Land Burgenland verurteilt 1 Million Euro + Zinsen zu zahlen, Land geht in Berufung

Eisenstadt, 31. 1. 2017 –

Mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 30.1.2017 wurde das Land Burgenland schuldig erkannt, der klagenden Partei binnen 14 Tagen Euro 1,000.000,– zuzüglich 4 % Zinsen ab 29.3.2016 und 4 % Zinseszinsen ab 2.9.2016 zu zahlen sowie die mit Euro 50.478,61 bestimmten Kosten des Verfahrens zu ersetzen.

Das Urteil wurde den Parteienvertretern zugestellt und ist nicht rechtskräftig.

Die beklagte Partei hat natürlich die Möglichkeit gegen das Urteil Berufung zu erheben.

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Zum Urteilsinhalt:

Die klagende Partei behauptete unter anderem, die beklagte Partei habe sie zu unrecht von der Förderungsvergabe (vier mal je EUR 250.000,- für die Produktionen „Tosca“ 2015, „Der Liebestrank“ 2016 sowie die Kinderoper „Die Schneekönigin“ 2015 und 2016) ausgeschlossen.
Die beklagte Partei wendete ein, die Ablehnung der vier Förderungsansuchen sei aus sachlichen Gründen erfolgt.

Den Feststellungen des Gerichtes zufolge erfolgte die Ablehnung der Ansuchen aus budgetären Gründen. Die Entscheidungsträger des Landes überprüfen üblicherweise (bei kleineren Ansuchen) zwar auch verschiedene andere Kriterien (Burgenlandbezug, Nachhaltigkeit, bisherige Förderungsverwendung etc), die betragsmäßig sehr hohen Ansuchen der klagenden Partei wurden jedoch ohne weitere Prüfung bereits deshalb abgelehnt, da sie aus dem vorgesehenen Budget nicht problemlos abdeckbar waren. Es konnte nicht festgestellt werden, dass ein nicht im Esterhazy-Bezug stehender Förderungswerber mit denselben Projekten eine Förderungszusage erhalten hätte.

Dazu hat das Gericht rechtlich erwogen:
Das Burgenländische Kulturförderungsgesetz ist ein Selbstbindungsgesetz. Sobald einmal eine der Selbstbindung entsprechende Leistung zuerkannt wurde, vermittelt das unter gleichen Bedingungen anderen Leistungswerbern einen klagbaren Anspruch. Ein Rechtsträger, der dazu berufen ist, Förderungen zu vergeben,  tritt mit Beginn des Verteilungsvorganges gegenüber allen, die nach dem vorgegebenem Förderungsziel abstrakt als Empfänger in Betracht zu ziehen wären (das sind hier jedenfalls alle Veranstalter kultureller Projekte im Burgenland, so auch die klagende Partei), in ein gesetzliches Schuldverhältnis. Dieses wird nach der Herkunft der Mittel und der im Gemeinschaftsinteresse gelegenen Zielsetzung durch ein Diskriminierungsverbot im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes bestimmt. Liegen daher bestimmte typische Voraussetzungen vor, so ist eine Förderung zu gewähren, nur sachliche, im Förderungszweck gelegene Gründe rechtfertigen ein Abweichen, das heißt die Ablehnung des Anspruchs.

Den Feststellungen des Gerichtes zufolge gewährte die beklagte Partei in den Jahren 2015 und 2016 mehreren hunderten Förderungswerbern entsprechende Kulturförderungen. Die Ablehnung der klagenden Partei resultierte aus dem Grund, dass für die Gewährung einer Förderung in der beantragten Höhe kein Budget vorhanden war. Weder dem Gesetzestext noch den erläuternden Bemerkungen ist zu entnehmen, dass einer der Zwecke des Burgenländischen Kulturförderungsgesetzes aF (das auf den konkreten Fall anzuwenden ist) eine Schonung des Burgenländischen Landesbudgets wäre. Erst das Burgenländische Kulturförderungsgesetz idF der Novelle LGBl Nr. 81/2016 – in Geltung seit 1.1.2017 – enthält hingegen in seinem § 1 Abs 2a die Förderung „nach Maßgabe der vorhandenen Ressourcen“ und in Abs 4 die Förderungsvergabe „nach Maßgabe der im Landesvoranschlag vorgesehenen Mittel“. Diese Fassung ist aber nicht auf den konkreten Fall anzuwenden.

Grundsätzlich lässt sich die Beschränktheit der Mittel bei noch nicht genau vorhersehbarer Bewerberanzahl gleichheitskonform dadurch bewältigen, dass man ein bestimmtes Fördervolumen unter allen in Bedacht kommenden Förderwerbern aufteilt oder aber unter den einlangenden Angeboten die nach den Förderkriterien besten auswählt. Die Ablehnung einzelner Förderungswerber mit der Begründung, es würden für die konkrete Förderung Budgetmittel fehlen, verstößt hingegen gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Die klagende Partei brachte weiters auch vor, das Verhalten der beklagten Partei verstoße gegen § 1 UWG, da sie der Größe nach vergleichbare „eigene“ Festivals (Schlossspiele Kobersdorf, Lisztfestspiele Raiding, Seefestspiele Mörbisch etc) teilweise mit Beträgen fördere, die weit über den hier beantragten Beihilfen liegen.
Nach den Feststellungen des Gerichtes hat die beklagte Partei eigenen Unternehmen Förderungen in der Höhe von mehreren hundert tausend Euro jährlich gewährt.

