Große Freude bei der Bundesregierung: SPÖ und ÖVP Burgenland stimmen dem Arbeitsübereinkommen zu!

Mattersburg, 30. 1. 2017 –

Kern: „Es war notwendig, klar Schiff zu machen“ – gemeinsames Arbeitsprogramm bis Herbst 2018 erstellt

Arbeitslosigkeit bekämpfen, für Beschäftigung sorgen und das Wirtschaftswachstum stimulieren – Ziele erreichen, ohne Staatsverschuldung, Steuer- und Abgabenquote zu erhöhen

Bundeskanzler Christian Kern betonte am Montag bei der Präsentation des „neuen, adaptierten Arbeitsprogramms der Regierung“, dass es dabei um mehr als nur um ein inhaltliches Programm ging: „Es ging auch darum, eine gemeinsame Linie und gemeinsame Projekte zu formulieren mit ganz konkreten Zeitplänen und Umsetzungsperspektiven“. Die letzten acht Monate der Regierungszusammenarbeit hätten gezeigt, dass die Notwendigkeit bestehe, „klar Schiff zu machen und eine gemeinsame Linie vorzugeben, die vom Regierungsteam abgearbeitet wird“.

„Wir präsentieren heute ein Programm, das kein SPÖ-Programm ist und auch kein ÖVP-Programm, sondern ein gemeinsames Regierungsprogramm“, sagte Kern und betonte, dass es daher Punkte gebe, die stärker die Handschrift der einen Seite oder der anderen Seite tragen würden. Das Programm sei „die Summe jener Maßnahmen der gemeinsamen Schnittmenge, von der wir überzeugt sind, dass sie Österreich tatsächlich weiterbringt“, sagte Kern.

Wichtig war den Verhandlungspartnern, wie die gemeinsamen Ziele erreicht werden können, ohne die Staatsverschuldung und die Steuer- und Abgabenquote zu erhöhen. „Unser Ziel ist es gewesen, das Gegenteil einer Erhöhung zu erreichen“, betonte Kern.

Im Mittelpunkt der Überlegungen stand vordringlich, „die größte Herausforderung unserer Zeit anzugehen, und die besteht darin, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, für Beschäftigung zu sorgen und das Wirtschaftswachstum zu stimulieren“. Eine der Maßnahmen in diesem Zusammenhang sei der Beschäftigungsbonus. So werden bei konkreter Schaffung von Arbeitsplätzen die Lohnnebenkosten für drei Jahre gesenkt.

Auch mehr Gerechtigkeit beim Steueraufkommen war ein Schwerpunkt. So sollen etwa internationale Konzerne, die in Österreich keine Steuern zahlen, in Österreich ihren gerechten Beitrag leisten. Gleichzeitig soll es im Sinne der Aufkommensneutralität eine Reduzierung der Werbeabgabe geben.

Bei den kleinen und mittleren Betrieben soll es im Krankheitsfall rascher zu einer Entgeltfortzahlung kommen. Auch Investitionen jener Unternehmen sollen mit Steueranreizen gefördert werden. „Denn wir wissen, dass wir jetzt konjunkturelle Impulse benötigen“, erklärte Kern.

Auch mit einer intelligenten Form der Deregulierung habe man sich auseinandergesetzt. „Normen, Regularien, Standards, reduzieren, so dass das Wirtschaften in Österreich mehr Freude macht und erleichtert wird“, sagte Kern.

Auch die sozial ausgewogene Abschaffung der kalten Progression und die Kaufkraftstärkung waren Themen, die ins neue Arbeitsprogramm Eingang gefunden haben, „so dass das Entlastungsziel, insbesondere für den Mittelstand, erreicht werden kann“, sagte Kern.

