SPÖ: Wohnbauförderung, 15 Jahre Bgld. Rechnungshof, Bauprogramm 2017

Eisenstadt, 10. 2. 2017 –

Wohnbauförderung ist Konjunkturmotor und Garant für leistbares Wohnen

Niessl: „Unser Ziel ist, dass Wohnen im Burgenland auch in Zukunft leistbar bleibt“

„Die Burgenländische Wohnbauförderung ist eine Erfolgsgeschichte. Sie sorgt für leistbares Wohnen und wir schaffen damit Beschäftigung. Tausende Bauarbeiter haben Jobs durch den Bau von Einfamilienhäusern aber auch durch den genossenschaftlichen Wohnbau. Das Burgenland hat im Bundesländervergleich auch die niedrigsten Mietkosten. Unser Ziel ist, dass Wohnen im Burgenland leistbar bleibt“, so Landeshauptmann Hans Niessl im Rahmen einer Pressekonferenz in Pinkafeld. Zählt man die Bereiche Einfamilienhaus, Wohnungen, Alarmanlagen sowie Alternativenergieanlagen zusammen, wurden im Vorjahr 3.781  burgenländischen Haushalte sowie 916 Wohn- und Reihenhausanlagen mit Mitteln aus dem Wohnbauförderungstopf  gefördert. Im Jahr 2017 stehen 119 Millionen Euro an Wohnbauförderungsmitteln und  zusätzlich 3,3 Millionen Euro für Alternativenergieanlagen bereit. Sonderförderprojekte wie der Burgenländischen Handwerkerbonus oder der sogenannte „Gemeinde-Call“ ergänzen das Förderangebot. Wichtige Partner, vor allem als Träger des sozialen Wohnbaus im Burgenland, sind die vier burgenländischen Gemeinnützigen Bauvereinigungen (EBSG, OSG, Neue Eisenstädter und die B-Süd). Sie haben mittlerweile burgenlandweit knapp 22.500 Wohnungen und Reihenhäuser errichtet und in Verwaltung – etwa 52.000 Burgenländerinnen und Burgenländer wohnen in einer GBV-Wohnung. Die Gemeinnützigen Bauträger sind auch wichtige Stützen der 2014 ins Leben gerufenen Bauinitiative „Wir bauen burgenländisch“. Mehr als 90% des gesamten Bauvolumens werden als Bauaufträge an heimische Firmen vergeben werden.

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LH Hans Niessl mit KommR Dr. Alfred Kollar, Obmann OSG, Dir. Gerhard Ploy, Teerag-Asdag, und LAbg. Bgm. Prof. Mag. Kurt Maczek bei einem Generationen-Projekt der OSG am ehemaligen Gelände der Kaserne in Pinkafeld

Die Initiative „Burgenländisch bauen“ habe voll eingeschlagen, sagt Gerhard Ploy von der TEERAG-ASDAG Hochbau Burgenland GmbH. „Wir halten die Wertschöpfung und die Menschen im Land.“ Das Unternehmen beschäftigt im Saisonschnitt rund 500 Mitarbeiter am Bau. „Ohne Wohnbauförderung ist der soziale Wohnbau über das gesamte Burgenland nicht möglich ist“, so Ploy. Insgesamt sichert der gemeinnützige Wohnbau gemeinsam mit der Wohnbauförderung des Landes Burgenland etwa 2.000 Arbeitsplätze der Bauwirtschaft.

„Die Burgenländischen Gemeinnützigen Wohnbauträger sind in 167 der 171 burgenländischen Gemeinden tätig, in den Bezirken Neusiedl am See, Eisenstadt, Mattersburg und Jennersdorf flächendeckend – also in jeder Gemeinde des Bezirks“, erklärt der Obmann der Landesgruppe der Gemeinnützigen Bauvereinigungen des Burgenlandes (GBV), OSG-Geschäftsführer Dr. Alfred Kollar. Im Vorjahr seien mit Hilfe der burgenländischen Wohnbauförderung über 900 Wohnungen und Reihenhäuser fertiggestellt und übergeben worden, für mehr als 2.000 Menschen wurde Wohnraum geschaffen. Ein Erfolgsmodell sind Startwohnungen für junge Menschen. „Mittlerweile wurden 18 derartige Wohnhäuser mit 206 Wohneinheiten in 14 Gemeinden des Landes errichtet“, so der OSG-Geschäftsführer. 14 Bauvorhaben mit 159 Wohneinheiten befinden sich derzeit in Bau und drei weitere Projekte mit 23 Wohneinheiten in unmittelbarer Bauvorbereitung. Wohnungen mit einer Größe von etwa 55 Quadratmeter, mit Küchen standardmäßig ausgestattet und ohne Leistung eines Finanzierungsbeitrages, sollen bei einer Wohnungsmiete von etwa 5 Euro pro Quadratmeter (netto, ohne Betriebskosten) das erste selbständige Wohnen für junge Menschen ermöglichen.

