3. 2. 2017 – Politikerranking – Top Medienpräsenz vom 27. 1. – 2. 2. 2017

Die aktuellen Daten zeigen, wer die mediale Bühne von 27.01.2017 bis 02.02.2017 am stärksten nutzen konnte, wer zurückgefallen ist und wer sich gegenüber letzter Woche neu positionieren konnte.

pr

Die stärkste Medienpräsenz verzeichnete vergangene Woche Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

Am Dienstag präsentierten Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Nationalrat das runderneuerte Regierungsprogramm. Das Übereinkommen war das Ergebnis von fünf Tagen intensiver Verhandlungen und soll die Zusammenarbeit der Koalitionsparteien bis zum regulären Wahltermin in 18 Monaten sichern.

Ausgehandelt wurden zahlreiche Maßnahmen, etwa zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Entlastung von Klein- und Mittelunternehmen und der Abschaffung der kalten Progression. Kern und Mitterlehner bezeichneten das Abkommen als Ausdruck einer „gemeinsamen Schnittmenge“ zwischen SPÖ und ÖVP. So finden sich Punkte aus Kerns „Plan A“ in dem Programm, während die ÖVP ihre Positionen vor allem in den Bereichen Sicherheit und Integration durchsetzen konnte. Auch die Regierungsarbeit soll künftig straffer gestaltet werden: Gesetzesvorhaben sollen nicht mehr durch „Spiegelminister“ vorbereitet werden; stattdessen sprechen sich die Ressortchefs künftig direkt mit Bundeskanzler und Vizekanzler oder den beiden Regierungskoordinatoren ab. Nun soll das Finanzministerium klären, wie die Kosten für das Paket – etwa 4,5 Milliarden Euro – gegenfinanziert werden können. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich zuversichtlich, das Programm stemmen zu können: „Ich garantiere, dass es funktioniert.“

Die Verhandlungen über das neue Regierungsprogramm verliefen bis zum Schluss zäh. Kern bestand darauf, dass alle Regierungsmitglieder ihre Unterschrift unter das Abkommen setzen müssten. Wer sich dazu nicht in Lage sehe, könne die Regierung ja verlassen: „Es muss jeder für sich entscheiden, ob er im Team mitspielen will“, so Kern. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte die Forderung als „Popanz“ bezeichnet und noch am Sonntag erklärt, nur das ihn betreffende Kapitel unterzeichnen zu wollen. Nachdem der ÖVP-Vorstand das Papier am Montag einstimmig verabschiedete, zeigte sich Sobotka aber bereit, den Pakt zu unterschreiben. Das Paket trage ohnehin „die Handschrift der ÖVP“, so Sobotka.

Als Neueinsteiger der Woche positionierte sich Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) auf Position zehn im Ranking.

Am Mittwoch brachte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beim Landesgericht Salzburg Klage gegen den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden sowie weitere sechs Personen ein. Der Vorwurf lautet auf Untreue. Anlass waren sechs negativ bewertete Swap-Geschäfte, die das Land Salzburg 2007 ohne Gegenleistung von der Stadt Salzburg übernommen hatte. Dadurch soll laut Staatsanwaltschaft ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden sein. Bürgermeister Schaden wies bislang jede Verantwortung von sich: Der Vorschlag für die Übernahme der Swap-Geschäfte seien von der Finanzabteilung des Landes gekommen. Die Neos forderten Schaden auf, sein Amt bis zur erstinstanzlichen Entscheidung ruhig zu stellen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mattersburg, 3. 2. 2017

 

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