SPÖ: Noch flexiblere Arbeitszeiten dürfen nicht auf Lohnabbau hinauslaufen!

Eisenstadt, 14. 2. 2017 –

SP-Klubchef unterstützt AK/ÖGB: „Rote Linie“ bei Überstundenzuschlägen

„Die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten darf auf kein Lohnkürzungsprogramm zu Lasten der Arbeitnehmer hinauslaufen“, sagt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich zu Beginn der Sozialpartner-Verhandlungen. Er habe volles Verständnis für die klare Position, die ÖGB und Arbeiterkammer bezogen haben, so Hergovich: „Wenn es der Wirtschaft und der ÖVP ausschließlich um eine Streichung von Überstundenzuschlägen geht, kann es keinen Konsens geben. Das würde für die österreichischen Arbeitnehmer einen Einkommensverlust von umgerechnet 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Es ist logisch und notwendig, dass AK und ÖGB hier eine ‚rote Linie‘ gezogen haben.“ Auch die SPÖ Burgenland könnte einem „als Flexibilisierung maskierten Lohnabbau“ niemals zustimmen.

Im neuen Regierungsprogramm sei vereinbart, dass die Arbeitszeitflexibilisierung „unter Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber“ erfolgen muss. „Das ist ein klarer Auftrag, einen fairen Ausgleich herzustellen und die Verhandlungen nicht als Einbahnstraße zu sehen“, so Hergovich. Österreich gelte schon jetzt als eines der EU-Länder mit besonders flexiblen Arbeitszeitregelungen. „Durchschnittlich arbeiten Österreicherinnen und Österreicher in Vollzeit 41,5 Stunden pro Woche. Das ist Rang 3 in Europa. Auch tägliches Arbeiten bis zu 12 Stunden ist jetzt bereits in vielen Kollektivverträgen möglich“, erklärt der Klubobmann, der auf die Notwendigkeit der Einrichtung von Betriebsräten für derartige Vereinbarungen hinweist.

>> Mindestlohn und Steuersenkung: „Leistung muss sich ohnen!“

Die SPÖ bekenne sich dazu, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft weiter zu stärken. „Von einer steigenden Produktivität müssen aber auch die Arbeitnehmer profitieren. Die ÖVP-Devise ‚mehr Arbeiten um weniger Geld‘ greift da viel zu kurz. Letztlich würde das auch zu einem Verlust an Kaufkraft und Aufträgen führen und die Konjunktur drosseln“, betont Hergovich.

Das Thema „Arbeitszeitflexibilisierung“ dürfe auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang gerissen werden. „Wir brauchen in Österreich dringend mehr Lohngerechtigkeit. Das schließt einen flächendeckenden Mindestlohn per Generalkollektivvertrag von 1.500 Euro, eine weitere Senkung der Lohnsteuern bei kleinen und mittleren Einkommen und den Ausgleich der ‚kalten Progression‘ mit ein. Leistung muss sich auch für Arbeitnehmer lohnen!“

 

 

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