Streit um Burgenländische Landesholding

Burgenländische Landesholding: Rot-Blau pfeift auf Transparenz

övp„Die Burgenländische Landesholding (BLh) ist ein wahres Bürokratiemonster, das völlig intransparent arbeitet und jährlich Millionen Euro an Steuergeldern verschlingt. Die ÖVP fordert von der rot-blauen Einheitsregierung volle Transparenz und Einblick für den Landtag“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz.

Unter dem Schlagwort „Bündelung der Beteiligungen“ wurde im Jahr 2016 ein wahres Bürokratiemonster – die Burgenländische Landesholding – geschaffen. Der Landtag und somit die Kontrollfunktionen haben keinen Einblick in die Geschäfte der BLh, die dem Land Tag für Tag schaden. Doch was verbirgt sich hinter diesem rot-blauen Bürokratiemonster?

Burgenländische Landesholding steht für rot-blaues Armutszeugnis

Durch die Gründung der BLh spricht Rot-Blau von Einsparungen und Bürokratieabbau. Leider ist genau das Gegenteil der Fall: Die BLh weist 2016 einen Jahresfehlbetrag von mehr als 38 Millionen Euro auf. 38 Millionen, die bei wichtigen Projekten wie Bildung, Gemeinden und Digitalisierung fehlen. Seitens des Landes werden jährlich ca. 120 Millionen Euro in die BLh gepumpt, ohne der Kontrolle des Landtages zu unterliegen. „Diese Ausgaben sind für die ÖVP intransparent und finanzieren ein rot-blaues Postenschacher-System. Die Landesholding bilanziert tiefrot und Landeshauptmann Nießl, SPÖ-Landesrat Bieler und Geschäftsführer Rucker haben diese Misswirtschaft zu verantworten“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner.

„In einem Interview hat Geschäftsführer Rucker von jährlichen Einsparungen in der Höhe von 500.000 Euro gesprochen. Aber von diesen Einsparungen, wie sie auch von Rot-Blau versprochen wurden, ist keine Rede mehr. Stattdessen werden rote und blaue Günstlinge versorgt – natürlich ohne Objektivierung, ausschließlich parteipolitisch motiviert. Das ist rot-blauer Postenschacher in Reinkultur. Die BLh ist kein Erfolgsprojekt, wie es Rot-Blau verkauft, sondern ein Versorgungsprojekt für SPÖ und FPÖ“, so Steiner.

BLh: Transparenz und Kontrolle durch den Landtag

Rot-Blau hat mit der BLh ein riesiges, unkontrollierbares Verwaltungsmonster geschaffen und dem Land Burgenland Schaden zugefügt. „Wenn Rot-Blau nichts zu verheimlichen hat, fordern wir eine umfassende Offenlegung sämtlicher Gelder, die in die BLh fließen. Wir wissen nichts über die genauen Beteiligungen der BLh, sowie die Gesamthaftungen, Darlehen, Kredite und das Schuldenmanagement“, argumentiert Steiner.

Die ÖVP Burgenland fordert Rot-Blau auf, das Tricksen, Täuschen und Tarnen zu beenden und mit dem Steuergeld der Burgenländerinnen und Burgenländer verantwortungsbewusst und nachhaltig umzugehen. Die ÖVP-Forderungen liegen auf dem Tisch: „Der Landtag und alle Abgeordneten sollen vollen Einblick in alle Verträge der Gesellschaften, an denen das Land eine Mehrheitsbeteiligung hat oder Alleineigentümer ist, bekommen. Die Landtagsabgeordneten sollen ein volles Fragerecht und Einsichtsrecht erhalten und die Landesregierung soll zur Beantwortung verpflichtet werden“, so Steiner abschließend.