Die Sonderförderaktion „Gemeinde-Call“ sei im Vorjahr beschlossen worden um den sozialen Wohnbau im Land weiter zu stärken, sagt Niessl. Ziel sei es, für wirtschaftliche Schwache  leistbare und qualitativ hochwertige Wohnungen in genügender Anzahl zu schaffen. Die Förderungsvergabe erfolgt ausschließlich an Gemeinden und gemeinnützige Bauvereinigungen. Insgesamt 15 Wohnhausanlagen zu je 6 Wohneinheiten werden gefördert, wobei die Wohnnutzfläche zwischen 58 und 65 Quadratmeter beträgt.

Als „Renner“ hat sich der 2016 ins Leben gerufene burgenländische Handwerkerbonus erwiesen. „2017 wird die Förderaktion fortgesetzt und von 400.000 auf 1 Million Euro aufgestockt“, so der Landeshauptmann. Bis zu 5.000 Euro an nicht rückzahlbarer Förderung können private Hausbesitzer bei dieser Sonderaktion für die Sanierung oder Investitionen in die Barrierefreiheit lukrieren. „Mit der bis Ende März laufenden Initiative setzen wir einen wichtigen Impuls über die Wintermonate am Arbeitsmarkt“, so Niessl.


15 Jahre BLRH

Vom einstigen Kontrollamt zum modernen Rechnungshof

Kontrolle zahlt sich aus – seit nunmehr 15 Jahren! Am 7. Februar 2002 als unabhängiges Organ des Landtages eingerichtet, feiert der Burgenländische Landesrechnungshof dieser Tage ein halbrundes Bestandsjubiläum. Landtagspräsident Christian Illedits unterstreicht die Relevanz des Rechnungshofes als Korrektiv für die Verwaltung und Impuls für die Gesetzgebung. „Mehr als 900 Empfehlungen wurden bereits abgegeben,“ so Rechnungshofdirektor Mag. Andreas Mihalits.

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Landtagspräsident Christian Illedits, BLRH-Direktor Andreas Mihalits

In Form von Prüfberichten und Empfehlungen unterstützt der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) den Landtag bei der ihm obliegenden Gebarungskontrolle. „Der BLRH prüft den gesetzmäßigen, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Mittel. Auf dieser Basis gibt er konkrete Empfehlungen für Qualitätsverbesserungen, Einsparungen oder Mehreinnahmen ab,“ erläutert Landtagspräsident Christian Illedits.

Der gesetzliche Auftrag war und ist seit 15 Jahren klar und unverändert – nämlich die Finanzen des Landes, der Landesverwaltung und einzelnen Dienststellen ebenso zu prüfen, wie die Finanz- und Vermögenslage diverser Landesbeteiligungen. „Das inhaltliche Spektrum der Prüfungen spiegelt die gesamte Bandbreite der Verwaltungsaufgaben wider,“ so Illedits. Im vergangenen Jahr wurde die Kontrollbefugnis des BLRH um die Gemeindeprüfkompetenz erweitert. „Sämtliche Prüfpläne erfolgen in Abstimmung mit dem Bundesrechnungshof,“ so BLRH-Direktor Mag. Andreas Mihalits.

>> Mehr als 1.300 Feststellungen

„Seinen Auftrag hat der BLRH in den vergangenen 15 Jahren erfüllt,“ bilanziert Mihalits: „83 Prüfungsberichte wurden seit dem veröffentlicht. Sie erhalten mehr als 1.300 teils kritische Feststellungen und über 900 Empfehlungen.“
Dass sich die Kontrolle bezahlt macht, beweisen stichprobenartige Follow Up-Prüfungen. Ihnen zufolge liegt die Umsetzungsquote über die Jahre hinweg bei rund 70 Prozent.

>> Kontrollausschuss – Kontrollamt – Rechnungshof

Die Ursprünge des heutigen BLRH liegen im sogenannten Kontrollausschuss, der 1982 im Landes-Verfassungsgesetzt verankert wurde. Zur Ausübung seiner Kontrolltätigkeiten bediente sich dieser einst des Kontrollamtes, dem Vorgänger des BLRH. Die Neustrukturierung des Organes im Jahr 2002 zielte auf eine moderne Landeskontrolle ab, wobei das Initiativprüfrecht eine besondere Errungenschaft darstellt.


Bauprogramm 2017

Landesrat Helmut Bieler: Regionaler Impulsgeber für Wirtschaftswachstum, Betriebsansiedlungen und Beschäftigung

Die neue burgenländische Baudirektion ist ein modernes Kompetenzzentrum, ein moderner Dienstleister für die Burgenländerinnen und Burgenländer mit vielfältigen Aufgaben. „Alle technischen Agenden – von der Erhaltung und dem Ausbau der Landesstraßen bis hin zum Hochwasserschutzbau – sind erstmals in der größten Abteilung des Landes vereint. Alle Zuständigkeiten der Baudirektion haben den gemeinsamen Mittelpunkt Sicherheit, denn die Absicherung und der Ausbau der Sicherheit werden im Straßen- und Güterwegebau in der Verkehrssicherheit, sowie vor allem im Schutzwasserbau nachhaltig abgedeckt. ‚Synergien nutzen, effektiver handeln‘ war der Grundgedanke bei der Realisierung dieser neuen Struktur. Das von der Baudirektion bewirtschaftete Bauprogramm 2017 bedeutet einen kräftigen Investitionsschub für Wirtschaftswachstum, für die Ansiedlung von Betrieben, sowie für die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze“, so Landesrat Helmut Bieler, der die Details zu diesem Bauprogramm 2017 in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit DI Wolfgang Heckenast, Leiter Abteilung 5 – Baudirektion, in Oberwart präsentierte.

