SPÖ Regionalkonferenz Nord

Klingenbach, 4. 3. 2017 –

SPÖ setzt auf Teamgeist & Bürgernähe: „Sind die Burgenland-Partei mit Gespür für die Gemeinden!“

LH Niessl und BK Kern bei Regionalkonferenz des SP-Klubs in Klingenbach

In der mit rund 500 Besucherinnen und Besuchern gefüllten neuen Klingenbacher Jubiläumshalle ging am Samstag die erste von zwei Regionalkonferenzen des SPÖ-Klubs über die Bühne. Hauptredner war – neben Landeshauptmann Hans Niessl – Bundeskanzler Christian Kern, der erstmals im Burgenland seinen „Plan A“ präsentierte. Unter dem Motto „Leistung. Aufstieg. Sicherheit“ stelle die Sozialdemokratie ihre Ideen für das Burgenland und den Teamgeist in den Mittelpunkt, betonte Klubchef Robert Hergovich: „Wir haben das ‚Team Burgenland‘ einberufen, weil es – von der Landes- bis zur Gemeindeebene – viele neue Player gibt, mit denen wir uns auf kommende Herausforderungen einstimmen.“ Der Aufstieg des Burgenlandes sei vor allem den Leistungen der Burgenländer zu verdanken, aber auch untrennbar mit der Sozialdemokratie verbunden, so LH Hans Niessl: „Wir schaffen die passenden Rahmenbedingungen. Das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer, Beschäftigungs- und Nächtigungsrekorde sowie Topwerte im Bildungsbereich beweisen das!“ Der Landeshauptmann verwies auf die Übereinstimmung mit Kanzler Kern in Sachen Sicherheit und Arbeitsmarkt: „Der Bundeskanzler versteht das Burgenland!“ „Hierher komme ich zu Freunden, auf die ich mich einhundertprozentig verlassen kann“, meinte auch Bundeskanzler Christian Kern.

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Die Sozialdemokratie stelle seit 53 Jahren die Landeshauptleute des Burgenlandes. Ein Teil dieses Erfolgsrezeptes sei, dass für die SPÖ als „Burgenland-Partei“ immer zuerst die Frage kommt: „Was bringt es unserem Bundesland?“ Wesentlich sei aber auch, dass die SPÖ ein starkes Team sei, das sich ständig verjüngt und erneuert. Dieser Teamgeist sei der entscheidende Unterschied zur ÖVP im Burgenland: „Wir sind als Partei ein Team – und wir sehen auch das Burgenland als Team, bei dem das Miteinander im Vordergrund stehen muss.“ Das Burgenland habe 2016 ein „Jahr der Rekorde“ geschafft. Besonders wichtig sei, dass neben der weiter stark steigenden Beschäftigung nunmehr sechs Monate in Folge auch sinkende Arbeitslosigkeit zu verzeichnen ist. „Der Kurs passt. Das Burgenland hat als Grenzregion auf dem Arbeitsmarkt eine besondere Herausforderung. Mit dem Beschäftigungsbonus und der Lohnschutzklausel hat auch der Kanzler die richtigen Antworten parat“, betonte Niessl.

>>> Kern: „Arbeitslosigkeit ist größte Herausforderung!“

Die Veränderung im Burgenland sei spannend, meinte Bundeskanzler Christian Kern: „Es hat kein anderes Bundesland gegeben, wo sich so viel verändert hat wie im Burgenland. Es gibt auch keine Burgenländer-Witze mehr – denn statt Witze ist das Burgenland heute an der Spitze!“ Der Bundeskanzler sprach von einer „politischen Zeitenwende“ in der wir heute leben: „Wir leben in einer Welt, die im Großen und Ganzen wirklich besser wird. Wir müssen uns an die Spitze dieser Veränderung stellen und sie gestalten! In der Wirtschaft steht oft nicht mehr der Mensch, sondern der Profit. Wir sind das Korrektiv. Wir arbeiten für die Menschen!“ Die Sozialdemokratie stehe dafür, dass Kinder eine Chance bekommen. „Deshalb machen wir das zweite Gratis-Kindergartenjahr und den Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz. Wollen unseren Schulkindern Tablets und Laptops zur Verfügung stellen, denn wir müssen unsere Klassenzimmer digitalisieren und die ganze Pädagogik verändern. Das ist die beste Vorbereitung auf die Herausforderungen der Zukunft. Damit bringen wir Kreiskys Idee vom Gratis-Schulbuch ins 21. Jahrhundert. Das Burgenland ist auch im Bildungsbereich die Vorreiter.“

Im Rahmen des Beschäftigungsbonus gebe man nun 500 Millionen Euro pro Jahr aus, damit Menschen in Beschäftigung kommen. Kritik am Beschäftigungsbonus als „antieuropäisch“ lasse er nicht gelten: „Wir sind für ein starkes Europa, aber in erster Linie haben wir die österreichischen Interessen zu vertreten. Das ist es was Ihr von mir erwarten könnt.“ Besonders wichtig sei ihm der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, so der Kanzler: „Die Forderung von 1.500 Euro-Mindestlohn wollen wir mit Gewerkschaft durchboxen. Das betrifft 300.000 Menschen in Österreich, vor allem Frauen. Denn was wir uns nicht leisten können ist, dass Menschen in Österreich 40 Stunden pro Woche arbeiten gehen und sich das Leben nicht leisten können. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass Kampf gegen Arbeitslosigkeit unsere größte Herausforderung ist!“ Die Bundesregierung nehme deshalb nochmal 100 Millionen Euro in die Hand um in Arbeitsplätze für Ältere zu investieren.

>>> Niessl: „Sozialdemokratie hat das Gespür für die Gemeinden!“

Niessl hob vor allem die neuen Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahlen im Herbst hervor und hieß sie „im Team Burgenland herzlich willkommen“: „Ich bin felsenfest überzeugt: niemand kann die SPÖ schlagen, wenn wir als starkes, geschlossenes Team auftreten!“ Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen seien eine besondere Herausforderung, weil die Parteienvielfalt so groß wie nie sei und viele kleine Parteien von einem niedrigen Niveau starten. Es gelte vor allem klarzumachen, was sozialdemokratische von konservativer Gemeindepolitik positive abhebe, betonte Niessl und machte das am Beispiel einer aktuellen Diskussion in Jois fest: „Die SPÖ und der SPÖ-Bürgermeister haben international anerkannte Betriebe angesiedelt, dadurch sind einige hundert Arbeitsplätze entstanden, und jetzt werden die Rahmenbedingungen geschaffen, damit Wohnungen und Bauplätze entstehen. Die ÖVP war nicht nur gegen die Betriebsansiedlungen, sondern bekämpft nun auch den Wohnungsbau. Das ist der entscheidende Unterschied: Sozialdemokratische Kommunalpolitik sorgt dafür, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und Wohnen leistbar ist. Die ÖVP bekämpft nicht die Abwanderung, sondern den Wohnungsbau und die Schaffung von Jobs.“

Die SPÖ habe das „Gespür für die Gemeinden“, sei die Bürgermeister-Partei mit den richtigen Ideen und Rezepten. Der Landeshauptmann abschließend: „Vor allem stehen wir für Bürgernähe. Das müssen und werden wir in den nächsten Monaten beweisen – indem wir auf die Menschen zugehen, den direkten Kontakt suchen und Hausbesuche machen!“

 

 

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