VGT: FPÖ schützt Verbrecher vor Strafverfolgung

Eisenstadt, 7. 3. 2017 –

Jagdgesetz: VGT setzt auf Eskalation, wirft FPÖ vor, „Verbrecher vor der Strafverfolgung zu schützen“

 

fpö

LAbg. KO Geza Molnar, FPÖ

„VGT kritisiert Ergänzungen der FPÖ zu Bgld Jagdgesetz“. So harmlos der Titel der kurz nach Mittag abgesetzten Presseaussendung des „Vereins gegen Tierfabriken“ beginnt, so heftig sind die Attacken, die dann vom Stapel gelassen werden: „Deckung für Gesetzesbrecher (…) Doch offenbar sind Recht und Gesetz der FPÖ ein Dorn im Auge, wenn es um den Schutz von Tieren geht.“ Höhepunkt: „(…) Der Vorschlag der FPÖ ist Anlassgesetzgebung, um Verbrecher vor der Strafverfolgung zu schützen, mehr nicht!“

Stein des Anstoßes ist die in der Novelle zum Bgld. Jagdgesetz vorgesehene Möglichkeit für Jäger, bei der zuständigen Behörde für die Zeit der Jagd auch für öffentliche Straßen ein Betretungsverbot zu beantragen.  FPÖ-Klubobmann LAbg. Géza Molnár hatte diese Regelung gestern verteidigt und klargestellt: „Wir stehen voll und ganz hinter unseren Jägern (…) und ihrem Recht auf ungestörte Jagdausübung. Punkt.“

„Der VGT ist bekanntermaßen ein Grenzgänger, so auch in seinen heutigen Ergüssen. Ob klagbar oder nicht – der FPÖ oder den aller Voraussicht nach 24 von 36 beschließenden Abgeordneten offen zu unterstellen, mit dieser Novelle Verbrecher vor Strafverfolgung schützen zu wollen, ist eine vorsätzliche Entgleisung der Sonderklasse.“

„Wenn im betreffenden Punkt derartige Überlegungen überhaupt eine Rolle gespielt haben, dann ging es uns nicht darum, Jäger vor der Strafverfolgung zu schützen, sondern Jäger vor Leuten zu schützen, die in ihrem Fanatismus selbst Anstand und den Respekt vor dem Gesetz vermissen lassen“, stellt FPÖ-Klubobmann LAbg. Géza Molnár unmissverständlich klar.

Selbstverständlich, so Molnár, stehe man voll und ganz hinter den Jägern: „Wir verwehren uns mit aller Vehemenz dagegen, dass die Jägerschaft kriminalisiert oder für gleichsam verrückt erklärt wird. Es geht auf keine Kuhhaut, dass von einer Jägerschaft gesprochen wird, die Spaß an Tierquälerei hat. Ich fühle mich bestätigt, dem VGT das Gespräch verweigert zu haben.“

Zum Thema Tierschutz im neuen Jagdgesetz halten die Freiheitlichen fest: „So viel Tierschutz wie unter blauer Beteiligung hat es im Jagdgesetz noch nie gegeben: Verbot der Gatterjagd, strengere Regelungen beim Aussetzen, Verbot von tierquälerischen Jagdpraktiken, Ende für den verpflichtenden Haustierabschuss. Aus Überzeugung – und obwohl des den VGT gibt.“


VGT kritisiert Ergänzungen der FPÖ zu Bgld Jagdgesetz: Deckung für Gesetzesbrecher

FPÖ will das Dokumentieren von illegalen Treibjagden von öffentlicher Straße aus verbieten: „Stehen auf Seite der Jäger“ – offenbar gegen Tierschutz und die Tiere