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Ing. Peter Hannes Steck, Leiter Fachgruppe Straße, Brücke und Planung, Landesrat Helmut Bieler und DI Wolfgang Heckenast, Leiter Abteilung 5 – Baudirektion, bei der Präsentation des Bauprogramms für das Jahr 2017

Bauinvestitionen 2017
Die Bauinvestitionen 2017 – inklusive Bund – werden mit 122,9 Millionen Euro beziffert. Davon entfallen auf Landesstraßen 23,4 Millionen Euro, auf Ländliche Wege 8 Millionen Euro, auf Bundesstraßen – exklusive S7, mit deren Bau im April dieses Jahres begonnen werden soll – 26,5 Millionen Euro, auf (Landes)Hochbauten 15 Millionen Euro sowie auf die Wasser- und Umweltwirtschaft 50 Millionen Euro. Von den insgesamt 23,4 Millionen Euro an Bauinvestitionen auf Ebene der Landesstraßen werden 6,9 Millionen Euro im Nordburgenland, 8,1 Millionen Euro im Mittel- und 8,4 Millionen Euro im Südburgenland investiert. Damit können 2017 im Nordburgenland 29, im Mittelburgenland 11 und im Südburgenland 40 Projekte – und diese zu 80 bis 90% von der regionalen Bauwirtschaft – umgesetzt werden. Die größten Projekte im Bauprogramm 2017 betreffen die Errichtung eines Zusatzfahrstreifens auf der B50 („Kriechspur“) in Richtung Kreisverkehr B50/B57 („Steinbrückl“) auf einer Länge von ca. 1,6 km, weiterführende Maßnahmen an der B61a sowie Neu- und Umbauinitiativen im Bereich Businesszone Parndorf – Neusiedl am See.

Wasser- und Abfallwirtschaft
Im Landesvoranschlag 2017 ist für die Wasserversorgung ein Förderbetrag von 950.000 Euro, für die Abwasserbeseitigung ein Förderbetrag von 2 Millionen Euro und für den Schutzwasserbau und die ökologischen Maßnahmen ein Betrag von rd. 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Inklusive der Bundesmittel werden 2017 rund 21 Millionen Euro in den Hochwasserschutzbau investiert. Rund 25 Bauvorhaben – Rückhaltebecken und lineare Maßnahmen – befinden sich in der aktiven Bauphase.

Güterwege-Ländliche Neuordnung-Landesforstinspektion
Die Gesamtinvestitionssumme in das Güterwegenetz, das insgesamt 3.871 Kilometer umfasst, beträgt rd. 8 Millionen Euro, mit einem Beitragsschlüssel von 40 bis 50%. Im Bereich der Landesforstinspektion stehen kofinanzierte Fördermittel von rd. 550.000 Euro zur Verfügung. Damit sollen ca. 20  Projekte mit einem Fördersatz von 35% unterstützt werden. Im Bereich Ländliche Neuordnung werden mit einem Budget von rd. 180.000 Euro Maßnahmen mit einem Beitragsschlüssel von 50 bis 55% (Benachteiligte Gebiete) gefördert. Für den „Bodenschutz und ökologische Maßnahmen“ werden mit einem Budget von rd. 70.000 Euro die Schaffung von Biotopverbundsystemen mit einem Beitragsschlüssel von 90% und Umstellungsentschädigungen für Biobauern mit 75% gefördert.

Baudirektion Burgenland
Die Baudirektion des Landes Burgenland gliedert sich in die Fachgruppe Allgemeine Dienste, die Fachgruppe Wasser, Umwelt und Ländliche Struktur, die Fachgruppe Straße, Brücke, Planung, die Fachgruppe Betriebliche und Bauliche Erhaltung, sowie in das Hauptreferat Sachverständigendienst. Die Aufgabengebiete reichen vom Straßen- und Brückenbau, über die Bodenerkundung, die Planung und Technischen Dienste, die Bauliche und Betriebliche Erhaltung, die Wasserwirtschaft, die Umweltwirtschaft, den Bereich Ländliche Struktur, den Sachverständigendienst für Gewerbe bis hin zum Kraftfahrwesen und den Hochbau. In den 2 Bau- und Betriebsdienstleistungszentren in Eisenstadt und Oberwart bzw. den 15 Straßenmeistereien sind derzeit ca. 680 MitarbeiterInnen beschäftigt.

 

 

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