Neben den konjunkturellen Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit und der Förderung des Wirtschaftswachstums soll es auch Maßnahmen gegen die strukturelle Arbeitslosigkeit bei den Menschen über 50 geben. „Diese Menschen gehören nicht zum alten Eisen. Wir können uns nicht erlauben, auf diese Menschen zu verzichten, daher wurde ein spezielles Programm aufgesetzt, das mehr Menschen über 50 wieder in Beschäftigung bringen soll.“

Digitalisierung der Klassenzimmer und Förderung der Innovation und Forschung wurden ebenso festgelegt, wie die Etablierung der Frauenquoten in Aufsichtsräten. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr soll kommen. „Bildung beginnt im Kindergarten. Die Weichen, die dort gestellt werden, sind wichtig für die Integration und für die Verbesserung unserer PISA-Ergebnisse sowie für die Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben“, sagte Kern.

Zum Thema Sicherheit erklärte der Bundeskanzler, dass es „eine der wichtigsten Verpflichtungen einer Regierung ist, unsere Bevölkerung zu schützen“. Man müsse hier auf die veränderte Gefährdungslage reagieren. Auch der Schutz der Ordnungskräfte und StaatsvertreterInnen müsse hier erhöht werden, etwa der Polizei, der LehrerInnen, der ZugbegleiterInnen etc.

Die Handyüberwachung soll ausgebaut werden, auch bei Prepaid-Wertkarten und bei neuen Kommunikationskanälen. „Natürlich auf rechtsstaatlicher Basis und richterlicher Anordnung. Das muss gewährleistet bleiben“, betonte Kern.

Die Integrationsthematik hält Kern „für die größte Herausforderung, die wir in unserer politischen Generation zu bewältigen haben“. In der Vergangenheit habe es hier „möglicherweise zu wenig Anstrengungen gegeben“. Kern betonte hier auch die Notwendigkeit des Integrationsjahres, das nun endlich umgesetzt werden kann.

Die Integration der Sozialpartner sei ein weiterer wichtiger Punkt. Bei den Themen Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn habe man eine Frist bis 30. Juni gesetzt. „Ich bin optimistisch, dass es hier Ergebnisse geben wird. Andernfalls werden wir eine klare politische Regelung auf Gesetzesbasis vornehmen“, erklärte Kern.


SPÖ Burgenland steht voll hinter neuem Arbeitsübereinkommen auf Bundesebene

LH Niessl: „Viele Forderungen des Burgenlandes sind übernommen worden“

Die SPÖ Burgenland steht voll hinter dem neuen Arbeitsübereinkommen von SPÖ und ÖVP auf Bundesebene, das heute nach tagelangen Verhandlungen präsentiert wurde. Für Landeshauptmann Hans Niessl ist der „Plan A“ des Bundeskanzlers ein sehr gutes Programm für Österreich. „Es gibt in vielen Punkten eine inhaltliche Übereinstimmung mit dem Burgenland“, so Niessl. Erfreut zeigt sich der burgenländische Landesgeschäftsführer Christian Dax über den neuen Stil der Bundesregierung. „Diskussion hinter den Kulissen und gemeinsame Umsetzung der Sachthemen, nur so kann man Glaubwürdigkeit und verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen“, so Dax.

Der Schutz des Arbeitsmarktes ist für die SPÖ Burgenland in dem neuen Übereinkommen besonders wichtig. Mit dem Instrument der Arbeitsmarktüberprüfung will man die Arbeitslosigkeit in Österreich deutlich senken. Nur wenn sich für eine Stelle kein geeigneter in Österreich gemeldeter Arbeitsloser findet, kann die Stelle ohne Einschränkungen vergeben werden.

Der Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit wurde im neuen Übereinkommen ebenfalls Rechnung getragen. Bis Ende Juni wird ein flächendeckender Mindestlohn von zumindest 1.500 Euro umgesetzt werden. „Diese Maßnahme wurde von der SPÖ Burgenland gefordert und wird jetzt umgesetzt. Das freut mich natürlich sehr“, so Landeshauptmann Hans Niessl.

Auch im Integrationsbereich wurden die Forderungen der SPÖ Burgenland berücksichtigt. „Mit dem verpflichtenden Integrationsjahr für Asylwerber und den damit einhergehenden Integrationsmaßnahmen wie Deutsch- und Wertekursen ist man auf dem richtigen Weg“, so Niessl. Wird die Teilnahme am Programm verweigert, drohen harte Sanktionen wie die Kürzung von sämtlichen Unterstützungsleistungen.

