Mindestsicherung NEU im Burgenland

Eisenstadt, 7. 3. 2017 –

Neues Modell fördert Integrations- und Leistungsbereitschaft

Die Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen SPÖ und FPÖ sowie der größten im Landtag vertretenen Oppositionspartei ÖVP zur „Mindestsicherung Neu“ konnten im Burgenland zu einem positiven Abschluss gebracht werden. Ein entsprechender Entwurf zur Novelle wird kommenden Donnerstag im Landtag einlaufen und soll Ende März in der nächsten Sitzung des Landesparlaments beschlossen werden. „Diese Einigung zeigt, dass es im Burgenland bei wichtigen Themen einen Schulterschluss gibt. Das Modell Burgenland wurde eigenständig entwickelt, lehnt sich nicht an andere Modelle an und fördert die Integrations- und Leistungsbereitschaft. Das Argument, dass sich Mindestsicherungsbezieher in einer sozialen Hängematte ausruhen, lasse ich deshalb im Burgenland nicht gelten“, betonte Gesundheits- und Soziallandesrat Mag. Norbert Darabos, der die wesentlichen Punkte dieser Novelle gemeinsam mit LAbg. Klubobmann Robert Hergovich (SPÖ), LAbg. KO GR Géza Molnár (FPÖ) und LAbg. Klubobmann Mag. Thomas Steiner (ÖVP) am 07. März 2017 der Öffentlichkeit präsentierte.

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LAbg. Klubobmann Thomas Steiner, Gesundheits- und Soziallandesrat Mag. Norbert Darabos, LAbg. KO GR Géza Molnár und LAbg. Klubobmann Robert Hergovich: Breite Einigung für „Mindestsicherung Neu“ im Burgenland

Das Burgenländische Mindestsicherungsgesetz (Bgld. MSG) bildet die gesetzliche Grundlage für die Unterstützung sozial schwacher Personen. Sie dient der verstärkten Bekämpfung und Vermeidung von Armut und sozialer Ausschließung oder anderer sozialer Notlagen sowie zur weitest gehenden Förderung einer dauerhaften Eingliederung oder Wiedereingliederung von Personen in das Erwerbsleben. Die Eckpunkte des neuen Modells betreffen die Deckelung der BMS-Leistungen auf 1.500 Euro für Personen bzw. Bedarfsgemeinschaften wenn Arbeitsfähigkeit, keine Ausnahme vom Einsatz der Arbeitskraft sowie kein anrechenbares Einkommen aus Erwerbstätigkeit oder Kranken-, Pensions- oder Arbeitslosenversicherungsleistungen als Voraussetzungen vorliegen. Wenn man Arbeitswillen zeigt und ein Einkommen hat, greift der Deckel sogenannten Aufstockern nicht. Darabos dazu: „Im Burgenland steht der Leistungsgedanke im Vordergrund. Das unterscheidet uns massiv von den anderen Bundesländern. Es gibt auch die Einführung einer Wartefrist für Menschen, die innerhalb der letzten 6 Jahre nicht 5 Jahre den rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich gehabt haben. Diese Personen erhalten einen geringeren Mindeststandard, aber zusätzlich einen Integrationsbonus im Ausmaß von 30%.“

