Die ÖVP Mattersburg spricht von Politiker Privilegien und Machtmissbrauch

ÖVP deckt Macht-Missbrauch auf:
Politiker-Privilegien und Daten-Missbrauch in Mattersburg

„Mattersburg braucht wieder Ehrlichkeit“, sagt ÖVP-Vizebürgermeister Michael Ulrich. Aktuelles Beispiel sind ungerechtfertigte Privilegien für Politiker, die in der Innenstadt gratis parken dürfen. „Die Gemeinde ist laut eigenen Angaben ‚kreativ‘ wenn es darum geht, Privilegien zu verteidigen und Kennzeichen zu erfassen. Das ist Daten-Missbrauch und Macht-Missbrauch – und grenzt an Amtsmissbrauch!“

Zur Vorgeschichte: Politiker dürfen in Mattersburg gratis parken, Anrainer und Unternehmer nicht. „Dieses Privileg versteht niemand. Wir wollen Politiker-Privilegien abschaffen und in der Innenstadt Dauerparkplätze schaffen. Dann sind die Sonderrechte nicht mehr notwendig“, so Michael Ulrich.

„Fakt ist: Die SPÖ-Bürgermeisterin parkt mehrmals die Woche gratis vor dem Rathaus. Sonderrechte für Politiker sind aber längst nicht mehr zeitgemäß“, erklärt der Vizebürgermeister. „Mir war das Privileg für Politiker nicht bekannt. Ich habe das im Gemeinderat hinterfragt: Dabei wurde mir mitgeteilt, dass mein Auto-Kennzeichen bekannt ist und ich selbst von diesem Sonderrecht profitieren könnte. Ich habe aber weder meine Kennzeichen-Nummer hinterlegt, noch von diesem Privileg gewusst. Als Antwort auf die Frage, wer und wie mein Kennzeichen erfasst hat, haben die Gemeindeverantwortlichen erklärt: ‚Da sind wir kreativ.‘ Dieser Daten-Missbrauch grenzt an Amtsmissbrauch!“

Die ÖVP möchte die Politiker-Privilegien abschaffen und hat Vorschläge für besseres Parken:

  • Anrainer sollen sich einen Parkplatz vor ihrem Haus längerfristig mieten dürfen: Leider bietet die Stadt keine Möglichkeit an, eine solche Parkerlaubnis für Anrainer zu ermöglichen.
  • Es fehlt an Dauerparkplätzen: Die Gemeinde muss eine Fläche zur Verfügung stellen, wo Dauerparker parken dürfen.
  • Kurzparkzone modernisieren: Die ÖVP schlägt vor, dass die erste geparkte Stunde pro Tag gebührenfrei ist. Zudem soll der Samstag als kostenpflichtige Kurzparkzone aufgelöst werden – selbst in der Wiener Innenstadt gibt es am Samstag keine gebührenpflichtige Kurzparkzone.

„Die SPÖ-Absolute verteidigt die Politiker-Privilegien und verhindert unsere Vorschläge für besseres Parken“, so Michael Ulrich abschließend.


Mattersburg, 20. 1. 2017 –

Zur Vorgeschichte:
Im Jahr 1996 wurde unter einem ÖVP Bürgermeister die Gratisparkregelung für Politiker eingeführt, die der jetzige Vizebürgermeister Michael Ulrich von der ÖVP jetzt anprangert. Dies gilt für die Bürgermeisterin, die beiden Vizebürgermeister und die 4 Stadträte, wenn sie für die Stadt unterwegs sind. Derzeit sind das 5 SPÖ und 2 ÖVP Politiker. Laut dem Stadtamtsleiter Karl Aufner kostet das die Gemeinde ungefähr ein bis zwei Euro im Monat.

Michael Ulrich von der ÖVP, war das Privileg bis vor kurzem nicht bekannt, er habe das erst kürzlich im Gemeinderat hinterfragt. Dabei hat er erfahren, dass auch sein Autokennzeichen hinterlegt ist und er von dem Privileg profitieren kann. In eine Aussendung erweckt er auch den Eindruck, dass dieser Parkvorteil für ganz Matterburg gilt. Diesen Beitrag finden sie auch bei CCM-TV.at. Wir haben mit Bürgermeisterin Ingrid Salamon gesprochen und diese erklärte uns, dass die Ausnahmeregelung nur für die Kurzparkzone vor dem Mattersburger Rathaus gilt.

Andere Bezirksvororte und Eisenstadt haben dieses Problem gar nicht, weil es dort keine, oder fast keine, gebührenpflichtigen Kurzparkzonen gibt. Beispiel Oberpullendorf: „Bei uns dürfen alle gratis parken“, sagt ÖVP-Bürgermeister Rudolf Geißler.

Im Filmbeitrag kommen die Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon, SPÖ, der Vizebürgermeister Michael Ulrich, ÖVP, und der Eisenstädter Bürgermeister Mag. Thomas Steiner zu Wort.

Hier geht es zum Video auf YouTube

 

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