Weiters wird die Bundesregierung die Zahl der in Österreich ankommenden und rechtswidrig aufhältigen Migranten massiv reduzieren und im Gegenzug die bestehenden Grenzkontrollen verstärken.

Landesgeschäftsführer Christian Dax zeigt sich über die Eindämmung der Regelungsflut sehr erfreut. „Die Bundesregierung will die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen von bürokratischen Hürden entlasten. Das kann man nur unterstützen“, so Dax.


Umsetzung wird zur Nagelprobe für die Bundesregierung

„Solides Programm, aber kein Riesenwurf“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner zur Einigung zwischen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene. „Die Umsetzung wird zur Nagelprobe für die Bundesregierung. Wesentliche Vorschläge der ÖVP Burgenland finden sich in der Vereinbarung. Die Menschen erwarten nun zu Recht, dass die Bundesregierung arbeitet und Reformen umsetzt.“

„Inhaltlich kann ich dem Paket zustimmen, weil wesentliche Vorschläge der Volkspartei Burgenland vorgesehen sind. Die Maßnahmen im Sicherheits- und Integrationsbereich, Vollverschleierungsverbot, Regelungsflut eindämmen, Senkung der Lohnnebenkosten, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Investitionsförderung und die Digitalisierungsoffensive – all das sind Punkte, die wir seit Monaten einfordern“, so Thomas Steiner.

Ein Papier zu schreiben ist das Eine, die Umsetzung das Andere. „Jetzt kommt die Nagelprobe für die Regierung: die vereinbarten Punkte sind dem Zeitplan entsprechend umzusetzen. Daran messen wir die Regierung und nur wenn sie es schafft, dies auch wirklich Punkt für Punkt umzusetzen, hat diese Regierung eine Chance, die Legislaturperiode plangemäß zu beenden.“


SPÖ Frauen befürworten Arbeitsübereinkommen von SPÖ und ÖVP – Wichtige frauenpolitische Themen fixiert

Landesfrauenvorsitzende LRin Verena Dunst, die die SPÖ Frauen im Bundesparteipräsidium vertritt, zeigt sich erfreut über das heute abgeschlossene Arbeitsübereinkommen von SPÖ und ÖVP: „Die Verhandlungen haben Erfolg gebracht. Es zeigt sich, dass „Plan A“ von Kanzler Kern vor allem ein „Plan A“ für Frauen ist. Das unterstützen wir gerne, jetzt geht es an die Umsetzung!“

Einer der wichtigsten Eckpunkte, der vor allem frauenpolitisches Thema ist und der auch im Plan A beschrieben ist, ist ein flächendeckender Mindestlohn von 1500 Euro für eine Vollzeitstelle. Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit den Sozialpartnern an der Umsetzung eines Stufenplanes bis zum 30.6. Juni. Zugute kommt dies vor allem Frauen. Die verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten von Großunternehmen wurde mit 30 % festgelegt, die bei Neubestellungen verpflichtend einzuhalten ist. Wichtig für Familien und somit auch für Frauen ist die Stärkung der Elementarpädagogik, die Forcierung der Entwicklung des Kindergartens von der Betreuungs- zur Bildungseinrichtung hin sowie das zweite verpflichtende Gratiskindergartenjahr. Vorgesehen ist auch ein österreichweiter Qualitätsrahmen für die Kinderbetreuung. Das erleichtert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Zukunft. Auch kommt der Schutz des Arbeitsmarktes den Burgenländerinnen zugute.

„Plan A wirkt, die Regierung hat sich auf konkrete Vorhaben geeinigt und wir wollen zügig an der Umsetzung dieser Maßnahmen arbeiten“, so Verena Dunst abschließend.


