Neues vom Eurofighter

Eisenstadt, 23. 2. 2017 –

Verteidigungsminister Mag. Hans Peter Doskozil über die Chancen der Eurofighter Klage.

Nach der sukzessiven Einstellung der strafbehördlichen Ermittlungsverfahren, die im Zusammenhang mit der Beschaffung und dem Ankauf der Abfangjäger Eurofighter standen, wurde im Jahr 2011 von der Staatsanwaltschaft Wien zu GZ 604 St 6/11f neuerlich ein strafbehördliches Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter eingeleitet („strafbehördliches Ermittlungsverfahren“).

Zur Unterstützung der strafbehördlichen Ermittlungen wurde im Zuständigkeitsbereich des Bundeskriminalamts („BK“) eine Sonderkommission eingesetzt („SOKO Hermes“).

Ausgelöst wurden diese (neuerlichen) strafbehördlichen Ermittlungen durch die Festnahme von Gianfranco Lande in Italien im Jahr 2011. Dieser hat im Rahmen seiner Einvernahme vor den italienischen Strafverfolgungsbehörden unter anderem auf ein Netzwerk an Brokern und Sub-Brokern verwiesen, das mit der Vector Aerospace LLP („Vector“) wirtschaftlich verbunden ist und das jedenfalls auch mit der Absicht geschaffen worden war, der Bieterseite für allenfalls zur Abwicklung von Rüstungsgeschäften erforderliche kriminelle Handlungen ein geeignetes, wenn auch selbst kriminelles, Werkzeug in die Hand zu geben („Vector-Netzwerk“).

Das Vector-Netzwerk ist auch Gegenstand von Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in Italien bei der Staatsanwaltschaft Rom, AZ 31083/11R.G.N.R., und in der Bundesrepublik Deutschland bei der Staatsanwaltschaft München I, GZ 406 Js 139727/12.

Derzeit ist unter anderem jedenfalls eine Vielzahl an Personen, die Geschäfte mit Vector getätigt haben, der Geldwäscherei verdächtig.

Zudem scheint die Staatsanwaltschaft Wien bei ihren Untersuchungen bereits davon auszugehen, dass der Ankauf und die Beschaffung der Abfangjäger Eurofighter im Jahr 2003 wesentlich von einem Berater- und Interessensnetzwerk bestimmt worden war, das durch seine Proponenten nicht nur auf die damaligen Machthaber der Republik Österreich Einfluss genommen hatte, sondern insbesondere auf Grund deren eigenen Interessen an direkten und indirekten Vermögenzuwendungen das Zustandekommen des Ankaufs und der Beschaffung der Abfangjäger Eurofighter betrieben hatte.

Die neuen Verdächtigungen hatten den seinerzeitigen Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Mag. Norbert Darabos, veranlasst, im November 2012 im BMLVS eine Task Force unter der Führung des Leiters der Internen Revision, Generalmajor Mag. Hans Hamberger, zur Untersuchung des seinerzeitigen Beschaffungsvorgangs einzusetzen („Task Force Eurofighter“).

24Auf Grundlage des Ersuchens des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport an den Präsidenten der Finanzprokuratur, Dr. Wolfgang Peschorn, unterstützt diese die Task Force Eurofighter bei ihrer Tätigkeit und berät sie in rechtlichen Angelegenheiten. Darüber hinaus hält die Finanzprokuratur als Rechtsvertreter der Republik Österreich Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Wien

 

 

 

 

 

 

 

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