Voraussetzungen zum Erhalt des Bonus: Unterfertigung der Integrationsvereinbarung, Ausgangssatz von 319,20 Euro zzgl. einem Bonus von 136,80 Euro (Kürzungen im Nachhinein bei Nichterfüllung der Verpflichtungen – Stichwort Deutsch– und Wertekursabschluss – möglich, Wohnbedarf im Ausmaß von 128 Euro; in Summe maximal 584 Euro für eine Einzelperson. Nach dem neuen Modell werden Sachleistungen, beispielsweise Mieten oder Betriebskosten, direkt von der BH dem Vermieter überwiesen werden. Nach der neuen Rechtslage sind Kürzungen – ohne Ermahnung – um bis zu 50% möglich. Per 03. März 2017 beziehen 2.839 Personen im Burgenland Leistungen der BMS. 614 Kinder (bis 14 Jahre) bzw. 164 Jugendliche (bis 18 Jahre) leben in Bedarfsgemeinschaften (Familien), die im Burgenland Leistungen der BMS beziehen. 1536 Personen sind im Burgenland mit Stichtag 03. März 2017 Vollbezieher von Leistungen der BMS. Per 03. März 2017 fallen 137 Personen, die BMS-Leistungen beziehen, in die Personengruppe der potentiellen Bezieher einer (Alters-)Pension. Das sind Männer älter als 65 Jahre und Frauen älter als 60 Jahre. Im Burgenland gibt es 118 Haushalte mit einem Mindeststandard über 1.500 Euro, von denen nach Einkommens- bzw. Vermögensanrechnung aber nur 11 Haushalten BMS Leistungen in einer Höhe von über 1.500 Euro ausbezahlt erhalten. 268 Asylberechtigte beziehen per 03. März 2017 im Burgenland Leistungen der BMS.


Symbolpolitik auf dem Rücken der Ärmsten

Petrik (GRÜNE): Sozialpolitik soll Probleme lösen, nicht neue Armut schaffen
Zum heute präsentierten Mindestsicherungsgesetz zeigen sich die GRÜNEN in einer ersten Reaktion betroffen. Besonders die Aussage, dass es sich bei dem Gesetz um ein „Trampolin“ handle, lässt einen gewissen Zynismus nicht verbergen, denn die Jobs für die, die durch Kürzungen zu einem Absprung in den Arbeitsmarkt motiviert werden sollen, gibt es nicht. „Es wird so getan, als wären die meisten Mindestsicherungsbezieherinnen freiwillig in dieser Situation. In Wahrheit ist aber kaum jemand gerne in dauernder Abhängigkeit von finanziellen Zuwendungen der Behörden“, meint die Landessprecherin der GRÜNEN, Regina Petrik. „Eine Sozialpolitik, die davon ausgeht, dass Menschen, die an der Armutsgrenze leben, nicht bedürftig sondern faul sind, zeigt, welche Richtung das Burgenland unter Rot-Blau eingeschlagen hat. Dass die ÖVP in diesem Punkt mit der Regierung gemeinsame Sache macht, zeigt den Kampf um Wählerstimmen in einem bestimmten Bevölkerungssegment. Das ist reine Symbolpolitik und löst langfristig keine Problemen.“
Die Deckelung auf 1500 Euro für einen Haushalt wird nach Einschätzung der GRÜNEN weitere Probleme erzeugen: „Die Regelung verhindert solidarisches Miteinander im Alltagsmanagement. Wenn sich jetzt vier Personen eine Wohnung teilen, um Kosten zu sparen, müssen sie in Zukunft ihre Wohngemeinschaft auflösen, weil sie ja damit finanzielle Zuwendungen verlieren würden.“ Dass ein Teil der Mindestsicherung als Wohnkostenzuschuss direkt an VermieterInnen ausbezahlt wird, ist dann zu akzeptieren, wenn gewährleistet ist, dass für die Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben ohne grundsätzliche Bevormundung möglich ist. Das geplante Gesetz würde das nicht gewährleisten.

„Deckel drauf“ – Freiheitliche Handschrift  bei neuer Mindestsicherung unverkennbar

Die Koalitionsparteien SPÖ und FPÖ konnten heute den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein neues Mindestsicherungsgesetz verkünden – an ihrer Seite: die ÖVP. Kernpunkte: Deckelung von 1.500 Euro pro Haushalt (Bedarfsgemeinschaft), Wartefrist von 5 Jahren (rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich, Anm.) bis zum vollen Anspruch, Sach- statt Geldleistungen, Kürzungen bei Integrationsverweigerung, und Sanktionen bei Arbeitsunwilligkeit. Die Freiheitlichen zeigen sich überaus zufrieden.