SJ, VSStÖ: „Chance vergeben. Drängende Fragen bleiben unbeantwortet!“

Rote Jugendorganisationen sehen zentrale Themen wie Umverteilung unangesprochen, kritisieren Sicherheits- und Integrationspaket

„Für den Arbeiter aus Simmering, der aus Angst vor der Zukunft FPÖ wählt, seien die zentralen Fragen nicht beantwortet“, halten die Vertreterinnen von SJ und VSStÖ fest. Möchte die SPÖ aber wieder Politik für ihre WählerInnen machen, muss sie Fragen der sozialen Ungleichheit, den ohnehin zu hohen Druck am Arbeitsplatz und endlich gerechte Steuerpolitik zum Thema machen und nicht so wie im neuen Arbeitsabkommen der Koalition außen vor lassen. „Nur in einer Regierung, die diese Themen anpackt, kann die SPÖ den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen. Das ist mit der ÖVP offensichtlich nicht möglich, daher müssen die Konsequenzen gezogen werden“, so die VertreterInnen, die Neuwahlen nicht ausgeschlagen hätten.

Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, sieht im Fahrplan zum Mindestlohn ein positives Zeichen und freut sich auch über die Schaffung von 20.000 Stellen für ältere ArbeitnehmerInnen. „Aber was hilft das den anderen 380.000 Arbeitslosen?“, fragt Herr, die auch die Lockerung im Kündigungsschutz als äußerst kritisch betrachtet und davon ausgeht, dass diese Maßnahme zu keiner einzigen neuen Anstellung führen wird. Sie fordert stattdessen ein offensives Arbeitsmarktpaket, dessen Finanzierung durch Umverteilung sicher gestellt werden soll. Jedoch fiel die Vermögenssteuer bereits aus Kerns Plan A und jetzt ist nicht mal mehr die erwähnte Erbschaftssteuer im Programm.

„Die Studienplatzfinanzierung führt unweigerlich zu Zugangsbeschränkungen. Kern hat somit über Nacht, ohne jegliche Mitbestimmung der Parteimitglieder, entschieden, dass Österreich nicht jedem den Zugang zur Bildung gewähren möchte. Das hat mit Sozialdemokratie nichts mehr zu tun“, so Katrin Walch, Bundesvorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen in Österreich.

Die roten JugendvertreterInnen sehen im Arbeitsabkommen eine vertane Chance, WählerInnen von der FPÖ zurück zu gewinnen. „Kern schwenkt lieber vollends auf den Kurs von Kurz, Sobotka und Doskozil ein, die mit ihrer Angstmache den Weg für Strache aufbereiten“, meinen Herr und Walch. Alle BürgerInnen unter Generalverdacht zu stellen, indem man eine Vorratsdatenspeicherung ins Leben ruft, die bereits mehrmals gekippt wurde, anstatt Sicherheit durch eine starke Sozialpolitik und sichere Jobs zu gewährleisten, entbehrt jeglicher Logik. Scheindebatten à la Kopftuchverbot auf Regierungsebene zu erheben, führt weder zu Integration noch zu gesteigertem Sicherheitsgefühl.


Volkshilfe zum neuen Arbeitsprogramm der Regierung

Gross & Fenninger: „Viele positive Ansätze. Sicherheitspaket sehr bedenklich.“

In einer ersten Reaktion warnen Barbara Gross, Präsidentin der Volkshilfe Österreich und Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich beim vorgelegten Arbeitsprogramm vor einem Mehr an Überwachung: „Mit dem Versuch, Sicherheit durch Aufrüsten zu schaffen, bewirkt man genau das Gegenteil: Verunsicherung“, sagt Barbara Gross. Fenninger erläutert: „Der Ausbau von Überwachung verfehlt messbar seine Wirkung, Menschen Sicherheit zu geben. Darin steckt die Annahme, dass keinen Menschen zu trauen ist, jeder Mensch eine potenzielle Bedrohung darstellt. Damit werden Ängste geschürt, statt genommen. Sie unterstellen allen Bürgerinnen und Bürgern feindseliges Verhalten und Gefährlichkeit. Das ist ein erster Schritt in die falsche Richtung“.