Dazu hat das Gericht rechtlich erwogen:
Ein Verstoß gegen § 1 UWG kann darin liegen, dass die öffentliche Hand Machtmittel missbräuchlich einsetzt, die ihr aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Sonderstellung zur Verfügung stehen. Ein solcher Missbrauch hoheitlicher Machtstellung wird (ua) in der Förderung bestimmter Mitbewerber gesehen. Besteht die Förderung  in der Gewährung von Subventionen, so dürfen nicht einzelne Unternehmen unbegründet bevorzugt werden. Zwar kann die öffentliche Hand im Rahmen der privatwirtschaftlichen Tätigkeit auf die ihr zur Verfügung stehenden Mittel (insbesondere Steuern und Abgaben) im erforderlichen Umfang und in angemessener Weise zurückgreifen, im Zuge der Vergabe von Förderungen gilt jedoch für die Förderung eigener Unternehmen der  Gleichheitssatz ebenso wie hinsichtlich der Förderung fremder Unternehmen. Eigenen Unternehmen gewährte die beklagte Partei den Feststellungen zufolge Förderungen in der Höhe von mehreren hunderttausend Euro jährlich, während sie der klagenden Partei aus Budgetgründen Förderungen versagte. Dies stellt eine Ungleichbehandlung der klagenden Partei gegenüber den von der beklagten Partei durchgeführten Projekten (Kobersdorf, Raiding, Mörbisch, Haydn-Festspiele) dar.

Da üblicherweise Förderungen bei vergleichbaren Projekten in einer Höhe zuerkannt werden, die eine prognostizierte Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben abdeckt, und auch hier eben diese Differenz eingeklagt wurde, bestand das Klagebegehren auch der Höhe nach zu Recht.


Arenaria Klage – Land geht in Berufung

Landesrat Helmut Bieler zeigt sich vom Urteil des Landesgerichts Eisenstadt bezüglich nicht gewährter Förderungen für die Esterhazy-Tochter Arenaria überrascht: „Diese Entscheidung können wir in dieser Form nicht akzeptieren. Für mich ist das Urteil völlig unverständlich. In Folge müssten alle, die um eine Förderung ansuchen auch eine Zusage bekommen und das unabhängig von den vorhandenen Budgetmittel. Das bedeutet, dass ein Wirtschaftsbetrieb eine Kulturförderung erhält und das in vollem Ausmaß des Antrages, ohne Berücksichtigung auf das Kulturbudget des Landes. Wenn nötig werden wir in dieser Frage eine höchstgerichtliche Entscheidung anstreben, weil dieses Urteil sowohl den Bund als auch die Länder im gleichen Ausmaß trifft. Bei entsprechenden Klagen und Förderansuchen würden die Budgets gesprengt werden.“

Bei der Vergabe der einzelnen Kulturförderungen ist das Land Burgenland an den Haushalt gebunden und muss die Grundsätze der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit beachten.
Diese Entscheidung des Gerichts betrifft alle Budgets, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Es könnten weder der Stabilitätspakt noch die Maastricht Kriterien eingehalten werden.
Eine Aufstockung des Kulturbudgets ist aus diesem Grund nicht möglich, das Urteil hat daher negative Auswirkungen auf die gesamte Kulturszene und greift nachhaltig in die Förderkulisse ein. „Wir müssten alle Förderungen kürzen, weil ein einziger Förderwerber ein Drittel des gesamten Kulturbudgets bekommen soll. Dies ist der kulturellen Vielfalt des Landes Burgenland gegenüber unverantwortlich. Deshalb muss das Land in Berufung gehen,“ so Landesrat Bieler abschließend.


Stellungnahme Arenaria GmbH zum Urteil des Landesgerichts Eisenstadt in der Sache „Kulturförderungen“

Das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt in Sachen „Kulturförderungen“ wurde den Parteien am Montagnachmittag zugestellt. Darin wird das Land Burgenland schuldig gesprochen, die beantragte Förderung der Arenaria GmbH für die vier Opern-Produktionen „Tosca“ (2015), „Der Liebestrank“ (2016) sowie „Die Schneekönigin“ (2015 und 2016) von je EUR 250.000 auszuzahlen. Der sehr detaillierte Urteilstext wird jetzt von den Verantwortlichen der Arenaria GmbH genau analysiert. Es ist allerdings bei erster Durchsicht erkennbar, dass das Gericht in vielen Punkten den Argumenten der Arenaria GmbH folgt.

Die übereilten und skurrilen Aussagen von Landesrat Bieler vor den Medien gestern Abend und im Verfahren selbst, dass z.B. „Oper“ im Burgenland nicht unter den Begriff „Kultur“ fällt, dass das Land seine eigenen Organisationen nach eigenem Gutdünken bevorzugen darf, dass so genannte private „Wirtschaftsbetriebe“ hingegen keinen Anspruch auf irgendeine Kulturförderung haben, ist wohl für sein Wahlklientel bestimmt. Diese Aussagen wollen wir nicht weiter kommentieren.

Die Arenaria GmbH und Esterhazy haben dem Land Burgenland bereits gestern das Angebot zu umfassenden Gesprächen gemacht; dies im Interesse der weiteren Entwicklung der Kultur- und Kulturtourismusangebote im Land.

Die Geschäftsführung der Arenaria GmbH

 

 

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