Neues burgenländisches Jagdgesetz beschlossen

Eisenstadt, 9. 3. 2017 –

Neues Jagdgesetz im Burgenland

Bei der 22. Landtagssitzung wurde das langdiskutierte und erwartete Jagdgesetz beschlossen. Dafür waren die SPÖ, mit der zuständigen Landesrätin Verena Dunst, die FPÖ, die Grünen und die Liste Burgenland. Dagegen war wie schon gewohnt die ÖVP. Heftige Diskussionen sorgten schon im Vorfeld für Spannungen. Christian Sagartz, ÖVP Klubobmann, wollte eine Verschiebung der Abstimmung. Für die Klubobleute der SPÖ und FPÖ, Robert Hergovich und Geza Molnar, kam das nicht in Frage. Die ÖVP habe eineinhalb Jahre Zeit gehabt, sich bei der Gesetzwerdung einzubringen. Beide kritisieren das Verhalten der ÖVP als „pure Inszenierung“.


SPÖ, Landtag: Neues Jagdgesetz sichert fairen Interessenausgleich und stärkt kleine Jäger

Dunst / Sodl: Vier-Parteien-Konsens bestätigt Gesetzesvorlage der Koalition

Einen Schulterschluss von SPÖ, FPÖ, LBL und Grünen gab es bei der Beschlussfassung des neuen burgenländischen Jagdgesetzes im Landtag. Das Burgenland bekomme damit „das modernste und innovativste Jagdgesetz Österreichs“, zeigten sich die zuständige Landesrätin Verena Dunst und SPÖ-Jagd- und Agrarsprecher LAbg. Wolfgang Sodl überzeugt. „Wir sorgen für einen fairen Interessenausgleich zwischen Jagd, Landwirtschaft und Tierschutz und stärken vor allem die kleinen Jäger. Der Vier-Parteien-Konsens im Landtag zeigt, dass konstruktive Sachpolitik zielführender ist als die inhaltlose Fundamentalopposition der ÖVP“, sagte Sodl. Landesrätin Verena Dunst dankte allen, die an der Entstehung des Gesetzes mitgewirkt haben: „Damit bekommt die Jagd im Burgenland endlich den Stellenwert, den sie verdient. Die breite Zustimmung im Landtag beweist, dass wir gute Arbeit geleistet haben.“

Die nun beschlossene Reform sei überfällig gewesen, weil der Grundbestand des bisherigen Jagdgesetzes aus der Nachkriegszeit stammte und unter langjähriger ÖVP-Ressortverantwortung nur kosmetische Anpassungen vorgenommen wurden. „Wir haben jetzt für den Sprung ins 21. Jahrhundert gesorgt und über 80 Prozent aller konstruktiven Eingaben berücksichtigt“, betonen Dunst und Sodl. Eckpunkte:

Neue Regelung für Wildschäden: In Zukunft gibt es einen Selbstbehalt der Grundeigentümer von 10 Prozent und eine Höchsthaftungsgrenze von 30 Euro pro Hektar. „Das ist eine österreichweit einzigartige Lösung im Sinne der kleinen Jäger – sie müssen im Extremfall nicht um ihre Existenz fürchten“, so Sodl.
Investitionen in Wildschadensmanagement: 10 Prozent der Jagdpacht werden zukünftig in vorbeugende und den Lebensraum verbessernde Maßnahmen investiert. Sodl: „Davon profitieren auch die Landwirte, weil Wildschäden langfristig reduziert werden!“
Stärkung des Tierschutzes: Verbot der Gatterjagd ab 2023, bis dahin gelten restriktive Regeln. Tierleid verursachende Praktiken wie Schnabelsperren oder Flügelkürzen werden verboten. Darüber hinaus wird die Auswilderungszeit von Federwild von zwei auf acht Wochen verlängert.
Neues Wahlrecht im Jagdverband: In Zukunft können 20 Delegierte einen Wahlvorschlag einbringen und müssen Wählerverzeichnisse acht Wochen aufliegen. Bislang ist die Abstimmung komplett entfallen, wenn es nur einen Wahlvorschlag gab. „Wir sorgen für demokratische Mindeststandards“, so Sodl

„Landesrätin Dunst hat sich im Vorfeld um eine breite Einbindung aller betroffenen Partner bemüht. Auch die kleinen Oppositionsparteien haben sich konstruktiv eingebracht. Nur die ÖVP hat von Haus aus auf Fundamentalopposition gesetzt und in rund eineinhalb Jahren Vorbereitungszeit keinen einzigen sachlichen Vorschlag vorgelegt“, bedauert Sodl.

