SPÖ nach dem Landesparteivorstand

Sicherheit und Arbeitsmarkt sind ureigenste Themen der Sozialdemokratie

LH Niessl: „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit und keinen Sozialstaat.“

Landeshauptmann und Landesparteivorsitzender Hans Niessl bekräftigte beim heutigen SPÖ-Landesparteivorstand, dass die SPÖ Burgenland bei der Themensetzung bis dato immer richtig gelegen sei. „Unser Erfolgsrezept ist relativ einfach: Wir haben das Ohr an der Bevölkerung und die hat immer Recht“, so Niessl. „Die Themen ‚Sicherheit’ und ‚Arbeitsmarkt’ sind ureigenste Themen der Sozialdemokratie und wir haben diese Themen wieder in den Vordergrund gerückt“, so der Landeshauptmann weiter. Zu sehen ist das aktuell beim Ausgang des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA & TiSA sowie beim Plan A des Bundeskanzlers. „Die SPÖ Burgenland ist kampagnenfähig und hält in allen Belangen ihre Linie“, so Niessl.

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LH Hans Niessl, LGF Christian Dax

In der anschließenden Pressekonferenz bedankten sich Landeshauptmann Hans Niessl und Landesgeschäftsführer Christian Dax bei der burgenländischen Bevölkerung für die zahlreichen Unterschriften für das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA. „Das Burgenland wird sich jetzt erst recht für eine Verbesserung insbesondere beim CETA-Freihandelsabkommen einsetzen“, verspricht Dax.

Zur Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf sagte der Landesgeschäftsführer: „Grundsätzlich ist die Schließung Bundesangelegenheit. Der Rechnungshof fordert ein Mindestmaß von vier Richtern pro Standort. Wir haben deswegen mit dem ÖVP-Justizminister eine bessere Alternative ausgehandelt. Der Richter und das Bürgerservice von Jennersdorf werden in das Bezirksgericht Güssing eingegliedert. Mit vier Richtern und mehr Bürgerservice wird somit der Standort Güssing aufgewertet und abgesichert. Den Populismus, den die ÖVP dazu betreibt, ist wieder einmal ungerechtfertigt. Der Wirtschaftsstandort Jennersdorf wird dadurch sicher nicht benachteiligt. Benachteiligt ist der Bezirksvorort eher durch die jahrzehntelange ÖVP-Politik!“

Für Landesgeschäftsführer Christian Dax ist die Doppelmoral der ÖVP Burgenland grenzwertig. „Dem Land Intransparenz bei der Landesholding vorzuwerfen und dann selbst Gesetze bei Bürgerdaten mit Füßen zu treten, ist ein politisches NO GO. Wir werden die Vorgänge rund um den Datentransfer von Bürgermeister Thomas Steiner zum ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner genauer unter die Lupe nehmen und fordern eine lückenlose Aufklärung“, so Dax abschließend.

 

 

 

 

 

 

Eisenstadt, 6. 2. 2017

 

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