiierten Petition „Rettet die Rettung“ an.

 

 

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