10. 2. 2017 – Politikerranking – Top Medienpräsenz vom 3. – 9. 2. 2017

Die aktuellen Daten zeigen, wer die mediale Bühne von 03.02.2017 bis 09.02.2017 am stärksten nutzen konnte, wer zurückgefallen ist und wer sich gegenüber letzter Woche neu positionieren konnte.

pr

Die stärkste Medienpräsenz verzeichnete vergangene Woche Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

Beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Malta übte Kern am Wochenende Kritik am Zustand der Europäischen Union. „Die Erosion der EU schreitet voran, der Reformprozess der EU zeigt auch nach dem britischen Austrittsreferendum keine Ergebnisse, die soziale Säule bricht“, sagte der Kanzler. In der Flüchtlingsthematik soll ein Zehn-Punkte-Plan die Personenströme aus Nordafrika und vor allem Libyen übers Mittelmeer eindämmen. „Wir brauchen eine Regelung, um die Zuwanderung kontrollieren zu können“, so Kern, der vor Beginn des Treffens mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen traf. Dabei ging es u.a. um finanzielle Auswirkungen des Brexit für andere EU-Staaten und um die Absicherung österreichischer Staatsbürger, die im Vereinigten Königreich leben.

Für Diskussionen sorgte vergangene Woche der Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), das Demonstrationsrecht in Österreich einzuschränken. Während Amnesty International und die Grünen von Verfassungswidrigkeit sprachen, betonte der Bundeskanzler, „dass das Recht auf freie Meinungsäußerung immer über Geschäftsinteressen zu stehen hat.“ Dieses Grundrecht habe gerade in der SPÖ viele persönliche Opfer bis Menschenleben abverlangt. Die Behörden hätten schon jetzt genug Möglichkeiten: „Wenn eine Demo nicht angemeldet ist, dann kann sie schon jetzt aufgelöst werden“, sagte Kern gegenüber dem „Kurier“. Darüber hinaus nahm Kern Stellung zur Wahlniederlage der SPÖ in Graz. Die Partei habe derzeit „kein Angebot, das die Massen enthusiasmiert“. Es brauche eine Erneuerung, damit man für Personen attraktiver werde, „die sich bisher nicht für die Politik engagiert haben“.

Als Neueinsteiger der Woche positionierte sich der Kärntner Landesrat Christian Benger (ÖVP).

Die Frage, ob und wie die slowenische Volksgruppe in der neuen Landesverfassung erwähnt werden soll, bestimmt aktuell die Kärntner Landespolitik. Der ÖVP-Landesparteiobmann will, dass jener Satz im Verfassungsentwurf, der auf die Slowenisch sprechende Bevölkerung hinweist, wieder gestrichen wird. Er wolle nicht, dass ein Satz, „der nichts mit der Landesverfassung zu tun hat und in der Bundesverfassung verankert ist, zur Gefahr wird und ein Keil zwischen die Bevölkerung getrieben wird“, so Benger in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung zu diesem Thema seien in letzter Zeit intensiver geworden. Den Leuten fehle das Verständnis. SPÖ und Grüne beharren zwar auf der Nennung der Volksgruppe in der Verfassung, ein Kompromissvorschlag von Landeshauptmann Peter Kaiser könnte aber noch einen Durchbruch bringen.

 

 

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