„Freunderlwirtschaft“ zum Höchstpreis

„Die BLh ist ein Bürokratiemoloch, um rote Günstlinge mit fürstlich bezahlten Jobs zu versorgen. Nicht nur ein Geschäftsführer mit einem Landeshauptmann-Gehalt wird in der BLh versorgt, sondern es braucht noch einen Prokuristen, einen ehemaligen Nießl-Mitarbeiter als Polit-Aufpasser“, kritisiert Klubobmann Christian Sagartz und zählt die Eckpunkte auf: „Der Geschäftsführer hat eine jährliche Gage von etwa 200.000 Euro, der Prokurist nicht viel weniger. Früher wurden immer Proporzbesetzungen kritisiert. Das hier ist Freunderlwirtschaft in Reinkultur.“

Der neue burgenländische Proporz bringt rotrote Doppelbesetzungen in wichtigen Funktionen der BLh. Manchmal wird auch ein blauer Parteigünstling mit einem Job versorgt. Früher hatte die BLh einen nebenberuflichen Geschäftsführer, den Leiter der Finanzabteilung. Sein Gehalt belief sich etwa auf ein Zehntel des jetzigen Geschäftsführers. Heute hat die BLh einen hauptamtlichen Geschäftsführer und einen hauptamtlichen Prokuristen.

Täuschen, Tricksen und Tarnen

Nießls Devise lautet: Täuschen, Tricksen und Tarnen. In der Burgenländischen Landesholding werden alle wichtigen Gesellschaften des Landes untergebracht und unterliegen somit nicht der Kontrolle des Landtages. „Warum werden wichtige landespolitische Institutionen, wie die Energie Burgenland, die KRAGES, die WIBUG, die Fachhochschule, die WBG, die RMB und viele mehr ausgelagert? Rot-Blau versucht hier wichtige Informationen zu verheimlichen. Es werden Schulden ausgelagert, um einen positiven Rechnungsabschluss zu haben. Es wird Postenschacherei in großem Stil betrieben, um Parteigünstlinge des Herrn Landeshauptmannes zu versorgen. Es werden Fördergelder ohne Kontrolle des Landtages vergeben, um die Freunderlwirtschaft der rot-blauen Landesregierung aufrechtzuerhalten. Das alles geschieht mit dem Segen der ehemals Kontrollpartei Nummer 1, der FPÖ Burgenland“, kritisiert Sagartz.

Hier spiegelt sich das Motto der rot-blauen Regierungsarbeit wider: Schulden werden ausgelagert und verheimlicht. Diese rot-blaue Geldverschwendung und Misswirtschaft kann so nicht hingenommen werden. „Die ÖVP Burgenland als stärkste Oppositionspartei und als Kontrollorgan der Landesregierung wird nicht zuschauen, wie Rot-Blau die Zukunft unserer Kinder zerstört“, stellt Sagartz fest und ergänzt: „Wir werden die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, was für ein Spiel Nießl und seine blauen Steigbügelhalter treiben. Nur mit entsprechendem Druck aus der Öffentlichkeit können wir erreichen, dass die BLh transparent wird und durch den Landtag kontrolliert werden kann.

„Es ist wichtig, jetzt zu handeln, bevor dem Land Burgenland noch mehr Schaden zugefügt wird. Wir haben die Verschleierungen und Täuschungen des Herrn Nießls bereits bei der Bank Burgenland und den Zinstauschgeschäften des Landes gesehen. Wir müssen auf unser Land aufpassen und werden einen entsprechenden Antrag einbringen“, so die Mandatare abschließend.


Zur ÖVP Transparenz siehe auch den Gastkommentar zum Kino in Eisenstadt


SPÖ Burgenland: ÖVP-Kritik an BLh ist unverständlich

LGF Dax: „Die Forderungen der ÖVP sind schnell aufgestellt, aber wenig durchdacht.“

spoeDie Forderung der burgenländischen ÖVP nach einem Einsichtsrecht des Landtages bei der Landesholding hält SPÖ Landesgeschäftsführer Christian Dax für unverständlich. „Der ‚Wirtschaftspartei‘ ÖVP sollten zumindest die gesetzlichen Rahmenbedingungen bekannt sein“, so Dax. Das GmbH-Gesetz sorgt für umfassende Aufsichtsrechte, die auch genauestens eingehalten werden müssen. Die Kritik an mangelnder Transparenz ist für Dax in keinster Weise nachvollziehbar. Das Unternehmen „Landesholding“ schaffe Synergien und somit Einsparungen für alle Burgenländerinnen und Burgenländer. Dies schlecht zu machen, sei reiner Populismus, attestiert Dax ÖVP-Chef Steiner und seinem Klubobmann Sagartz.

