ÖVP: Mindestsicherung

Die Mindestsicherung im Burgenland wird reformiert: Ein Deckel bei 1.500 Euro wird eingeführt, die Mindestsicherung wird verstärkt auf Sachleistungen umgestellt und das Burgenland setzt Wartefrist und Integrationsbonus um. „Die ÖVP Burgenland ist keine herkömmliche Opposition. Wir haben auch auf Landesebene den Anspruch auf Gestaltung. Klar ist, dass Menschen in Not geholfen werden muss, die Mindestsicherung aber keine Dauerlösung sein kann“, so Bezirksparteiobmann Christian Sagartz.

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Andreas Feiler, LAbg. Christian Sagartz, Thomas Haffer und Vbgm. Michael Ulrich (v.l.)


Eisenstadt

Für alle Fleißigen, welche Tag für Tag aufstehen und zur Arbeit gehen, hat die Volkspartei Burgenland heute früh ein Jausensackerl vorbereitet und in Eisenstadt verteilt. Dabei wurden alle über die Reform der Mindestsicherung im Burgenland informiert. Die Volkspartei Burgenland wollte die Mindestsicherung bereits im Juni des Vorjahres reformieren. Rot-Blau hat im Vorjahr bei der Reform der Mindestsicherung zu Beginn noch gebremst, nun werden unsere Forderungen endlich umgesetzt. Das beweist erneut: Die Volkspartei Burgenland ist keine herkömmliche Opposition, sondern hat den Anspruch auf Gestaltung. Klar ist, dass Menschen in Not geholfen werden muss, die Mindestsicherung aber keine Dauerlösung sein kann.

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Wolf Steinhäusl, Christoph Wolf, Eva Sebald, Julia Leeb, Dominik Ernst und Tea Markovic


Mindestsicherung: Wien muss Versäumnisse endlich abarbeiten

„Die Mindestsicherung im Burgenland wird auf Druck der ÖVP endlich reformiert. Wien muss nun nachziehen, die Versäumnisse der Vergangenheit müssen schleunigst abgearbeitet werden. Denn burgenländische Steuerzahler werden weiterhin für den Wiener Missstand zur Kasse gebeten“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner.

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Thomas Steiner unterschreibt den Antrag zur Mindestsicherung, der in den Burgenländischen Landtag eingebracht wird.

Wenn es in Wien zu keiner Einsicht kommt, dass auch das System der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt neu geregelt werden muss, dann müssen im Burgenland entsprechende Schritte gesetzt werden, um diesen Missstand auszuräumen. „Es kann nicht sein, dass die burgenländischen Steuerzahler weiterhin für Wiener Versäumnisse bei der Mindestsicherung aufkommen müssen“, so Thomas Steiner zur Diskussion über den Kostenersatz zwischen den Bundesländern bei Wohnsitzverlegungen von Mindestsicherungsbeziehern. Oberösterreich und Niederösterreich haben angekündigt den Vertrag aufzukündigen, Salzburg und Kärnten haben diesen Schritt bereits vollzogen. „Das Burgenland sollte nun ähnliche Schritte prüfen“, sagt der ÖVP-Landesparteiobmann.

Auf Druck der ÖVP wird das Burgenland die Mindestsicherung in der nächsten Landtagssitzung reformieren. „Rot-Blau hat im Vorjahr bei der Reform der Mindestsicherung noch gebremst, nun setzen wir endlich unsere Forderungen um“, betont Thomas Steiner. „Klar ist, dass Menschen in Not geholfen werden muss, die Mindestsicherung aber keine Dauerlösung sein kann. Nun ist es ist höchst an der Zeit, dass auch Wien nachzieht und Fehler der Vergangenheit in den Griff bekommt!“

 

 

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