SPÖ Regionalkonferenz Süd

Oberschützen, 11. 3. 2017 –

SPÖ setzt auf Teamgeist & Bürgernähe:
„Wir sind für die echten Leistungsträger da!“

LH Niessl und BM Doskozil bei Regionalkonferenz des SP-Klubs in Oberschützen

Im Kulturzentrum Oberschützen fand am Samstag die zweite Regionalkonferenz des SPÖ-Landtagsklubs statt. Hauptredner war – neben Landeshauptmann Hans Niessl – Bundesminister Hans Peter Doskozil, der den Aufstieg des Burgenlands als Vorbild für andere Regionen in Europa sieht: „Das Burgenland hat es geschafft, die Wirtschaft, den Wohlstand und das Lohnniveau erfolgreich zu steigern.“ Der Aufstieg des Burgenlandes sei vor allem den Leistungen der Burgenländer zu verdanken, aber auch untrennbar mit der Sozialdemokratie verbunden, so LH Hans Niessl: „Wir schaffen die passenden Rahmenbedingungen. Gerade das Mittel- und Südburgenland hat in Zukunftsbereichen der Industrie sowie der Forschung und Entwicklung viele Vorzeigebetriebe vorzuweisen!“ Unter dem Motto „Leistung. Aufstieg. Sicherheit“ stelle die Sozialdemokratie ihre Ideen für das Burgenland und den Teamgeist in den Mittelpunkt, betonte Klubchef Robert Hergovich: „Wir haben das ‚Team Burgenland‘ einberufen, weil es – von der Landes- bis zur Gemeindeebene – viele neue Player gibt, mit denen wir uns auf kommende Herausforderungen einstimmen.“

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Neben dem Teamgeist eines starken „Team Burgenland“, sei es das Erfolgsrezept der burgenländischen Sozialdemokratie, sich nicht für die Millionäre und Superreichen einzusetzen, sondern für die „wahren Leistungsträger“, meinte Landeshauptmann Hans Niessl: „Die Leistungsträger, für die wir uns einsetzen, sind jene die täglich hart arbeiten. Jene in der Schlosserblauen, das sind die Leistungsträger! Jene im Krankenhauskittel, das sind die Leistungsträger! Wir setzen uns ein für die Jeansträger, für die Uniformierten und Freiwilligen. Für sie machen wir unsere Politik“, so Niessl. Für eine erfolgreiche Arbeit im Land brauche man aber gute Partner, so Niessl: „Mit unserem ‚Burgenlandminister‘ Hans Peter Doskozil haben wir einen verlässlichen Partner in der Landesregierung.“

>> Doskozil: „Plan A mit sozialdemokratischer Handschrift!“

Bundesminister Doskozil hat zunächst den Plan A des Bundeskanzlers angesprochen: „Es ist wichtig, dass die Sozialdemokratie ein Format hat, mit dem sie zeigt: Dafür stehen wird. Dieser Plan A hat eine sozialdemokratische Handschrift“, so Doskozil und nennt den Pflegebereich als Beispiel. Er setze sich dafür ein, den Pflegeregress – wie im Burgenland – generell abzuschaffen. Ein anderes Beispiel sei der Bildungsbereich: Als SPÖ-Politiker lehne er Studiengebühren auf allen Ebenen ab, es dürfe im Bildungsbereich insgesamt keine finanziellen Barrieren geben. Als Sportminister setze er sich dafür ein, dass sich alle Schulkinder den Schulschikurs leisten können: „Gleiche Chancen für alle Kinder, unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Eltern: Das ist unsere Grunddevise!“

