Grüne: Finanziert die SPÖ mit Steuergeld einen LBL Mitarbeiter?

Eisenstadt, 15. 2. 2017 –

Petrik (Grüne Landessprecherin) fordert vom Landeshauptmann Aufklärung nach Bericht in NEWS.

Das Nachrichtenmagazins NEWS beleuchtet in seiner aktuellen Ausgabe „das System Niessl“. Der Verdacht: Der Landeshauptmann finanziert per „Bedarfszuweisung“ um 50.000 Euro einen Mitarbeiter der Gemeinde Bad Sauerbrunn, der gleichzeitig Pressesprecher der beiden LBL-Landtagsabgeordneten Manfred Kölly und Gerhard Hutter ist. Die mehr als schiefe Optik dabei: Gerhard Hutter ist nicht nur Abgeordneter im Landtag, sondern auch Bürgermeister von Bad Sauerbrunn. Als wäre das noch nicht genug, ist der Gemeindemitarbeiter und LBL-Pressesprecher seit der letzten Landtagswahl auch noch im landeseigenen Pressedienst beschäftigt.

Die GRÜNE Landesprecherin Regina Petrik: „Der Vorwurf wiegt schwer: Wenn es stimmt was NEWS berichtet, dann finanziert der Landeshauptmann einer Oppositionspartei mit Steuergeld einen Mitarbeiter, der dieser laut Geschäftsordnung nicht zusteht. Offen ist die Frage: Was ist die Gegenleistung der LBL und hat sich Manfred Kölly noch etwas mit dem Landeshauptmann ausgepackelt?“

Laut News-Bericht ist der LBL-Pressesprecher bereits seit April 2016 im Tourismusbüro der Gemeinde tätig, in Bad Sauerbrunn selbst hat man seitens der Opposition von seinen Leistungen für die Gemeinde bisher aber noch nichts mitbekommen.

Eine Unvereinbarkeit sieht Petrik auch in der zusätzlichen Anstellung des vielbeschäftigten LBL-Mitarbeiters im Landespressedienst: „Der Pressesprecher einer Oppositionspartei soll also vormittags als Mitarbeiter des Landespressedienstes die Arbeit der Regierung positiv darstellen und dieselbe nachmittags kritisch kommentieren. Ein beachtlicher Spagat.“

Die GRÜNEN fordern von Landeshauptmann Niessl eine Stellungnahme zu den in NEWS dargestellten Zusammenhängen und werden dazu eine Anfrage an den Landeshauptmann einbringen.

 

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