Modernisierung und Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Mattersburg, 27. 2. 2017 –

Die gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) wurde in den frühen sechziger Jahren entwickelt, um die im Vertrag von Rom (1957) festgelegten Ziele in konkrete Politik umzusetzen. Anschließend wurde sie in den Vertrag über die Europäische Union übernommen. Wie alle anderen Strategien oder Programme der EU unterliegt auch die GAP weiteren Bestimmungen des Vertrags zur Gewährleistung der Kohärenz mit den allgemeinen Zielen der Union.

Laut Artikel 39 des Vertrags (ex-Artikel 33 EGV) ist es Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik,

a) die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte, zu steigern;

b) auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten;

c) die Märkte zu stabilisieren;

d) die Versorgung sicherzustellen;

e) für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.

Über unsere Zukunft als Bäuerinnen und Bauern sollen nicht andere entscheiden

Die EU-Kommission hat unlängst den Startschuss für die GAP 2020+ (Jahre 2021 bis 2027) gegeben und leitete damit eine allgemeine Meinungsbildung für die Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik ein.

„Ich möchte bekräftigen, dass es absolut notwendig ist, dass auch unsere Bäuerinnen und Bauern sowie die bäuerliche Jugend ihre Vorstellungen und Wünsche direkt in Brüssel einbringen. Die Agrarpolitik wird zwar zu einem Großteil in Brüssel gemacht, aber die zukünftigen agrarpolitischen Wege sollten wieder von Beginn an auch unsere Wünsche und Anliegen bestmöglich beinhalten. Die Ergebnisse aus der rund 12 Wochen dauernden Bürgerbeteiligung möchte die EU-Kommission direkt in ihren Vorschlag zur GAP 2020+ einarbeiten. Heute können wir selber das Heft in die Hand nehmen und mitbestimmen, wie die Landwirtschaft gefördert wird anstatt zu riskieren, dass andere bestimmen, wie sich eine zukünftige Land- und Forstwirtschaft entwickeln soll“, so der Präsident der Burgenländischen Landwirtschaftskammer, Franz Stefan Hautzinger.

Hautzinger weiter: „Leider müssen wir feststellen, dass immer mehr nichtbäuerliche Organisationen auf die Agrarpolitik verstärkten Einfluss nehmen und über die Land- und Forstwirtschaft massiv mitentscheiden wollen. Das dürfen wir nicht zulassen. Über unsere Zukunft als Bäuerinnen und Bauern sollen nicht andere entscheiden. Es ist daher von zentraler Bedeutung, den Inhalt des ersten Kommissionsvorschlages bereits aktiv mitzubestimmen; die Fragen, in welchem Verhältnis Produzenten, Lebensmittelhandel und Konsumenten stehen sollen, welchen Stellenwert die Bauern in der Gesellschaft genießen oder in welche Richtung sich die Produktion entwickelt. Für die nächste GAP-Runde werden harte Verhandlungen erwartet, allein der Ausfall der Briten als Nettozahler bedingt ein geringeres Budget. Wenn nicht die Bäuerinnen und Bauern klar sagen, was sie wollen, droht die Gefahr, dass eben andere Gruppierungen über uns bestimmen“.

„Ich appelliere daher an unsere Bäuerinnen, Bauern und an die bäuerliche Jugend bis längstens 2. Mai 2017 an diesem Konsultationsprozess unbedingt teilzunehmen. Bitte auch alle Familienangehörigen, Verwandte und Bekannte dazu bewegen an diesem Meinungsbildungsunterfangen aktiv mitzuwirken“, so Präsident Hautzinger abschließend.

Hier geht es direkt zum Fragebogen über die Modernisierung und Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik:

Fragebogen

 

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