Für den SPÖ-Jagdsprecher ist das Gesetz ein weiterer Meilenstein der rot-blauen Zusammenarbeit: „Wir kümmern uns um die kleinen Jäger, die mehr Sicherheit auch im Schadensfall brauchen. Außerdem treten wir der Kommerzialisierung der Jagd entgegen und stärken das Miteinander von Jägern und Landwirten. Die ÖVP hat hingegen klar gezeigt, dass sie einzig und allein auf die Interessen der Großgrundbesitzer achtet. Das wird sie den vielen Jägern im Land erst einmal erklären müssen!“


ÖVP gegen Jagdgesetz:

Rot-Blau beschließt Husch-Pfusch-Gesetz

Das neue Jagdgesetz ist eine Blamage für Dunst: Scheinverhandlungen, verfassungsrechtliche Bedenken und Zerschlagung eines gut funktionierenden Systems“, so beschreiben Klubobmann Christian Sagartz, der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer und Agrarsprecher Walter Temmel das neue Jagdgesetz in der heutigen Landtagsitzung.

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LAbg. Mag. Christian Sagartz, BA, Klubobmann, LAbg. Ing. Rudolf Strommer, 2. Landtagspräsident, LAbg. Bgm. Walter Temmel, Agrarsprecher

Landesrätin Dunst ist mit dem Agrar-Ressort heillos überfordert. Der ÖVP-Klubobmann spricht von einer „Husch-Pfusch-Aktion“. „Das ganze Projekt ist ein Armutszeugnis für Landesrätin Dunst“, stellt Klubobmann Sagartz fest und zählt die Kritikpunkte auf: „Verfassungsrechtliche Bedenken, Zerschlagung eines gut funktionierenden Systems, Aufhetzung aller beteiligten Gruppen und 36 Abänderungen nach Einlaufen in den Landtag.“

„Wir haben einen Neustart gefordert: Das Jagdgesetz hätte durch Rückverweisung an den Ausschuss von Neuem verhandelt werden können und alle Bedenken und Unklarheiten hätte man ausräumen können. Rot-Blau war aber uneinsichtig und gegen den Rückverweis“, ist Sagartz verärgert.

Verfassungsrechtliche Bedenken bleiben

„Rot-Blau schleust durch den heutigen Beschluss zukünftig zwei politische Vertreter in den Vorstand des Landesjagdverbandes. Der Landjagdverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes. Das widerspricht dem Prinzip der Selbstverwaltung und ist verfassungsrechtlich bedenklich. Wir wehren uns dagegen, dass Rot-Blau ihre politischen Spitzel in ein bestehendes System einschleust. Wir lehnen diese Spitzel-Methoden ab“, so Strommer.

Jagdgesetz hetzt alle gegeneinander auf

Das neue Jagdgesetz zerschlägt ein gut funktionierendes System: „Seit Jahrzehnten arbeiten Jäger, Landwirte, Grundbesitzer, Naturschützer und Gemeinden gut zusammen. Das Ergebnis sind gesunde Wildbestände und ein intaktes Ökosystem. Dieser erfolgreiche Weg ist nun massiv gefährdet“, kritisiert Temmel und ergänzt: „Mit diesem Gesetz zeigt Dunst, was sie von den beteiligten Interessensgruppen hält. Das Jagdgesetz stellt eine Verschlechterung für alle Interessengruppen dar – die SPÖ-Landesrätin war dabei sehr ‚treffsicher‘. Mit diesem Husch-Pfusch-Gesetz beweist Dunst einmal mehr, dass sie inhaltlich und kompetenzmäßig komplett überfordert ist.“

 

 

 

 

 

 

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