Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA

Mattersburg, 31. 1. 2017 –

Burgenland ist das erfolgreichste Bundesland beim Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA

562.551 Menschen haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterschrieben. Damit wurde die Hürde von 100.000 Unterschriften deutlich übertroffen. Der Nationalrat muss sich also mit dem Thema auseinandersetzen. Unter den Bundesländern ist das Burgenland das erfolgreichste. 30.346 Menschen haben bei uns für das Volksbegehren unterschrieben. Das sind 13,11 % der Wahlberechtigten. „Das ist ein tolles Ergebnis für das Burgenland. Wie bei vielen anderen Themen sind wir wieder einmal Vorreiter, wenn es um Bürgerbeteiligung geht. Das ist ein ganz klares Zeichen, dass die SPÖ im Burgenland auf der Seite der Menschen steht“, freut sich Landeshauptmann Hans Niessl.

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LGF Christian Dax, LH Hans Niessl

„Jetzt geht es darum, die ‚Giftzähne’ bei diesen Freihandelsabkommen zu ziehen. Ich erwarte mir hier eine ernsthafte und realitätsnahe Auseinandersetzung im Nationalrat zu diesem Thema. Aus heutiger Sicht dürfte kein österreichischer Politiker die Zustimmung zu den Freihandelsabkommen geben“, so Niessl.

Die SPÖ Burgenland steht grundsätzlich zu einem freien Handel, sieht diese Verträge jedoch zu einem Großteil für die Interessen von Großkonzernen gemacht. „Der Staat, die öffentliche Verwaltung und das Allgemeinwohl würden enorm an Einfluss und Bedeutung verlieren“, kritisiert der Landeshauptmann.

Der unterschriftsstärkste Bezirk im Burgenland war der Bezirk Neusiedl am See mit 6.372 Unterschriften, gefolgt von Oberwart mit 5.011 und Eisenstadt Umgebung mit 4.553 Unterschriften. Landesgeschäftsführer Christian Dax zeigte sich angesichts des Ergebnisses im Burgenland stolz. „Danke an alle Burgenländerinnen und Burgenländer, die für das Volksbegehren unterschrieben haben. Ein Dankeschön gebührt auch allen SPÖ-Funktionärinnen und Funktionären, die mit vollem Einsatz dahinter waren. Die SPÖ Burgenland macht Politik für Menschen und nicht für Konzerne. Das haben wir hiermit wieder einmal unter Beweis gestellt. Solange kein Vertragstext vorliegt, der für einen gerechten und ausgewogenen Freihandel, in dem die Menschen wieder im Mittelpunkt stehen, sorgt, werden wir weiter gegen dieses Abkommen kämpfen!“, so Dax abschließend.


Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“: FPÖ zufrieden: „Parlament soll Weg für Volksabstimmung ebnen“

 

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LAbg. KO Geza Molnar, FPÖ

Laut vorläufigem Endergebnis haben 565.552 Österreicher – oder fast 9 Prozent der Stimmberechtigten – das Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“ unterschrieben. Die größte Unterstützung erfuhr das Begehren im Burgenland (30.346 Unterschriften bzw. beinahe 12 Prozent Unterstützung), wo allen voran die beiden Regierungsparteien SPÖ und FPÖ zur Unterschrift aufgefordert hatten. Burgenlands Freiheitliche verweisen auf ihr Modell zur Direkten Demokratie und verlangen nun eine Volksabstimmung zum Thema TTIP/CETA. Anerkennende Worte finden sie für die burgenländische SPÖ.
 

„Unser Koalitionspartner ist wieder einmal einen anderen, den besseren Weg als die Bundes-SPÖ gegangen. Nach diesem Ergebnis und dem Gutachten über Bundeskanzler Kerns unverbindlichen ‚Beipackzettel‘ steht fest, dass das Parlament nun nur zwei Möglichkeiten hat, im Interesse Österreichs und der Stimmberechtigen zu handeln.“

„Entweder erklärt der Nationalrat TTIP und CETA gleich für gestorben – oder man ebnet den Weg für eine verbindliche Volksabstimmung und lässt damit dem Bürger das letzte Wort“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Géza Molnár, der 565.552 Unterschriften „angesichts der Ignoranz, mit der Volksbegehren durch die Regierung gestraft werden“, als „großen Erfolg“ erachtet.

Der Klubobmann nimmt das Volksbegehren zum Anlass, einmal mehr an das Modell der FPÖ zum Ausbau der Direkten Demokratie zu erinnern: „Nimmt ein Volksbegehren die 4-Prozent-Hürde, hat jedenfalls eine verbindliche Volksabstimmung zu folgen. Nach unserem Modell wäre eine Volksabstimmung zu TTIP/CETA jetzt also fix.“

 

 

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