Gemeinsam mit Vertretern von SPÖ, Soziallandesrat Mag. Norbert Darabos und Klubobmann LAbg. Robert Hergovich, und ÖVP, Landesparteiobmann LAbg. Mag. Thomas Steiner, präsentierte FPÖ-Klubobmann LAbg. Géza Molnár heute Früh in Eisenstadt die Einigung über ein neues Mindestsicherungsgesetz für das Burgenland.

Die Stoßrichtung aus Sicht der Blauen ist klar. „Es wäre schlichtweg verantwortungslos, auf die Migrationsentwicklung der letzten Jahre nicht zu reagieren. Die Kosten gehen durch die Decke und Österreich und das Burgenland sind als Zielland viel zu attraktiv für Migranten. Das neue Gesetz ist eine angemessene Reaktion auf diese Entwicklungen“, so Molnár.

Der FPÖ-Klubobmann hofft, dass weitere Bundesländer dem Beispiel Burgenland folgen. „Wir helfen jetzt zwar dem Burgenland, aber Österreich ist insgesamt nur dann geholfen, wenn auch die letzten Träumer erwachen und einsehen, dass es so nicht weitergehen kann. Damit ist insbesondere das rot-grüne Wien gemeint.“

Bei den Freiheitlichen rechnet man durchaus damit, dass die neue Rechtslage im Burgenland die Magnetwirkung Wiens verstärken wird. Klubobmann LAbg. Géza Molnár: „Davon ist wohl auszugehen – und ganz unbeabsichtigt, das sage ich ganz offen, ist dieser Effekt auch nicht. Die Attraktivität Österreichs für Migranten steht und fällt immer mehr mit Wien.“

Ansonsten heißt es aus der FPÖ: „Wir stellen sicher, dass es einen Unterschied zwischen jenen gibt, die wollen, und jenen, die nicht wollen. Sei es in Sachen Integration oder auch in Sachen Erwerbstätigkeit. Gleichzeitig schaffen wir einen angemessenen Unterschied zwischen jenen Haushalten, in denen Erwerbstätige wohnen, und jenen, die nur von Sozialleistungen leben.“

„Darüber hinaus ist die Konzentration auf Sachleistungen ein wichtiger Beitrag dazu, dass Steuergelder, die sozialen Zwecken im Inland gewidmet sind, nicht zweckentfremdet und ins Ausland überwiesen werden. Wir sind mit dem Ergebnis der Verhandlungen sehr zufrieden und freuen uns über eine breite Mehrheit“, so Klubobmann LAbg. Géza Molnár abschließend.“


Mindestsicherung: ÖVP hat sich durchgesetzt

„Nach langen Verhandlungen hat sich die ÖVP durchgesetzt. Die Mindestsicherung im Burgenland wird reformiert. Das ist ein Erfolg für die Volkspartei Burgenland“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Die ÖVP Burgenland wollte die Mindestsicherung bereits im Juni des Vorjahres reformieren. „Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen ÖVP-Dringlichkeitsantrag. Rot-Blau hat im Vorjahr bei der Reform der Mindestsicherung zu Beginn noch gebremst, nun werden unsere Forderungen endlich umgesetzt“, so Thomas Steiner. „Das beweist erneut: Wir sind keine herkömmliche Opposition, sondern haben den Anspruch auf Gestaltung. Klar ist, dass Menschen in Not geholfen werden muss, die Mindestsicherung aber keine Dauerlösung sein kann.“

„Wir haben uns mit allen Punkten durchgesetzt“, zählt der ÖVP-Landesparteiobmann auf: „Ein Deckel bei 1.500 Euro wird eingeführt, die Mindestsicherung wird verstärkt auf Sachleistungen umgestellt und das Burgenland setzt Wartefrist und Integrationsbonus um. Auch die österreichische Leitkultur findet in der zwingend vorgeschrieben Integrationsvereinbarung ihren Niederschlag. Die ÖVP-regierten Bundesländer Ober- und Niederösterreich waren Vorreiter bei der Reform der Mindestsicherung – auf Bundesebene scheitert SPÖ-Minister Stöger weiterhin an dieser Aufgabenstellung.“

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