Grüne: Neues Führungsteam Bezirk Eisenstadt, Offenlegung der Politikereinkünfte

Eisenstadt, 17. 2. 2017 –

Edith Ivancsits aus Zagersdorf ist neue Bezirkssprecherin der GRÜNEN.

Am 13. Februar 2017 wählten die GRÜNEN im Bezirk Eisenstadt Umgebung ein neues Führungsteam. Auf den Purbacher Helmut Czasny folgt die Zagersdorferin Edith Ivancsits. Ihr zur Seite steht für die organisatorische Arbeit der Wulkaprodersdorfer Christian Pavitschitz.

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Christian Pavitschitz und Edith Ivancsits

In Edith Ivancsits, die schon seit vielen Jahren Grün-Sympathisantin ist, wuchs im Laufe des Präsidentschaftswahlkampfs das Bedürfnis, sich wieder mehr politisch bei den GRÜNEN zu engagieren, um so ihre Anliegen am besten einbringen und umsetzen zu können. „Als Sozialarbeiterin sind Umwelt und Soziales jene politischen Bereiche, die mir am meisten am Herzen liegen“, meint Ivancsits. Die GRÜNEN werden sich verstärkt für den Erhalt der Lebensqualität im Bezirk einsetzen. „Da wird natürlich auch die A3 Thema sein, ebenso wie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Besonders wichtig ist mir die gute Vernetzung der Gemeinden untereinander, denn wir können einander stärken, uns gegenseitig unterstützen und uns mit lokalen Initiativen vernetzen. Ich hoffe auf viele neue Kandidaturen im Bezirk“, so Ivancsits.


Petrik: Offenlegung aller Einkommen von Abgeordneten schafft Klarheit.
Was verdienen PolitikerInnen dazu?

Die Einkommen von Politikern und Politikerinnen und deren Höhe sind als Gesprächsthema ein Dauerbrenner sowohl in der öffentlichen Debatte als auch an Stammtischen. Das Bruttogehalt eines Abgeordneten ist gesetzlich geregelt und öffentlich nachzuvollziehen und beträgt im Burgenland 65% des Gehalts von Nationalratsabgeordneten.

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Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller

Über die Nebenverdienste der Abgeordneten gibt es nur wenig Auskunft, diese sind aber höchst unterschiedlich. „Wähler und Wählerinnen haben ein Recht darauf zu wissen, welchen Anteil an der Berufstätigkeit eines Abgeordneten das politische Mandat einnimmt“, meint Regina Petrik, Landessprecherin und Landtagsabgeordnete der GRÜNEN. „Es sollte auch transparent sein, ob Abgeordnete möglicherweise in Interessenskonflikten mit anderen Arbeitgebern, Auftraggeberinnen oder Klienten stehen. Und für die Bevölkerung soll klar sein, ob für Abgeordnete, die ihren Lohn aus Steuergeldern bekommen, die Ausübung des Mandats tatsächlich im Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit steht, oder ob sie auch noch anderen Verpflichtungen nachgehen.“

Offenlegung aller Bezüge

Daher fordern die GRÜNEN die Offenlegung aller Bezüge aus einem Dienstverhältnis, freiberuflichen Tätigkeiten, Tätigkeiten in Aufsichtsräten und leitenden Stellungen in AGs, Sparkassen, GmbHs und Stiftungen, sowie Einkünfte aus Pensionen oder Verdienste aus gewählten Funktionen in Interessensvertretungen. „Das sollte eine politische Selbstverständlichkeit sein“, setzt sich Petrik eine größtmögliche Nachvollziehbarkeit von Politikereinkommen ein. „Auch die Offenlegung von Einkünften aus Vermögen und Aktienbesitz entsprechen einer modernen Auffassung bürgernaher Politik. Sie ist Ausdruck einer Transparenz, die notwendig ist, um das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die Politik und deren Repräsentanten zu erhalten und zu verstärken.“

Antrag eingebracht

Hierbei geht es den GRÜNEN nicht ausschließlich um die Höhe der Nebeneinkünfte, sondern auch um die Art der Nebenbeschäftigung, denn nur diese gibt Auskunft über allfällige Abhängigkeiten von Konzernen, Interessensverbänden oder Lobby-Vereinigungen, die die freie Ausübung des politischen Mandats beeinträchtigen könnten. Weiters fordern die GRÜNEN die Veröffentlichung aller Einkünfte der Abgeordneten auf der Homepage des Burgenländischen Landtags. Die GRÜNEN haben bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht und hoffen, dass die Regierungsfraktionen diesen nicht ebenso verschleppen, wie andere demokratie-stärkende Vorschläge der GRÜNEN in der Vergangenheit.

Petrik selbst bezieht wie alle anderen Abgeordneten zum Burgenländischen Landtag ein Bruttogehalt von 5.646,10 Euro. Das Einkommen aus ihrer Tätigkeit als Gemeinderätin in Eisenstadt fließt zur Gänze in die politische Arbeit der GRÜNEN Eisenstadt. Zurzeit hat sie noch ein weiteres Einkommen durch die Vermietung eines Hausanteils. Ihre Parteifunktion übt sie ehrenamtlich aus und erhält weder Gebühr noch Spesenersatz dafür.

 

 

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