ÖVP glaubt an Enteignung von Grundbesitzern durch Rot-Blau

Eisenstadt, 8. 3. 2017 –

ÖVP stellt zum Jagdgesetz klar:
Rot-Blau sind Verfassungsbedenken und Enteignung egal

oevp

LAbg. Mag. Christian Sagartz, ÖVP

„Der rot-blauen Landesregierung sind Verfassungsbedenken und Enteignung scheinbar egal! Wir sind gegen das Jagdgesetz, weil es verfassungsrechtlich bedenklich ist, ein gut funktionierendes System zerschlägt und alle Beteiligten gegeneinander aufhetzt“, stellt Klubobmann Christian Sagartz zum geplanten Jagdgesetz klar.

Das neue Jagdgesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich, es zerschlägt ein bisher gut funktionierendes System und hetzt alle Beteiligten gegeneinander auf. Auch vor einer schleichenden Enteignung schreckt Rot-Blau nicht zurück: „Experten sagen, dass die Einbehaltung des Jagdpachts ganz klar Enteignung ist. Hier stellen wir uns schützend vor die Grundbesitzer!“

Landesrätin Dunst scheint mit dem Agrar-Ressort überfordert zu sein. Der ÖVP-Klubobmann spricht von einer „Husch-Pfusch-Aktion“: „Rot-Blau möchte zwei Vertreter der Landesregierung im Vorstand des Jagdverbandes bestimmen – damit wechselt die Aufsicht in die Exekutive. Das widerspricht dem Prinzip der Selbstverwaltung und ist verfassungsrechtlich bedenklich. Wir wehren uns dagegen, dass Rot-Blau ihre politischen Spitzel in ein bestehendes System einschleust.“

 

 

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