Das Strafverfahren gegen Verantwortliche der Tochtergesellschaften der BEWAG beginnt

Eisenstadt, 28. 2. 2017 –

Für das Strafverfahren gegen Verantwortliche der Tochtergesellschaft bzw. Enkeltochtergesellschaft der BEWAG unter Beteiligung von Verantwortlichen der Dr. Hochegger Kommunikationsberatung GmbH bzw. der Hochegger Communications Consulting Kft. stehen nunmehr die Verhandlungstage fest:

Im März 2017: 6., 9., 13., 15., 16., 20., 21., 22., 27., 29. und 30

Im April 2017: 3., 4. und 5.

Je von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr – je Saal 1.

Diese Termine sind grundsätzlich für die Einvernahme der 11 Angeklagten (13 Verteidiger) vorgesehen, je nach Verfahrensentwicklung könnten allenfalls auch Zeugen dazugeladen werden.

Die Anklage umfasst insgesamt 307 Seiten und umfasst zusammengefasst nachstehende Vorwürfe:

Verantwortliche der Tochtergesellschaft bzw. Enkeltochtergesellschaft der BEWAG,
nämlich der ehemaligen Austrian Windpower GmbH (AWP), der International
Windpower GmbH (IWP) und der Pannon Szel-Erö Kft. (PWP) stehen in Verdacht, unter
Beteiligung von Verantwortlichen der Dr. Hochegger Kommunikationsberatung
GmbH bzw. der Hochegger Communications Consulting Kft. das Verbrechen der Untreue
bzw. Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten sowie teilweise das Verbrechen
der Bestechung begangen zu haben, indem die Genannten die ihnen von
den genannten Gesellschaften der BEWAG eingeräumte Befugnis, über das Vermögen
der angeführten Gesellschaften zu verfügen, wissentlich missbraucht und diese
dadurch am Vermögen geschädigt haben. Den beteiligten Machthabern liegt dabei die
Verursachung eines Schadens von EUR 180.000,– bis zu EUR 3,327.463,– zur Last.
Die BEWAG (nunmehr Energie Burgenland AG) engagierte sich seit Beginn der
2000er Jahre verstärkt im Bereich der Erzeugung von Windenergie im In- und Ausland
und wurde zu diesem Zweck die Austrian Wind Power Projektentwicklungs GmbH &
Co KG gegründet, deren Vermögen 2006 von der AWP GmbH übernommen wurde.
Im Jahr 2004 gründete die erstgenannte Gesellschaft die ungarische Projektgesellschaft
Pannon Szel-Erö Kft(PWP).

