ÖVP: Finanzkarussell, Wohnbauförderung

Eisenstadt, 10. 2. 2016 –

Das rot-blaue Finanzkarussell: Millionen-Verluste

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Labg. Mag. Christoph Wolf, Lgf. ÖVP

Mit Rot-Blau steuert das Land auf einen Finanzkollaps zu und die Vertuschungsmaschinerie läuft. Die Landesregierung muss aufwachen und das Chaos in Ordnung bringen. Das Verheimlichen und Schönreden der angespannten finanziellen Lage muss ein Ende haben.

Die finanziellen Baustellen des Landes sind groß. Die Volkspartei Burgenland hat die rot-blauen Finanzskandale zusammengefasst und setzt sich für eine Ordnung in diesem Finanzchaos ein. Die rot-blaue Landesregierung ist gefordert, endlich tätig zu werden.

„Wir haben die Finanzskandale auf unserer Homepage zusammengefasst und werden sie leider regelmäßig ergänzen müssen, um allen Burgenländern das offensichtliche Finanzchaos des Landes darzulegen“, präsentiert LGF Christoph Wolf. „Wir treten dafür ein, dass die Verantwortlichen ihre Fehler eingestehen und den Kurs korrigieren!“

  • Krankenhaus Oberwart – Millionen an Steuergeld verschwendet
    Bereits 2014 wurde der Neubau des Krankenhauses Oberwart beschlossen. Was bis jetzt passiert ist? Das SPÖ-Planungsdesaster zeigt sich bei den jährlich steigenden Kosten und ein Planungsverlust von 12 Millionen Euro.

 

  • Therme Lutzmannsburg – Verscherbelung gescheitert
    Rot-Blau plante die Therme inklusive Hotel Sonnenpark zum Billigpreis zu verkaufen – der Plan ist aufgrund starker Kritik und Widerstand der Volkspartei Burgenland gescheitert. Zusätzlich zeigte der Rechnungshof Unstimmigkeiten von mehreren Millionen Euro auf.
  • PEW Skandal
    Die Vorgänge rund um die 100-prozentige Tochterfirma der Energie Burgenland, die PEW GmbH, bergen einen handfesten Skandal. Es geht dabei um Geld der Steuerzahler, der Energiekunden der Burgenländer.
  • Landes EDV – SPÖ hat Millionen Euro in Landes-EDV versenkt
    Laut dem Bericht des Burgenländischen Rechnungshofes hat die SPÖ unglaubliche 3 Millionen Euro bei der Weiterentwicklung des EDV-Systems versenkt.
  • Burgenländische Landesholding – rotblaues Armutszeugnis im Burgenland-Konzern
    Rot-Blau spricht von Einsparungen, die BLh weist aber einen Jahresfehlbetrag von mehr als 38 Millionen Euro auf. Seitens des Landes werden jährlich ca. 120 Millionen Euro in die BLh gepumpt, ohne der Kontrolle des Landtages zu unterliegen. Diese Ausgaben sind für die ÖVP intransparent und finanzieren ein rot-blaues Postenschacher-System.

 

  • BVOG – Tochter der Landesholding spielt Bank mit 225 Millionen Euro
    „Geflecht“ ist noch die harmloseste Bezeichnung für die Burgenländische Landesholding Vermögensverwaltung GmbH & Co OG, kurz BVOG, die der Landesrechnungshof einer peniblen Initiativprüfung unterzogen hat.

 

  • Zins-Swaps – Landesrat Bieler verspekulierte bereits 50 Millionen an Steuergeld
    Das Land Burgenland hat im großen Stil mit Steuergeld spekuliert und verloren. SPÖ-Landesrat Bieler hat 2003 Spekulationsgeschäfte abgeschlossen und dabei bis dato 50 Millionen Euro verzockt.

Alle Details zum Finanzkarussell des Landes finden Sie auf der Homepage der Volkspartei Burgenland unter: https://www.oevp-burgenland.at/index.php/rot-blaue-finanzskandale.html


Wohnbauförderung: Mehr Geld für Häuslbauer

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LAbg. Markus Ulram

„Die ÖVP fordert seit langem gezielte Förderungen, um den ländlichen Raum und die Ortskerne neu zu beleben. Rot-Blau scheint diesem Gedanken nun gefolgt zu sein“, sagt Wohnbausprecher Markus Ulram anlässlich der Pressekonferenz „Wohnbauförderung als nachhaltiger Impulsgeber“.

Vor allem strukturschwache Gemeinden kämpfen mit Abwanderung. Einerseits sind keine günstigen Startwohnungen für junge Menschen verfügbar, andererseits gibt es keine Impulse in Richtung einer besseren Wohnbauförderung. „Auf die Notwendigkeit einer zeitgemäßen Wohnbauförderung hat die Volkspartei Burgenland mehrmals hingewiesen. Rot-Blau muss endlich handeln“, so Markus Ulram.

Der ÖVP-Wohnbausprecher erinnert in diesem Zusammenhang an die ÖVP-Forderungen, um eine zeitgemäße Wohnbauförderung zu schaffen:

  • Zweckbindung der Wohnbauförderungsgelder
  • Ausweitung des Förderungsgrundbeitrages von 40.000 auf 60.000 Euro pro Häuslbauer
  • Stärkere Ortskern-Förderungen, um das Aussterben der Ortskerne zu verhindern

„Rot-Blau darf sich hier nicht zurücklehnen. In der Wohnbauförderung liegen 124 Millionen Euro, nur 78 Millionen Euro werden ausgeschüttet. Mit einer Zweckbindung der Wohnbauförderungsgelder könnten mehr burgenländische Häuslbauer unterstützt werden!“, unterstreicht Markus Ulram.

 

 

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