Umweltproblem Lichtenwörth – Wasserleitungsverband bestätigt

Mattersburg, 6. 3. 2017 –

Der Verwaltungsgerichtshof spricht sich in einem richtungsweisenden Urteil gegen eine saloppe Anwendung des UVP-Gesetzes aus. Der WLV plädiert weiterhin für eine nachhaltige Lösung des Umweltproblems.

 

wlv

Bgm. Herbert Gelbmann (Pöttsching), Bgm. Dieter Posch (Neudörfl), BR Bgm. Michael Lampel (Neufeld/Leitha), Obmann WLV Nördl. Bgld. Bgm. Ing. Gerhard Zapfl, Klubobmann LAbg. Christian Illedits, Bgm. Harald Richter (Lichtenwörth), Bgm. Harald Hahn (Zillingdorf), Bgm. Thomas Pollak (Eggendorf), Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Häusler

Umweltproblem Lichtenwörth: Langjährige Linie des WLV durch Urteil des VwGH bestätigt!

Seit Jahren wird im Raum Lichtenwörth versucht neue Schweinemastbetriebe  zu errichten, obwohl das Grundwasser und die Umwelt bereits jetzt schon massiv belastet sind.

Gegen ein geplantes zusätzliches Projekt sind die anrainenden Bürgermeister und der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland massiv aufgetreten. Nunmehr wurde vom Verwaltungsgerichtshof wegen gravierender inhaltlicher Mängel aber auch grober Verfahrensmängel der aberkennende UVP-Feststellungsbescheid aufgehoben. Durch dieses oberstgerichtliche Urteil wird auch die jahrelang verfolgte Linie des WLV voll bestätigt.

Da jedoch nach wie vor in der gesamten Region massive Verunreinigungen des Grundwassers und der Luft gegeben sind, sind zur Wiederherstellung und zukünftigen Absicherung der Wasser-, Luft- und Lebensqualität tiefergreifende Maßnahmen notwendig.

Lösungsansätze liegen auf der Hand

Wie aufgrund einer Reihe von aktuellen Untersuchungen und Studien belegt ist, weist der Grundwasserkörper im Raum Lichtenwörth/Zillingdorf bis hin nach Neufeld nach wie vor eine hohe Nitratbelastung auf.

Hier ist ein akuter Handlungsbedarf zur Umsetzung einer nachhaltigen Sanierung des Grundwasserkörpers gegeben. Folgende Umsetzungsmaßnahmen können zur Verbesserung der Situation beitragen:

  • Die (genaue) Einhaltung der Umweltgesetze
  • Ein verbessertes Dünge- und Güllemanagement zum Zwecke der Belastungsreduzierung unter inhaltlicher Transparenz und Kontrolle. Das von der NÖ Wasserwirtschaft getragene Projekt, dass auf dem ÖPUL-Programm „Vorbeugender Grundwasserschutz“ aufbaut, wird seitens des WLV unterstützt
  • Verbesserungen bei den landwirtschaftlichen Bauten (Dichtheit der Güllelagerräume, Verbesserungen bei den Güllelagerkapazitäten und Stallungen, Reduzierung der Geruchsemmissionen, etc.)
  • Die Ausweitung des Grundwasserschongebietes auch auf Lichtenwörth (Anmerkung: in Zillingdorf ist ein Grundwasserschongebiet bereits verordnet)

Trinkwasserschutz statt Massentierhaltung:
Höchstgericht bestätigt Kurs der SPÖ

SP-Bezirkschefs Hergovich und Illedits fordern flächendeckendes Schongebiet

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem vor kurzem zugestellten Erkenntnis einen negativen UVP-Feststellungsbescheid im Zusammenhang mit einem geplanten Schweinemastbetrieb in Lichtenwörth aufgehoben. „Das bestätigt vollinhaltlich den Kurs der SPÖ, der Anrainergemeinden und des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland, die gemeinsam für den Schutz des Trinkwasservorkommens der Region mobil gemacht haben“, zeigen sich die SPÖ-Bezirksvorsitzenden von Mattersburg und Eisenstadt – Landtagspräsident Christian Illedits und Klubobmann Robert Hergovich – zufrieden. Die Expansion der „Schweinemast-Industrie“ im Grenzraum zum Burgenland gefährde durch die zusätzliche Nitratbelastung die Trinkwasserspeicher für rund 200.000 Menschen im Nordburgenland und in Niederösterreich. „Wir haben immer darauf gedrängt, dass jedes neue Projekt verpflichtend einer UVP-Prüfung zu unterziehen ist, weil die Gesamtbelastung unseres Trinkwassers – auch unter Einbeziehung bereits vorhandener Schweinemastbetriebe – berücksichtigt werden muss. Dieser Forderung gibt jetzt auch ein Höchstgericht Recht“, betonen die beiden SPÖ-Politiker, die vehement für ein flächendeckendes Wasserschongebiet eintreten.

Die SPÖ macht gemeinsam mit Anrainerbürgermeistern aus den Bezirken Mattersburg und Eisenstadt, dem Lichtenwörther Ortschef Richter und den Experten des WLV seit Jahren auf die Trinkwassergefährdung durch neue Schweinemast-Betriebe im Grenzraum aufmerksam. Durch ein Gutachten ist der konkrete Zusammenhang zwischen der Massentierhaltung im Raum Lichtenwörth und dem Anstieg der Nitratwerte auf den Brunnenanlagen Neufeld erwiesen.

Der Wasserleitungsverband garantiert durch eine Reihe von Maßnahmen, wie das Mischen von Wässern, zwar eine tadellose Qualität für die Verbraucher – langfristig sind Probleme ohne ein konsequentes Gegensteuern aber programmiert. „Es kann nicht sein, dass burgenländische KosumentInnen am Ende eine kostspiele Aufbereitung des Trinkwassers finanzieren müssen, nur weil sich die niederösterreichische Agrarlobby um adäquate Schutzmaßnahme nicht schert“, kritisiert die SPÖ.

Aus dem VwGH-Urteil müssten jetzt die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Neben verpflichtenden UVP-Verfahren für alle neuen Projektanläufe sei vor allem eine Ausweitung des bestehenden Wasserschongebietes auf den Raum um Lichtenwörth geboten, fordern Hergovich und Illedits: „Auf der burgenländischen Seite der Grenze existiert bereits ein Schongebiet, auch für die niederösterreichische Gemeinde Zillingdorf wurde eines verordnet – jetzt muss der Lückenschluss auf das neuralgische Areal um Lichtenwörth erfolgen. Das haben die niederösterreichischen Behörden bisher verweigert.“

 

 

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