Darabos – Eurofighter – ÖVP Burgenland

Mattersburg, 3. 3. 2017 –

Darabos: „Der Kaufvertrag wurde von Platter im Auftrag von Schüssel unterzeichnet“

Untersuchungsausschuss müsse die Machenschaften von Schüssels – Schwarz – Blauer Ägide aufklären.

Ex Verteidigungsminister und burgenländischer Soziallandesrat Mag Norbert Darabos begrüßt die Einrichtung des U – Ausschusses, wie er sagt. „Lopatka, und Strache können dann die Machenschaften der jeweils eigenen Partei untersuchen.“, so Darabos. Insbesondere fordere er eine lückenlose Aufklärung der im Raum stehenden Geldflüsse im Zuge der Geschäftsanbahnung unter Schwarz – Blau zur Jahrtausendwende. Er selbst sehe den von Ihm abgeschlossenen Vergleich 2007 aus vier Gründen keineswegs im Zentrum des Ausschusses, wie er sagt:

(1) Der originäre Knebel – Vertrag zu Lasten der Republik, wurde von Schüssel abgeschlossen. Lopatka war damals als Schüssel Initimus mit von der Partie. Das Rechtsgutachten von Prof Koziol hat im Blickwinkel 2007 in Analyse des Vertrags zur Jahrtausendwende empfohlen, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag nicht möglich ist. Ein Ausstieg hätte nach dem Gutachten von Kozial hohe Schadenersatzforderungen gegenüber der Republik zur Folge gehabt. „Aus diesem Grund habe ich damals den Vergleich geschlossen, der unter Punkt 18.2 eine klare Möglichkeit vorsieht aus dem Vertrag auszusteigen – und das über die gesetzlichen Ausstiegsmöglichkeiten hinaus“, konstatiert Darabos.
(2) Der originäre Knebel – Vertrag hat Eurofighter das Recht eingeräumt eigenmächtig statt Typ 2 Flugzeuge vom Typ 1 zu liefern. Die Schüssel ÖVP hat damals diesem Vertrag zugestimmt. Geliefert worden wäre Typ 1, der irgendwann einmal nachgerüstet worden wäre. Sein Vergleich habe diese Fehlentwicklung korrigiert so Darabos. „Die Experten des Hauses haben ihm damals empfohlen, auf ein baugleiches Flugzeug zu setzen, damit die Nachteile in der Instandhaltung – ausgelöst durch den Vertrag der Schüssel ÖVP – korrigiert werden können“, so Darabos.
(3) Der Vergleich hat der Republik Österreich, trotz des unter Schwarz – Blau abgeschlossenen Knebelvertrags 370 Millionen an Einsparungen gebracht.
(4) Durch den Verzicht auf die drei Flugzeuge konnten seit 2008 bei den Betriebskosten zusätzlich mehr als 120 Millionen eingespart werden.

„Ich habe im Blickwinkel 2007 die best mögliche Entscheidung getroffen. Jetzt, zehn Jahre später, habe ich das Gefühl, dass auch ich getäuscht wurde“, sagt Darabos abschließend.


Sagartz: Darabos im politischen Überlebenskampf

„Nobert Darabos drückt sich vor der Verantwortung in seiner Zeit als Verteidigungsminister. Er ist Sinnbild für die rot-blaue Chaospolitik im Burgenland“, sagt Klubobmann Christian Sagartz als Reaktion auf die Aussagen von Norbert Darabos zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der offensichtlich im politischen Überlebenskampf agiert.

Die Aussagen von Norbert Darabos zum Untersuchungsausschuss Eurofighter sind der erfolglose Versuch, vom eigenen Unvermögen der Vergangenheit und Gegenwart abzulenken. Ob bei der Mindestsicherung, im Asylbereich oder beim Neubau des Krankenhauses Oberwart: Norbert Darabos ist das personifizierte Sinnbild für die rot-blaue Chaospolitik. Nach seinen glücklosen Jahren als Minister folgte die Abschiebung ins Burgenland – und dort ins politische Abseits.

„Darabos will sich vor der Verantwortung als Verteidigungsminister drücken – das ist menschlich verständlich, aber politisch schändlich“, so Sagartz abschließend.

 

 

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