Im Jahr 2003 begannen die Planungen für einen Windpark in Bogyoszlo/Ungarn.
Zu diesem Zweck schlossen die Austrian Wind Power Projektentwicklungs
GmbH & Co KG und die Dr. Hochegger Kommunikationsberatung GmbH (Hochegger
Com) einen Dienstleistungsvertrag über die Erbringung von Unterstützungsleistungen
durch Zweitgenannte für dieses Projekt. Dieser sah ein Entgelt des Dienstleisters in
Form von vertraglich festgelegten Stundenentgelten sowie eines Erfolgshonorars nach
Abschluss des Projektes vor, Fremdleistungen konnten nach Vorlage entsprechender
Nachweise durch diese abgerechnet werden. Im Laufe der nächsten Jahre gelang es,
einige für den Betrieb des Windparkes erforderliche Genehmigungen zu erlangen,
nicht jedoch kam es zum Abschluss des erforderlichen Netzanschlussvertrages sowie
der Erteilung der Einspeislizenz für das Projekt. Erst im Dezember 2007 gelang der
Abschluss eines Netzanschlussvertrages mit dem Netzbetreiber EON bezüglich des
Netzzuganges am Umspannwerk Tet. Dies entsprach jedoch nicht den Vorstellungen
der Vertreter des BEWAG-Konzerns, die einen Netzanschluss direkt beim Windpark
Bogyoszlo bevorzugten, da damit eine erhebliche Kosten- und eine Zeitersparnis verbunden
war. Am 03.03.2008 übermittelten ein der Hochegger Com zuordenbarer Angeklagte
eine „Ergänzung zum Vertrag vom 28.06.2004“, in welchem diese von der
AWP beauftragt werden sollte, mittels „gesondertem Lobbying und direkter Überzeugungsarbeit“
bei der EON die erwünschte Direkteinspeisung beim Windpark zu erwirken.
Dabei wurde auch ein Erfolgshonorar von EUR 18.000,– pro MW (rund
EUR 800.000,–) festgehalten. Diese Vereinbarung wurde jedoch nicht unterfertigt. In
weiterer Folge wurde zwischen den Vertragsteilen eine „Akontozahlung“ in der Höhe
von EUR 180.000,– vereinbart, welche am 11.04.2008 tatsächlich überwiesen wurde.
Mit Schreiben vom 23.06.2008 teilte die E.ON mit, dass eine Verlegung des Anschlusspunktes
nach Bogyoszlo beabsichtigt sei. Nach langwierigen Verhandlungen
zwischen Vertretern der IWP und der PWP sowie der Hochegger Communications
Consulting Kft. (Hochegger Kft) schlossen die Genannten am 10.07.2008 einen Werkvertrag,
in welchem Letztgenannte beauftragt werden, (1.) die von der PWP in Aussicht
genommene Direkteinspeisung umzusetzen sowie dafür zu sorgen, dass diese
die zur Errichtung und (2.) zum Betrieb des geplanten Windparks erforderlichen Lizenzen,
insbesondere die Einspeislizenz, erhalte. Im Falle der Umsetzung des Gesamtauftrages
wurde der Hochegger Kft ein Werklohn in der Höhe von EUR 2,700.000,–
zusätzlich USt. zugesichert, welcher zwei Wochen nach Umsetzung des Gesamtauf-
trages zur Zahlung fällig sein sollte. Dabei entfielen EUR 2,100.000,– auf den Auftrag
laut Punkt 1. und höchstens EUR 600.000,– auf den Auftrag laut Punkt 2., wobei 50%
des unter Punkt 1. angeführten Werklohns, sohin EUR 1,050.000,– zuzüglich USt.,
dem Werkunternehmer bereits zu bezahlen seien, wenn sich die E.ON schriftlich und
verbindlich zu der von der PWP angestrebten Direkteinspeisung verpflichte. Diesfalls
seien zugleich die anderen 50% des Werklohns auf ein Treuhandkonto einer im Vertrag
genannten ungarischen Anwältin zu überweisen, welche den Treuhanderlag an
Hochegger Kft auszufolgen habe, wenn der Gesamtauftrag zu einem vertraglich festgesetzten
Enddatum umgesetzt worden sei, andernfalls sei dieser an die PWP zurückzuerstatten.
Trotz allfälliger Rückzahlung des Treuhanderlags sei Hochegger Kft
jedoch nicht zur Refundierung des Nettobetrages von EUR 1,050.000,– verpflichtet.

Weiters wurde festgehalten, dass über den genannten Werklohn hinaus Hochegger
Kft keine wie immer gearteten weiteren Ansprüche gegen die PWB oder IWP zustünden
und seien dadurch alle Barauslagen und Spesen abgegolten. Gesamtumsetzung
des Projekts liege vor, wenn die PWP und die E.ON einen, den regionalen Gegebenheiten
entsprechenden fremdüblichen Netzanschlussvertrag in Bezug auf die Direkteinspeisung
abgeschlossen haben und die PWP die zur Errichtung und zum Betrieb
des geplanten Windparks erforderlichen Lizenzen, insbesondere die Einspeislizenz,
erhalten habe. Ebenso am 10.07.2008 verpflichteten sich die IWP und die PWP vertraglich
gegenüber der Hochegger Kft. und sowie einer ungarischen Anwältin zur Hinterlegung
des zweiten Teiles der im Falle des Abschlusses des Netzanschlussvertrages
vereinbarten Zahlung. Mit Datum vom 25.07.2008 schlossen die PWP und die
E.ON einen Netzanschlussvertrag mit dem von der BEWAG-Seite gewünschten Anschlusspunkt
in Bogyoszlo ab, wobei dieser keine Kosten für den Windparkbetreiber
vorsah. In weiterer Folge wurde an Hochegger Kft. am 25.08.2008 ein Betrag von
EUR 1,260.000,– (EUR 1,050.000,– netto) überwiesen.
Im Februar 2010 bewarb sich PWP um eine Einspeislizenz der Kategorie 1, ob-
wohl diese – entgegen den Zielsetzungen der PWP – keinen staatlich geförderten Tarif
für eine bestimmte Laufzeit vorsah.

