SPÖ Dringlichkeitsantrag: Verdrängungsdruck am Arbeitsmarkt durch neue EU-Pläne verhindern

Eisenstadt, 26. 1. 2017 –

Dringlichkeitsantrag: Verdrängungsdruck am Arbeitsmarkt durch neue EU-Pläne verhindern

Hergovich: „Unser Ziel ist es, Burgenländerinnen und Burgenländer in Beschäftigung zu bringen!“

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LAbg. KO Robert Hergovich, SPÖ

Wie angekündigt hat der Burgenländische Landtag heute einen dringlichen Antrag von SPÖ und FPÖ zu den angekündigten „Sozialplänen“ der EU beschlossen. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich kritisiert das EU-Vorhaben, dass zuvor in Österreich tätige Arbeitslose mit Wohnsitz im EU-Ausland einen Anspruch auf österreichisches Arbeitslosengeld bekommen sollen, scharf: „Derzeit haben arbeitslos gewordene ausländische Einpendler einen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung in ihrem Heimatland. Geht es nach der EU sollen sie nun das wesentlich höhere österreichische Arbeitslosengeld erhalten, auch wenn sie nicht hier wohnen. Die Zahl der Arbeitslosen in Österreich würde damit auf einen Schlag um 13.000 ausländische Personen steigen, die Kosten laut Schätzungen des Wirtschaftsministeriums um 230 Millionen Euro. Außerdem würden Österreich und insbesondere das Burgenland damit noch attraktiver für ausländische Arbeitnehmer.“ Der SPÖ-Klubchef betont auch, dass das Burgenland schon jetzt besonders stark von ausländischen Einpendlern betroffen ist: „Diese Pläne hätten direkte Auswirkungen auf den burgenländischen Arbeitsmarkt und würden den Verdrängungswettbewerb weiter verstärken.“

Die EU-Kommission bringt heute selbst ein bezeichnendes Beispiel, laut OTS-Meldung: „So wird ein Ungar, der in Sopron wohnt und im Burgenland arbeitet und Sozialbeiträge zahlt, seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Österreich geltend machen müssen.“ – weil eben nicht mehr das Wohnsitzland Ungarn für ihn zuständig wäre. Das Lohnniveau in Ungarn liegt bei rund 30 % des österreichischen, das Arbeitslosengeld ist in Ungarn auf Höhe des niedrigen Mindestlohns gedeckelt. „Natürlich ist es sehr attraktiv, Ansprüche in Österreich zu erwerben, wenn das österreichische Arbeitslosengeld immer noch vielfach höher ist als ein Gehalt in Ungarn“, so der SPÖ-Klubchef.

„Wenn diese Pläne umgesetzt werden, ist es dem AMS kaum noch möglich zu prüfen, ob ausländische Arbeitslose dem heimischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen – wie das österreichische Arbeitslosengeld-Bezieher natürlich tun müssen. Das AMS wäre dann zur Überweisungsstelle ins Ausland degradiert“, erklärt Hergovich. Die SPÖ fordert daher im gemeinsamen Antrag, diese Pläne zu verhindern. Außerdem müsse die Attraktivität des burgenländischen Arbeitsmarkts für Sozialtourismus gesenkt werden, so der SPÖ-Klubobmann: „Dazu sollte die Auszahlung der Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungskosten des Wohnsitzlandes angepasst werden. Wir treten auch weiterhin dafür ein, dass die temporäre Einschränkung der Freizügigkeit in bestimmten Problembranchen kein Tabu sein darf.“

>>> Aktuelle Zahlen von Statistik Austria: Fast 18 % Einpendler

Das Burgenland sei schon jetzt in einer Ausnahmesituation, erläutert der SPÖ-Klubchef: „Das Burgenland ist viel stärker als andere Bundesländer von Einpendlern aus dem Ausland betroffen.“ Laut aktuellsten Zahlen von Statistik Austria liegt der Anteil der ausländischen Einpendlern anteilig an den burgenländischen Beschäftigten bei 17,83 % – alle anderen Bundesländer liegen bei rund 5 % oder deutlich darunter. Im Vergleich zum Vorjahr hat das Burgenland hier auch neuerlich die höchste Steigerung zu verzeichnen. „Die hohe Zahl der Einpendler ist auch ein Hauptgrund, dass trotz höchstem Wirtschaftswachstum und dem 7. Beschäftigungsrekord die Arbeitslosigkeit nur zögerlich zurückgeht“, analysiert Hergovich.

Das Ziel der SPÖ sei es deshalb weiterhin, verstärkt Burgenländerinnen und Burgenländer in Beschäftigung zu bringen. Das müsse unser gemeinsames Ziel sein, so der SPÖ-Klubchef: „Auch die AMS-Geschäftsführung muss dabei mithelfen – etwa durch Qualifizierung und Ausbildung burgenländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, statt ausländische Arbeitskräfte einzuladen. Denn natürlich stellen Unternehmen ihre Mitarbeiter ein, aber das AMS hat für das Angebot zu sorgen, aus dem Unternehmen wählen.“ Das Land leiste jedenfalls seinen Beitrag, etwa durch den Qualifikationsförderungszuschuss oder die Lehrwerkstätten des Landes.

 

 

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