Grüne kritisieren EU-Kurs der SPÖ Burgenland, Grüne fordern Sofortmaßnahmen gegen Feinstaubbelastung

Eisenstadt, 24. 2. 2017 –

„SPÖ stellt Einsames vor Gemeinsames“

„Statt an gemeinsamen, zukunftsträchtigen Lösungen zu arbeiten, fährt die SPÖ Burgenland einen Abschottungskurs gegenüber der EU“, kritisiert Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN, die Ablehnung der SPÖ gegenüber dem EU-Sozialplan. Die burgenländische Wirtschaft hat ihren Aufschwung zu einem großen Teil der EU zu verdanken. In unsere Region ist in den letzten 20 Jahren so viel Geld aus der Europäischen Union geflossen, wie in kein anderes Bundesland Österreichs. „Je mehr wir uns dem Ende dieser großzügigen Unterstützung nähern, desto aggressiver tritt die Landesregierung gegenüber der EU auf“, stellt Petrik fest. „Die SPÖ stellt immer mehr nationale Interessen vor Kooperation und Zusammenhalt. Das ist schon nicht mehr populistisch, Landeshauptmann Niessl meint das wirklich so. Aus seiner eigenen tiefen Überzeugung, dass Abschottung heutzutage wichtiger als internationale Solidarität wäre, trifft er zusehends Entscheidungen, die letztlich dazu führen, dass Einsames vor Gemeinsames gestellt wird. Diese Entwicklung wird dem Burgenland auf Dauer nicht guttun. Wir müssen gemeinsame Standards entwickeln, um soziale Schieflagen gerade zu biegen.“


Gesundheitsgefährdung durch Feinstaubbelastung:

Grüne fordern Sofortmaßnahmen im Burgenland

Die Feinstaubwerte waren burgenlandweit im gesamten Jänner viel zu hoch und haben akut gesundheitsgefährdende Ausmaße angenommen. In Kittsee wurde heuer bereits die 25. Grenzwert-Überschreitung gemessen, in Lutzmannsburg die 24., in Eisenstadt die 20., und in Jennersdorf die 22. Obwohl das Burgenland seit langem als Feinstaub-Sanierungsgebiet gilt, werden seitens der zuständigen SPÖ-Landesrätin Eisenkopf weiterhin keine kurzfristig wirksamen Maßnahmen gesetzt. Die Grünen fordern daher konkrete Maßnahmen, die die Feinstaub-Hauptverursacher Hausbrand und Verkehr betreffen. „Feinstaub schädigt auch in Konzentrationen unterhalb der Grenzwerte, zudem werden im Burgenland hauptsächlich die größeren PM10 Partikel gemessen und kaum die besonders schädlichen PM2,5,“ erklärt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen im Parlament.

grüne

Umweltsprecherin Nabg. Christiane Brunner
und Labg. Wolfgang Spitzmüller

Die neue Verordnung zum Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) ist erstens noch nicht in Kraft und beinhaltet zweitens nicht dieselben Fahrverbote für die schlechteren LKW-Abgasklassen wie in Wien und Niederösterreich. Daher ist zu befürchten, dass über das Burgenland ausgewichen wird? „Wir drängen darauf, dass hier an die Nachbar-Bundesländer angeglichen wird und die Übergangszeiten gestrichen werden,“ fordert der Abgeordnete der GRÜNEN Wolfgang Spitzmüller.

Unterschätzte Gefahr

Luftschadstoffe, wie Feinstaub, aber auch Stickoxide sind laut der Europäischen Umweltagentur österreichweit für bis zu 8.000 Tote im Jahr verantwortlich. Dies übersteigt die Zahl die Verkehrstoten durch Unfälle um ein Vielfaches (rund 500/Jahr). Für die GRÜNEN unternimmt das Land Burgenland nicht genug um die Bevölkerung vor dieser unterschätzten Gesundheitsgefahr zu schützen. Gerade Kinder und ältere Menschen sind besonders betroffen. Spitzmüller: „Wir fordern nicht nur mehr Schutzmaßnahmen, sondern auch den Stopp von Maßnahmen, die ihrerseits die Feinstaubbelastung erhöhen, wie die verbilligten Diesel-Landestankstellen und den Bau von weiteren Straßen wie der S7 und den Ausbau der A3. Unsere Gesundheit ist unser wichtigstes Gut.“

Forderungen und Antrag

Die GRÜNEN werden einen Antrag im Burgenländischen Landtag einbringen, der unter anderem ein Kesseltauschprogramm vorsieht, damit besonders alte Heizkessel aus dem Verkehr gezogen werden. Zusätzlich soll die Bevölkerung über die UmweltgemeinderätInnen und die Rauchfangkehrer besser informiert werden – richtig heizen vermindert die Emissionen erheblich. Der Ausbau des E-Tankstellennetzes und des Öffi-Verkehrs sind weitere langjährige Forderungen der GRÜNEN Burgenland.

Auf Bundesebene fordert NAbg. Brunner u.a.: „Schluss mit den Anreizen für den gesundheits- und umweltschädlichen Treibstoff Diesel und endlich Unterstützung der Bevölkerung, um auf erneuerbare Energie umzusteigen.“

Links zu den Landesdaten:

Überschreitungen heuer: http://www.burgenland.at/natur-umwelt-agrar/umwelt/luftguete/statistiken/feinstaubstatistik-2017/

Aktuelle Tageswerte: http://www.luft-bgld.at/messwerte.html

Messstationen Bgld: http://www.burgenland.at/natur-umwelt-agrar/umwelt/luftguete/messstationen/

Share Button

Schreibe einen Kommentar