Die Holding wurde vor 10 Jahren unter einer SPÖ/ÖVP-Regierung ins Leben gerufen. Obwohl keine grundlegenden Änderungen in der Struktur gemacht wurden, soll diese auf einmal nicht mehr transparent sein? Antworten darauf, was sich nun tatsächlich juristisch und strukturell verändert habe, bleibt die ÖVP schuldig. Das GmbH-Gesetz sieht Gesellschafterrechte vor. Diese können vom Land Burgenland als Gesellschafterin, vertreten durch die Landesregierung, ausgeübt werden. Die Landesregierung ist politisch dem Landtag verantwortlich. Die Kontrollkette ist also klar geschlossen. „Das sollte einer ‚Wirtschaftspartei‘ bekannt sein“, so Dax.

Mitarbeiter von Landesgesellschaften dürfen auf keinen Fall zu einem Spielball der Tagespolitik werden. Dax: „Konstruktive Vorschläge von allen politischen Parteien sind stets willkommen. Populismus und unüberlegte Vorschläge sollten in diesem Bereich aber hintangestellt werden!“

„Das Burgenland befindet sich auf dem richtigen Weg. Dass dies der ÖVP missfällt, liegt auf der Hand. Die Landesregierung setzt bei allen Entscheidungen auf Wirtschaftlichkeit und Transparenz“, so Dax abschließend.


Landesholding: ÖVP-Kritik für Freiheitliche nicht nachvollziehbar, „fast schon skurril“

 

fpö

LAbg. KO Geza Molnar, FPÖ

Die ÖVP kritisiert die Landesholding als „Bürokratiemonster ohne Transparenz“. Der Landtag habe durch die Konstruktion die Kontrolle verloren, so die Volkspartei, die insbesondere die Freiheitlichen an ihre seinerzeitige Kritik als Oppositionspartei an fehlender Kontrolle erinnert. Die FPÖ weist die Kritik pauschal zurück – und erinnert ihrerseits die ÖVP an ihre Rolle als jahrzehntelange Regierungspartei.

FPÖ-Klubobmann und Finanzsprecher LAbg. Géza Molnár kann die Kritik der Volkspartei nur in einem Punkt nachvollziehen: „Es stimmt, sobald es zu gesellschaftsrechtlichen Auslagerungen kommt, gerät die direkte parlamentarische Kontrolle ins Hintertreffen. Nicht schön, aber nicht unsere Erfindung.“

„Das, was die ÖVP heute als ausgelagerten Bereich und fehlende Transparenz kritisiert, ist samt und sonders auf ihrem Mist gewachsen“, klärt Molnár auf, der für die rot-blaue Koalition festhält: „Der Weg ist zugegebenermaßen mühevoll, aber es hat noch nie so viel Transparenz gegeben, wie es sie heute unter Rot-Blau gibt, und wir sind ja noch lange nicht fertig.“

Zudem sei die ÖVP  in vielen landesnahen Unternehmungen nach wie vor in den Bereichen Geschäftsführung und Aufsichtsrat vertreten. Mit dem Landes-Rechnungshof stehe außerdem das stärkste Instrument der parlamentarischen Kontrolle zur Verfügung. Von „gefährlichen Vorgängen“, die von der ÖVP geortet werden, weiß man bei der FPÖ nichts.

FPÖ-Klubobmann LAbg. Géza Molnár: „Vielleicht weiß die ÖVP aus ihrer Zeit noch mehr, als wir es heute wissen. Karten auf den Tisch! Wenn es etwas gibt, bringt es auf den Punkt, stellt konkrete Fragen, schaltet den Rechnungshof ein, beantragt einen U-Ausschuss. Andernfalls beendet schädliche Behauptungen und ladet Euren Frust über Eure Rolle woanders ab.“

Molnár abschließend: „Die Neusaufstellung der Landesholding hat die Rolle des Landtages in keiner Weise geschwächt. Rot-Blau nutzt das Proporz-Aus, um Strukturen zu bereinigen, um Synergien zu nutzen, effizienter zu werden. Übrigens wird das neue Haushaltsrecht mit 2019 sowieso neue Spielregeln bringen. Jedenfalls steht Rot-Blau für ‚Mehr Transparenz denn je‘.“

 

 

 

 

 

 

 

Eisenstadt, 2. 2. 2017

 

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