Im Zuge weiterer Vertragsverhandlungen beharrten die Vertreter der Hochegger
Kft. auf die Hinterlegung des genannten Betrages, aber auch des für den Fall der
Erlangung der Lizenz vereinbarten Betrages von EUR 600.000,– netto und wurden
hinsichtlich der beiden genannten Beträge am 07.05.2010 zwei Treuhandverträge abgeschlossen,
auf deren Grundlage am 11.05.2010 ein Betrag von EUR 1,315.000,–
(brutto) sowie EUR 751.161,– (brutto) überwiesen wurden.

Hinsichtlich des im Juli 2008 überwiesenen Betrages haben Ermittlungen ergeben,
dass dieser unmittelbar nach Einlangen am Konto der Hochegger Kft. auf ein zypriotisches
Konto und unmittelbar danach auf ein Konto einer Bank in Liechtenstein
überwiesen wurde. Unmittelbar danach wurde ein Betrag von EUR 800.000,– in bar
behoben. Der nähere Verbleib dieses Geldbetrages konnte nicht weiter geklärt werden.
Am 15.07.2010 annullierte die ungarische Energiebehörde die Ausschreibung
für die Lizenzvergabe wegen Änderung von Rechtsvorschriften und wurden in weiterer
Folge die oben angeführten hinterlegten Beträge zurücküberwiesen.
Nunmehr besteht der Verdacht, dass es sich bei den zwischen der IWP und der
PWP bzw. der Hochegger Kft. abgeschlossenen Verträgen um bloße Scheinverträge
gehandelt habe, die nicht dazu gedient haben sollen, bei der Hochegger Kft. bereits
angefallene, im Zuge der Vertragserfüllung entstandene Kosten abzudecken bzw. dieser
ein Erfolgshonorar einzuräumen, sondern dass die genannten Beträge dazu verwendet
wurden bzw verwendet werden sollten, einerseits Mitarbeitern der E.ON in deren
Eigenschaft als Bedienstete des genannten Unternehmens für die pflichtwidrige
Vornahme des Abschlusses des Netzanschlussvertrages mit der PWP unter Missachtung
der Geschäftsbedingungen, die einen kostenfreien Netzzugang vorsahen, einen
Vorteil zu versprechen bzw. zu gewähren (betrifft die Bezahlung der EUR 180.000,–
im April 2008 sowie der EUR 1,050.000,– netto im Juli 2008) bzw. Beamten der
Magyar Energia Hivatal, des ungarischen Energieamtes, entsprechende Geldzuwendungen
für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäftes, nämlich der Erteilung
der für den Betrieb des Windparks erforderlichen Einspeislizenz, zu versprechen, wobei
durch die durchgeführte Hinterlegung des genannten Betrages von
EUR 600.000,– den Amtsträgern die Verfügbarkeit dieser Geldsumme nachgewiesen
werden sollte. Daneben besteht der Verdacht, dass die Zahlung des zweiten Teilbetrages,
nämlich in Höhe von EUR 1,315.800,–, auf das Treuhandkonto im Wissen erfolgte,
dass die von der Magyar Energia Hivatal zu erteilende Einspeislizenz keinen staat –
lich geförderten Tarif für eine bestimmte Laufzeit vorsah, obwohl dies eine der wesentlichen
Bedingungen des mit der Hochegger Kft. abgeschlossenen Werkvertrags war
und auch dieses Ziel immer wieder gegenüber dem Aufsichtsrat der BEWAG geäußert
worden war, da sich die PWP entgegen der ursprünglichen Absicht für eine Lizenzkategorie
beworben hatte, sodass die Wirtschaftlichkeit des Windparkprojektes im Zeitpunkt
der Überweisung nicht mehr gegeben war.

Weiters besteht der Verdacht, dass die Vorstände der BEWAG im Rahmen von
Anträgen und Berichten an den Aufsichtsrat im Zusammenhang mit dem dargestellten
Windparkprojekt Tatsachen und erhebliche Umstände verschwiegen bzw. unrichtig
wiedergegeben haben, indem unter anderem gegenüber dem Aufsichtsrat verschwiegen
wurde, dass der Netzzugangsvertrag und die notwendige Lizenz nur durch Zahlung
von Bestechungsgeldern erlangt werden konnte, Projektentwicklungskosten
falsch dargestellt wurden, der Aufsichtsrat über die mit der Hochegger Unternehmensgruppe
abgeschlossenen Verträge nicht informiert wurde und überdies auch verschwiegen
wurde, dass entgegen der bisherigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen,
welchen ein staatlich garantierter Tarif zugrundegelegt wurde, eine Einspeislizenz in
eine Kategorie beantragt worden war, für welche es überhaupt keinen staatlichen Tarif
gab.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

 

 

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