Und täglich grüßt die ÖVP mit „Transparenz“

Mattersburg, 1. 3. 2017 –

SPÖ Burgenland: Und täglich grüßt die ÖVP mit „Transparenz“

LGF Dax: „ÖVP ist in Sachen Transparenz mehr als unglaubwürdig“

LGF Chrisian Dax, SPÖ

Die Forderung der burgenländischen ÖVP nach mehr Transparenz im Landtag hält SPÖ Landesgeschäftsführer Christian Dax für fadenscheinig. Als frühere Regierungspartei hat die ÖVP jeden Schritt zu mehr Offenheit in der politischen Arbeit blockiert – sowohl Internet-Übertragungen der Landtagssitzungen als auch die Ausweitung der Rechnungshofkompetenzen auf Gemeinden waren mit der Volkspartei jahrelang nicht umsetzbar.

 

 

Das Burgenland hat mit der letzten Verfassungsreform die weitreichendsten Kontroll- und Minderheitenrechte aller Bundesländer verankert. „Von den hohen Transparenz-Maßstäben des Landes ist die Steiner-ÖVP noch meilenweit entfernt“, so Dax in Anspielung auf den Datenskandal im Eisenstädter Rathaus.

„Die erneute Forderung nach einer Umgestaltung von Gesellschaftsverträgen von Landesunternehmen ist absurd und rechtlich nicht umsetzbar. An Fachwissen in gesellschaftsrechtlichen Thematiken mangelt es der ÖVP nach wie vor“, so Dax abschließend.


Mehr Transparenz in den Landtag

„Rot-Blau macht intransparente Politik. Als starke Alternative wollen wir an zwei Hebeln ansetzen: beim Fragerecht der Abgeordneten im Burgenländischen Landtag und bei den ausgegliederten Gesellschaften. Damit bringen wir mehr Transparenz in den Landtag“, sagen Klubobmann Christian Sagartz und 2. LT-Präsident Rudolf Strommer.

spövp 

Das Landesbudget habe die Schwächen der Landtagspraxis aufgezeigt: „Die wahre Situation des Landes wird nicht widergespiegelt: Beteiligungen, ausgegliederte Gesellschaften und damit weitere Schulden sind nicht erfasst. Die Schulden der Landesbeteiligungen sind nicht zu sehen, die Haftungen des Landes in den ausgelagerten Institutionen fehlen, Zins-Geschäfte in der Burgenländischen Landesholding werden unter den Tisch gekehrt“, so Christian Sagartz.

„Die Landesbeteiligungen sind der Kontrolle durch den Landtag entzogen. Wenn wir als Opposition Anfragen an Regierungsmitglieder zu ausgegliederten Gesellschaften richten, verweigert Rot-Blau die Antworten. Der Landtag beschließt großzügig Geld für diese ausgegliederten Gesellschaften. Eine Kontrolle, was mit diesem Geld passiert, ist allerdings nicht möglich. Damit stellt die Mehrheit des Landtags der Regierung einen Blankoscheck aus. Wir fordern mehr Transparenz: Der Landtag braucht umfangreiche Kontrollrechte, um die Schulden der Landesbeteiligungen und alle Haftungen überprüfen zu können!“

Konkret schlägt die Volkspartei Burgenland vor: „Gesellschaften des Landes, die zu 100% im Landeseigentum stehen, müssen transparenter werden. Gesellschaftsverträge sollen so gestaltet sein, dass der Landtag in die Gesellschaft Einblick bekommt – über Akteneinsicht, Fragerecht und Auskunftspflichten. Das würde die Kontrollfunktion der Abgeordneten stärken!“, unterstreicht der ÖVP-Klubobmann.

Strommer: Mehr Transparenz ist möglich

Der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer hat bereits im Vorjahr mehrere Punkte definiert, um den Gesetzesprozess und den parlamentarischen Ablauf transparenter zu gestalten. „Kaum jemand weiß, wie es zu einem Gesetz kommt, was sich im Hintergrund abspielt und was wirklich im Landtag vor sich geht. Wir wollen den Zugang zu Informationen einfacher, die Fakten verständlicher und die Entscheidungswege transparenter darstellen“, so Rudolf Strommer.

Nachvollziehbarer Weg eines Gesetzes

So wie im Österreichischen Parlament soll es auch im Burgenland sein. Der Weg des Gesetzes soll einfach und transparent nachvollziehbar sein. Ein Balken zeigt an, in welchem Stadium sich das Gesetz befindet – von der Einbringung bis zur Kundmachung im Landesgesetzblatt wird er immer voller. So kann den Menschen auf einfache Weise der ganze Gesetzgebungsprozess näher gebracht werden.

Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren veröffentlichen

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens eines neuen Gesetzes haben zahlreiche Organisationen und öffentliche Einrichtungen die Möglichkeit, Stellungnahmen dazu abzugeben. Die Ergebnisse dieses Verfahren hält die Landesregierung im Burgenland allerdings geheim. Ganz anders die Situation beispielsweise in Salzburg, Kärnten, Vorarlberg, Tirol der Steiermark oder in Wien, wo diese Stellungnahmen auf der Homepage veröffentlicht werden. „Das Informationsrecht der Abgeordneten ist ein ganz wesentliches Arbeitswerkzeug. Es ist deshalb notwendig, dass allen Landtagsfraktionen künftig auch sämtliche Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren zur Verfügung gestellt werden“, erklärt Rudolf Strommer.

Abstimmungsverhalten online veröffentlichen

Die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages sieht vor, dass sechs Abgeordnete eine namentliche Abstimmung verlangen können. Nach Vorbild des Deutschen Bundestages soll das Ergebnis von solchen namentlichen Abstimmungen online veröffentlicht werden. Für die Bürger ist dann klar ersichtlich, wie welcher Abgeordnete abgestimmt hat. Bei regulären Abstimmungen, soll das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parteien veröffentlicht werden. Das macht Entscheidungswege nachvollziehbar und transparent.

Inhalte einfach und verständlich zusammenfassen

Gesetzestexte und die juristischen Formulierungen sind oft schwer bis gar nicht verständlich. Deshalb fordern wir, dass es zu allen im Landtag beschlossenen Vorlagen eine kurze verständliche Zusammenfassung gibt. Die Zusammenfassung soll die Dinge auf den Punkt bringen und allen Bürgerinnen und Bürgern den Inhalt verständlich machen.

Erweiterte Suchfunktionen

Auf Druck der ÖVP wurde bereits umgesetzt, dass die Landtagssitzungen auch im Videoarchiv nachzusehen sind. Nun muss aber auch noch die Suchfunktion auf der Website des Landtages ausgbaut werden. Derzeit sind die Vorlagen nur alphabetisch aufgelistet. Eine Stichwortsuche oder eine Reihung nach Datum würde schon große Vorteile bringen.

 

 

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