Wer über Sicherheit spricht, müsse auch über Freiheit sprechen, so der Direktor: „Erst durch die Verwirklichung der sozialen Freiheit können wir sicher gehen, dass die uns zustehenden Menschenrechte auch in Anspruch genommen werden können. Das Streben nach Sozialer Freiheit ist das Streben nach Sicherheit für den Einzelnen und damit ein Leben unter sozial gerechten Rahmenbedingungen. Das muss die Grundlage für Maßnahmen im Bereich der Sicherheit sein“. Gross fügt hinzu: „Das Recht auf Achtung der Privatsphäre ist außerdem ein unteilbares Grundrecht. Die Menschen haben ein Recht auf ein Leben ohne systematische Überwachung“.

Positiv bewerten Gross und Fenninger die Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung: „Dass ArbeitgeberInnen, die zusätzliche Jobs schaffen, mit geringeren Lohnnebenkosten belohnt werden, ist zu begrüßen. In ihren Grundsätzen ist auch die Beschäftigungsaktion 20.000 ein guter Schritt. Für eine sinnvolle Bewertung bedarf es allerdings auch der Umsetzungsschritte in der Praxis. Wir hoffen dabei als Trägerin eingebunden zu werden“.

Nicht zuletzt befinden die Präsidentin und der Direktor auch die gesetzten Schritte Richtung Mindestlohn als positiv: „Es ist wichtig und richtig, dass der Diskurs in Richtung gerechte Löhne und guten Lebensstandards für alle geht – gerade wenn man auf die Entwicklungen der letzten Jahre zurückblickt. In Zeiten einer ständig steigenden Anzahl an Menschen, die trotz Arbeit armutsbetroffen sind, muss Druck in Richtung Mindestlohn entwickelt werden“. Abschließend begrüßen die Volkshilfe-VertreterInnen, dass der kalten Progression entgegengewirkt wird: „Vor allem für die unteren Einkommen ist das absolut zu begrüßen“.


Regierungsprogramm ist zu wenig radikal, um wirklich Wirkung zu entfalten

Agenda Austria: Sinnvolle Einzelmaßnahmen, aber Probleme werden nicht an Wurzel gepackt

Mit dem nun ausverhandelten Arbeitsprogramm 2017/2018 will die Regierung „Österreich wirtschaftlich nach vorne bringen, die Klein- und Mittelbetriebe unterstützen der Industrie bessere Rahmenbedingungen bieten und (…) 70.000 Arbeitsplätze schaffen, über die konjunkturell entstehenden hinaus“. Dafür reichen die geplanten bzw. skizzierten Maßnahmen nach Einschätzung der Denkfabrik Agenda Austria jedoch nicht aus. „Unerfreuliche Entwicklungen wie die extrem hohe Arbeitslosigkeit werden vielleicht abgeschwächt, aber nicht an der Wurzel angegangen“, fasst Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria, die Analyse zusammen. Die durchaus vorhandenen sinnvollen Punkte seien zu wenige, um wirklich Wirkung zu entfalten.

Zu diesen sinnvollen Maßnahmen gehören nach Einschätzung der Agenda-Austria die niedrigeren Lohnnebenkosten von zusätzlich eingestellten Arbeitnehmern, ein weniger starrer Kündigungsschutz von älteren Arbeitnehmern (die deswegen oft keinen neuen Job finden), eine Abmilderung der versteckten Steuererhöhung namens kalte Progression, die Mobilisierung privaten Kapitals für den Wohnungsbau, die vorzeitige Abschreibung von Investitionen, eine bessere digitale Bildung von Schülern und Lehrern und die geplante Reform der Studienbeihilfe. (Andere Projekte im Bildungsbereich – Kindergarten, Schulautonomie – sind weder neu noch konkret genug formuliert, um eine Bewertung zu erlauben.)

Allerdings: Viele neue Jobs würden durch den befristeten „Beschäftigungsbonus“ bei zusätzlichen Arbeitsplätzen nicht entstehen, meint Arbeitsmarktexperte Michael Christl. Es seien generell niedrigere Kosten auf Arbeit nötig, etwa über niedrigere Sozialabgaben. Er bemängelt auch nicht vorhandenen Reformwillen betreffend das schwer defizitäre Pensionssystem. Auf halbem Wege stehen bleibt die Regierung auch bei den Investitionen: Die vorzeitige Abschreibung ist zeitlich beschränkt und betrifft nur Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern – 2013 traf das auf 0,3 Prozent aller Betriebe zu.