Das Burgenländische Jagdgesetz war bereits praktisch unter Dach und Fach, da kamen Änderungswünsche der FPÖ aufs Tapet. Die zentrale Forderung: es soll nach Antrag einer Jagdgesellschaft der Behörde möglich werden, öffentliche Straßen für TierschützerInnen zu sperren, um sie am Dokumentieren der Jagd von der öffentlichen Straße aus zu hindern. Dass es der FPÖ dabei offenbar darum geht, illegale Praktiken zu decken und die wichtige Tierschutzarbeit zur Aufklärung der Öffentlichkeit zu verunmöglichen, wird in ihrer Aussendung klar: „[Im Konflikt mit dem Tierschutz] stehen [wir] voll und ganz hinter unseren Jägern!“ – also gegen den Tierschutz und gegen die Tiere, die dabei natürlich die Leidtragenden sind. Im letzten Jahr gab es zahlreiche Anzeigen von TierschützerInnen gegen illegale Jagdpraktiken, sämtlich durch Filmdokumente von einer öffentlichen Straße aus untermauert. Außer derartige Praktiken zu decken, gibt es keinerlei Begründung, das Filmen zu kriminalisieren. Dabei präsentiert sich die FPÖ sonst als „Law and Order“ Partei, aber wenn es um Tierquälerei geht, oder um ihr Klientel und ihre Freunderln, dann wird plötzlich vertuscht und verhindert, dass deren Machenschaften an die Öffentlichkeit kommen und die Behörde einschreiten kann.

Zusätzlich wurde stillschweigend das Fütterungsverbot aus dem am Donnerstag im Landtag zu beschließenden Jagdgesetz herausgenommen und durch ein Verbot nur von Mai bis Dezember ersetzt (§ 88 Absatz 1). Und das, obwohl 88 % des Waldes im Burgenland durch die Überpopulation von Schalenwild schwer geschädigt ist. Aber wieder steht, so scheints, die FPÖ auf Seite einer Jägerschaft, die ihren Abschussegoismus und ihre Jagdlust über das Tierwohl und den Schutz des Waldes und damit das Wohl der Allgemeinheit stellt. Überall werden Fütterungen reduziert, eingeschränkt und abgeschafft, weil klar ist, dass sie zur ökologischen Katastrophe führen. Nur im Burgenland konnte man sich weder zur Abschaffung der völlig sinnlosen Aussetzerei von gezüchteten Fasanen, Rebhühnern und Enten, noch zur Abschaffung der Überfütterung von Rot- und Rehwild durchringen. Vermutlich, weil man halt wider aller Vernunft bedingungslos „voll und ganz hinter unseren Jägern steht“.

VGT-Obmann Martin Balluch: „Wie oft hat die Behörde in den letzten Jahren von sich aus Jagdgesellschaften wegen Tierquälerei oder Übertretung des Jagdgesetzes zum Schaden der Tiere verfolgt? Nie. Sie ist ja nicht anwesend – außer vielleicht in Form eines jagenden Bezirkshauptmanns. AnrainerInnen informieren dagegen ständig den VGT über illegale Jagdpraktiken und es ist unsere Aufgabe als Tierschutzorganisation, dem nachzugehen, Beweise aufzunehmen und die Behörde zu informieren. Zu lange wurde Tierquälerei als Kavaliersdelikt behandelt. Unsere Anzeigen haben gefruchtet, nur so konnte Recht und Gesetz zum Schutz der Tiere exekutiert werden. Doch offenbar sind Recht und Gesetz der FPÖ ein Dorn im Auge, wenn es um den Schutz von Tieren geht. Wieso wurden wir als Betroffene in diese Diskussionen nicht einbezogen? Geza Molnar hat nie mit uns gesprochen, obwohl wir uns sehr um einen Termin bemüht haben. Der Vorschlag der FPÖ ist Anlassgesetzgebung, um Verbrecher vor der Strafverfolgung zu schützen, mehr nicht

Jäger mit totem Fasan

Brennpunkt Jagd: die Öffentlichkeit steht hinter den TierschützerInnen, die illegale Jagdpraktiken auf legalem Weg dokumentieren wollen. Die FPÖ Burgenland stellt sich mit ihrer aktuellen Forderung jedoch hinter die Jäger und gegen den Tierschutz.

 

 

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