Das Burgenland habe es mit Unterstützung der EU geschafft, den Wohlstand, das Durchschnittseinkommen, das Bruttoregionalprodukt zu steigern. „In den Erweiterungsländern in Osteuropa sind jetzt viele Regionen Ziel1-Gebiete. Aber es ist dort nicht gelungen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden oder dass das Lohnniveau steigt. Es sind die großen Konzerne, die dort verdienen, aber es bleibt nichts in der Region. Aufgrund dieser Fehlentwicklung importieren wir im Burgenland Arbeitslosigkeit. Das ist eine falsche Politik der EU. Mit diesen Förderungen muss verbunden sein, dass Wirtschaftswachstum passiert und das Lohnniveau steigt. Bis dahin müssen wir über die Entsendungsrichtlinie diskutieren, auch darüber ob die Arbeitsmarktöffnung unter diesen Bedingungen zeitgemäß ist“, betonte Doskozil, der sich auch für eine flächendeckende Anhebung des Mindestlohnes auf 1.500 Euro aussprach.

Im Sicherheitsbereich sprach sich der Verteidigungsminister gegen eine europäische Armee aus, weil sie mit der österreichischen Neutralität unvereinbar sei. In der Flüchtlingskrise sei eine europäische Lösung nötiger denn je. Klare Worte fand Doskozil im Zusammenhang mit der Eurofighter-Anschaffung durch die Regierung Schüssel: „Wir diesen gesamten Vorgang ab 2002 beleuchten, und wir werden diesen juristischen Kampf gegen Airbus führen. Seid überzeugt: Wir hätten diesen Schritt niemals gemacht, wenn wir nicht davon überzeugt wären, dass unsere Beweise tragfähig sind. Wir sind davon überzeugt, dass wir am Schluss Steuergeld zurückbekommen.“ Sozialdemokraten dürften niemals zuschauen, „wenn Korruption passiert und wenn es Misswirtschaft gibt“.

>> Niessl: Sozialdemokratie hat das „kommunalpolitische Gen“!

Niessl hob vor allem die neuen Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahlen im Herbst hervor und hieß sie „im Team Burgenland herzlich willkommen“: „Ich bin felsenfest überzeugt: niemand kann die SPÖ schlagen, wenn wir als starkes, geschlossenes Team auftreten!“ Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen seien eine besondere Herausforderung, weil die Parteienvielfalt so groß wie nie sei und viele kleine Parteien von einem niedrigen Niveau starten. Es gelte vor allem klarzumachen, was sozialdemokratische von konservativer Gemeindepolitik positive abhebe, betonte Niessl: „Die ÖVP ist der Schutzpatron der Millionäre und Superreiche. Wenn es nach ihnen geht, sollen die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer werden. Dieses Prinzip der ÖVP gehört durchbrochen durch eine starke Sozialdemokratie.“

Die Gewerkschaft und die Sozialdemokratie fordere deshalb auch den Mindestlohn von 1.500 Euro, so der Landeshauptmann: „Die ÖVP sagt, Österreich könne sich das nicht leisten. Das ist nicht die Meinung der Sozialdemokratie. Was wir uns nicht leisten können, das sind Dumpinglöhne! Gute Löhne sorgen für genug Kaufkraft, für starkes Wirtschaftswachstum und schützen die Arbeitsplätze.“ Er setze sich nicht dafür ein, dass es einen Steuerwettbewerb zwischen den burgenländischen Regionen gibt, sondern dafür, dass alle weniger Steuern zahlen, meint Niessl.

Die ÖVP tue nur eines, nämlich das Land und insbesondere das Südburgenland schlecht zu machen. Das sei nicht der burgenländische Weg, so Niessl: „Wir brauchen keine Miesmacher, sondern Mutmacher. Wir brauchen keine Schlechtmacher, sondern Anpacker. Das zeichnet die Sozialdemokratie aus!“ Die SPÖ sei zurecht die Bürgermeister-Partei mit den richtigen Ideen und Rezepten. Der Landeshauptmann abschließend: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das ‚Kommunal-Gen‘. Das müssen und werden wir in den nächsten Monaten beweisen – indem wir auf die Menschen zugehen, den direkten Kontakt suchen und Hausbesuche machen!“

 

 

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