Niemanden zu erklären ist auch, warum die Regierung den Sozialpartnern weitere sechs Monate Zeit gibt, um endlich eine Einigung über flexiblere Arbeitszeiten zu erzielen: Diese scheitern schon seit Jahren an der Aufgabe. Die Regierung hätte jeden Grund, das Thema endlich selbst in die Hand zu nehmen.

Starke Zweifel weckt nicht zuletzt die geplante Finanzierung, die zu gut zwei Drittel durch „Einsparungen, Minderausgaben und Umschichtungen“ erfolgen soll. Dieses Konzept ist höchst schwammig und wirft eine grundsätzliche Frage auf: Warum sind Einsparungen möglich, wenn damit andere Ausgaben finanziert werden sollen – aber nicht, wenn das Ziel lautet, die Ausgaben des Staates im Zaum zu halten?

Angesichts des ganzen Brimboriums mit Ultimaten und Neuwahldrohungen hätte sich Österreich vermutlich mehr verdient als eine Politik der (richtigen, aber) kleinen Schritte. Dazu fehlt aber entweder der Mut oder die Durchsetzung gegenüber den eigenen Interessensgruppen.

Welche sechs großen Chancen die Regierung aus Sicht der Agenda Austria hat, Dinge besser zu machen, lesen Sie hier: https://goo.gl/2AxAOB


Industrie: „Licht und Schatten“ beim Arbeitsprogramm Neu

IV-Präsident Kapsch: Erhöhung der Forschungsprämie und Investitionsanreize Erfolg für den Standort – Massive Kritik an Arbeitszeit-Auslagerung an Sozialpartner

„Licht und Schatten“ sah der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, heute, Montag, beim neuen Regierungsübereinkommen. „Einerseits ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung die standortpolitischen Notwendigkeiten erkannt hat und mit der Erhöhung der Forschungsprämie auf 14 Prozent einer zentralen Forderung der Industrie nachkommt. Ebenso sind nunmehr gesetzte Investitionsanreize für Unternehmen, die vereinbarte Lohnnebenkostenförderung bei Neuaufnahmen sowie die Abmilderung der kalten Progression positiv“, so Kapsch. Massive Kritik übte der IV-Präsident an der Auslagerung der Gespräche über eine Modernisierung der Arbeitszeit an die Sozialpartner. „Dies ist angesichts der seit Jahren auf Sozialpartnerebene ergebnislos laufenden Verhandlungen zu praktikablen Arbeitszeitgrenzen keine Lösung. Die Anhebung der Arbeitszeitgrenze bei Gleitzeit auf 12 Stunden steht seit mehr als drei Jahren im Regierungsprogramm und ist eine gesetzliche (!) Materie“, so Kapsch.

Senkung der Arbeitslosigkeit muss gemeinsames Umsetzungsziel sein

„Zentrales und gemeinsames Ziel muss die Attraktivierung des Standortes und als Folge eine nachhaltige Senkung der hohen Arbeitslosigkeit im Land sein. Insofern sind alle Maßnahmen in diese Richtung als Erfolg für den Standort positiv zu werten, ebenso wie die beabsichtigten Schritte im Bereich Entbürokratisierung sowie zur Vermeidung von Gold Plating. Hier gibt es massiven und dringenden Handlungsbedarf zur Entlastung der Betriebe. Für einen ‚gelernten Österreicher‘ sind dabei allerdings die konkreten Schritte und der gemeinsame Wille aller Akteure – Bund, Länder, Gemeinden und Interessenvertreter – entscheidend. Ebenso konsequent voranzutreiben ist der Bildungsbereich mit weiteren Schritten bei der beschlossenen Studienplatzfinanzierung sowie dem Autonomiepaket“, betonte der IV-Präsident. Kritisch sei jedenfalls die beschlossene Frauen-Quote für Aufsichtsräte zu bewerten.


 

 

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