Bezirksgericht Jennersdorf: ÖVP ortet den Landeshauptmann als Schuldigen für die Schließung

 

Schließung Bezirksgericht: „Verrat am Südburgenland“

„Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, um die Schließung des Bezirksgerichtes in Jennersdorf zu verhindern. Diese Schließung ist Verrat am Südburgenland“, sagen Landesparteiobmann Thomas Steiner und Jennersdorfs Bezirksparteiobmann Bernhard Hirczy.

Laut Justizministerium soll das Bezirksgericht in Jennersdorf per 31.12.2017 geschlossen werden. Obwohl sich Landeshauptmann Nießl mehrmals für die Erhaltung aller Bezirksgerichte ausgesprochen hat, erteilte die Burgenländische Landesregierung ihre Zustimmung zur Schließung des Bezirksgerichtes. „Wo bleibt hier das Veto der Burgenländischen Landesregierung? Das ist Verrat am Südburgenland“, so die Mandatare.

„Wenn SPÖ-Bezirksvorsitzender Ewald Schnecker für die Schließung des Bezirksgerichtes nicht den Landeshauptmann als Schuldigen erkennt, dann kennt er das Gesetz nicht. Laut Gesetz braucht es zur Schließung eines Gerichtsstandortes die Zustimmung der Landesregierung und somit des Landeshauptmannes“, fordern Hirczy und Steiner eine Richtigstellung.

Die Volkspartei Burgenland hat heute einen Antrag im Burgenländischen Landtag eingebracht, um die Schließung des Bezirksgerichtes Jennersdorf zu verhindern. „Die ÖVP stellt sich strikt gegen Schließungen. Wir bekennen uns zu allen Bezirksgerichten im Burgenland. Dazu braucht es einen Schulterschluss im Landtag. Wir fordern daher die Landesregierung auf, ihre Zustimmung umgehend zurückzunehmen!“, verlangen Steiner und Hirczy.

 

 

 

 

 

 

Eisenstadt, 2. 2. 2017

 

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