Burgenländer Schabhüttl im Eurofighter Untersuchungsausschuß

Mattersburg, 15. 3. 2017 –

„Geld für die Republik zurückholen!“:
Schabhüttl im Eurofighter-U-Ausschuss

Südburgenländer will „volle Transparenz bis zu den Anfängen 2002!“

spö

NR Jürgen Schabhüttl, SPÖ

Im parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird ein Burgenländer an vorderster Front mitwirken: Jürgen Schabhüttl, Bürgermeister der südburgenländischen Gemeinde Inzenhof und seit 2015 Abgeordneter zum Nationalrat, gehört der sozialdemokratischen U-Ausschuss-Fraktion an. „Der fragwürdige Eurofighter-Deal muss bis in seine Anfänge unter der Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels zurück vollständig durchleuchtet werden. Ziel ist es, Geld für die Republik Österreich zurück zu holen und allen Korruptionsvorwürfen schonungslos nachzugehen. Zu dieser Aufklärungsarbeit möchte ich einen konstruktiven Beitrag leisten“, betont Schabhüttl.

 

Die schon von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos eingerichtete und unter dem jetzigen Ressortchef Hans Peter Doskozil verstärkte „Task Force“ im Verteidigungsministerium habe die Grundlagen für eine komplette Neuaufrollung des Beschaffungsvorganges gelegt. „Die von Minister Doskozil eingebrachte Strafanzeige bietet gemeinsam mit dem U-Ausschuss eine Riesenchance, eine Wiedergutmachung auf finanzieller Ebene durchzusetzen. Wenn es zu einer Täuschung der Republik gekommen ist, muss es die nötigen Konsequenzen geben. Auch jedem einzelnen Verdacht auf Korruption muss nachgegangen werden“, so Schabhüttl.

Die SPÖ werde von Anfang an darauf achten, dass parteipolitisch motivierte Ablenkungsmanöver – vor allem von Teilen der ÖVP – ins Leere laufen. Schabhüttl: „Dass die Verantwortung für den Kauf und die Typenentscheidung die frühere Regierung Wolfgang Schüssels trägt, ist klar. Jetzt gilt es, alle offenen Fragen rund um diesen fragwürdigsten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik aus dem Jahre 2002 zu klären.“

 

 

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