Bezirksgericht Jennersdorf vor Schließung?

„Wir sind strikt gegen eine Schließung des Bezirksgerichtes in Jennersdorf. Dadurch gehen wertvolle Arbeitsplätze verloren“, sagt Jennersdorfs Bezirksparteiobmann Bernhard Hirczy.

oeaabLaut Justizministerium soll das Bezirksgericht in Jennersdorf per 31.12.2017 geschlossen werden.  Die Menschen in der Region sind enttäuscht: Der burgenländische Landeshauptmann Nießl hat sich vor einigen Jahren für die Erhaltung aller Bezirksgerichte und Bezirkshauptmannschaften ausgesprochen. Nun soll eine Schließung im Raum stehen. „Wo bleibt hier das Veto von Landeshauptmann Nießl?“, fragt sich Hirczy.

„Das ist ein Wahnsinn. Durch die Schließung des Bezirksgerichtes verlieren wir langfristig wertvolle Arbeitsplätze in der Region. Es besteht die Gefahr, dass der Notar sowie einige Rechtsanwälte abwandern. Das wäre eine massiver, wirtschaftlicher Schaden für Jennersdorf“, mahnt Hirczy und fordert einen Stopp der Schließung: „Wenn heuer das Gericht geschlossen wird, was folgt als nächstes, die Bezirkshauptmannschaft und andere Einrichtungen? Die ÖVP stellt sich strikt gegen eine Schließung, um diese Institution in der Region – in unmittelbarer Nähe –  zu erhalten!“


Bezirksgericht Jennersdorf: ÖVP agiert mit üblicher Doppelmoral

SP-Schnecker: „VP-Justizminister ist für Schließung verantwortlich!“

spö

LAbg. Ewald Schnecker, SPÖ

Rund um die nun bekannt gewordenen Schließungspläne für das Bezirksgericht Jennersdorf trete die ÖVP wieder mit der üblichen Doppelmoral auf, kritisiert SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Ewald Schnecker: „Der ressortzuständige ÖVP-Justizminister verkündet eine regionale Einsparungsmaßnahme, die Jennersdorfer ÖVP putzt sich ab und gibt sich unwissend – und am Ende will man dem Landeshauptmann den ‚schwarzen Peter‘ zuschieben. Diesen scheinheiligen Stil lehnt die SPÖ ab – und auch die Bevölkerung hat von dieser doppelbödigen Politik die Nase voll.“

 

Für die Schließung des Justizgerichtes sei ausschließlich das Justizministerium verantwortlich, hält Schnecker fest. Diskussionen und Gespräche darüber gebe es schon seit Jahren – „ganz sicher auch innerhalb der ÖVP und mit der Jennersdorfer Stadtführung. Dass man dort davon bis jetzt nichts mitbekommen haben will, glaubt kein Mensch. Das alles riecht stark nach einer parteipolitischen Inszenierung im Vorfeld der Gemeinderatswahl“, sagt Schnecker: „Mir ist bislang nicht bekannt, welches Konzept der Justizminister hat. Wir wissen auch noch nicht, was Brandstetter mit dem Gerichtsstandort Südburgenland und mit dem Standort Jennersdorf im speziellen weiter vorhat. Für mich ist entscheidend, dass unsere Region nicht geschwächt wird. Dezentrale Strukturen – auch im Gerichtsbereich – sind ein entscheidender Lebensfaktor für den ländlichen Raum!“

 

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