ÖVP: Dringliche Anfrage (Jagdgesetz), Brief an FPÖ (FF), Burgenländische Handtücher

Eisenstadt, 26. 1. 2017 –

ÖVP stellt Dringliche Anfrage an Landesrätin Dunst:
Sind ihr Verfassungsbedenken und Enteignung egal?

„Das neue Jagdgesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich, es zerschlägt ein bisher gut funktionierendes System und hetzt alle Beteiligten gegeneinander auf. Auch vor einer schleichenden Enteignung schreckt Rot-Blau nicht zurück. Die ÖVP stellt daher im heutigen Landtag eine Dringliche Anfrage an Landesrätin Dunst“, erklärt Klubobmann Christian Sagartz.

Landesrätin Dunst scheint mit dem Agrar-Ressort überfordert zu sein. Der ÖVP-Klubobmann spricht von einer „Husch-Pfusch-Aktion“: „Das gesamte Projekt ist ein Armutszeugnis für die SPÖ-Landesrätin. Unterlagen kamen vom Dunst-Büro wenn überhaupt dann immer nur in der letzten Minute, vor der allerersten Verhandlung wurden die Inhalte sowieso zuerst den Medien präsentiert. Man sieht schon an den formalen Rahmenbedingungen, dass das Agrar-Ressort noch immer ein ungeliebter Bereich für die Landesrätin ist.“

„Wir sind gegen das Jagdgesetz, weil es verfassungsrechtlich bedenklich ist, ein gut funktionierendes System zerschlägt und alle Beteiligten gegeneinander aufhetzt“, so Christian Sagartz. „Rot-Blau möchte nun zwei Vertreter der Landesregierung im Vorstand des Jagdverbandes bestimmen – damit wechselt die Aufsicht in die Exekutive. Das widerspricht dem Prinzip der Selbstverwaltung und ist verfassungsrechtlich bedenklich. Wir wehren uns dagegen, dass Rot-Blau ihre politischen Spitzel in ein bestehendes System einschleusen will!“

Das neue Jagdgesetz führt zudem zu einer schleichenden Enteignung der Grundeigentümer. „Uns stört vor allem, dass der Entwurf eine Art Zweckbindung von zehn Prozent des Jagdpachtbetrags für nicht näher definierte Maßnahmen beinhaltet. Experten sagen, dass das ganz klar Enteignung ist. Hier stellen wir uns schützend vor die Grundbesitzer!“


Sehr geehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter Tschürtz!
Lieber Johann!

 

oevp

2. LT-Präs Ing. Rudolf Strommer, ÖVP

Nachdem bei der Pressekonferenz am 19. Jänner 2017 die wiederkehrende Kommandantenwahl
auf Ortsebene erneut Thema war, möchte ich mich zu dieser Umfrage/Befragung ein weiteres
Mal in dieser Form äußern:

Zwischen Beginn der Befragung Mitte November 2016 und Abschluss der Befragung Ende
Dezember 2016 habe ich rund 50 Feuerwehrveranstaltungen, sei es Lehrgänge, Schulungen,
Einsätze, Dienstbesprechungen, Übungen, Tagungen, Feierlichkeiten, Feste, etc. besucht. Dabei habe ich überaus positive Rückmeldungen auf meinen ersten Brief an dich erhalten und sehe daher meine Standpunkte sehr verbreitet im ganzen Land. Das Ergebnis der Befragung liegt weit unter dem Ergebnis welches ich persönlich erwartet habe. Meine Interpretation des Ergebnisses sieht daher so aus: Alle burgenländischen Feuerwehrmitglieder wurden über diese Befragung in Kenntnis gesetzt. Dies erfolgte durch massive mediale Werbung über TV und Radio, durch Schaltungen in den regionalen Printmedien und Onlineportalen sowie durch nochmaliges
Verlängern der Befragung bis Ende Dezember 2016. Diese Verlängerung wurde ebenfalls durch die Medien angekündigt. Zusätzlich zu der massiven Bewerbung wurde jedes einzelne unserer burgenländischen 17.000 Feuerwehrmitglieder von seinem/r Kommandanten/In persönlich über die Befragung in Kenntnis gesetzt. Somit liegt es nahe, dass 100 Prozent der Feuerwehrmitglieder über diese Befragung Bescheid gewusst haben und insgeheim daran teilgenommen haben. Mit lediglich rund 12,5 Prozent Rücklaufquote, was einer Teilnahme weit unter dem Durchschnitt an persönlich betrauten Befragungen in Organisationsformen wie es der Feuerwehr entspricht, kann einiges herausgelesen werden. Bei Recherchen in einschlägiger wissenschaftlicher Literatur, handelt es sich in Organisationsformen ähnlich der Feuerwehr,
üblicherweise um Rücklaufquoten je nach medialer Ankündigung und Bewerbung von Minimum
40 Prozent bis hin zu 75 Prozent. Meine persönliche Interpretation des Ergebnisses: 87,5 Prozent
der Befragten sind mit dem jetzigen unbürokratischen, funktionierenden und sehr loyalen
Feuerwehrgesetz, welches auch jetzt schon eine Rechtssicherheit zu 100 Prozent gewährleistet,
mehr als zufrieden.

Zum meinem eigentlichen Thema, die wiederkehrende Wahl der Kommandanten:
Neben dem gesetzlichen Auftrag haben die burgenländischen Feuerwehren einen wesentlichen
und sehr hohen Stellenwert im kulturellen und traditionellen Dorfleben. Wie schon in meinem
ersten Brief an dich erwähnt, werden mit der wiederkehrenden Wahl unsere Grundwerte
(Freundschaft, Kameradschaft und Zusammenhalt) gespaltet und gefährdet somit auch unsere
einzigartige burgenländische Feuerwehrkultur, wie wir sie jetzt gerade erleben. Die ca. 60
Prozent der Mitglieder, welche für eine Wiederwahl des Kommandanten gestimmt haben, sind
auf alle 17.000 Feuerwehrmitglieder hochgerechnet rund 7,5 Prozent. Ein Vorschlag meinerseits
wäre auch, nachdem die Abstimmung nicht anonym war, da mittels Stammnummer ganz einfach
und leicht nachvollziehen werden kann, wie das Abstimmungsverhalten in den einzelnen
Feuerwehren gegeben war, überall dort nachzufragen, wo die Mitglieder mehr als 50 Prozent für eine Wiederwahl des Kommandanten gestimmt haben, warum sich dann bis Dato kein einziges Mitglied von den 7,5 Prozent, dem jetzigen zur Verfügung stehenden Instrument des Misstrauensantrages bedient hat. Auch das ist wieder ganz einfach zu beantworten: Weil es sich in der Anonymität immer leichter lebt hinterrücks auf Verantwortungsträger (Kommandanten) hinzuhauen und der Kameradschaft Schaden zuzufügen, als einen Schritt in die Öffentlichkeit zu machen und seine/n Frau/Mann zu stehen.
Zu den Reservisten: Ich

fürchte mich schon vor dem Tag wo sich alle 65-jährigen einer Eignungs- und Folgeuntersuchung stellen müssen um weiterhin im Feuerwehrdienst verbleiben zu können. Mit ziemlicher Sicherheit werden sich 80 Prozent unserer angehenden Reservisten dieser Untersuchung nicht stellen und sind somit nicht mehr „tauglich“ für den ihnen zumutbaren Feuerwehrdienst. Unser jetziges System überlässt es dem jeweiligen Reservisten selbst ob er sich in der Lage fühlt den anfallenden Feuerwehrdienst anzutreten oder nicht. Sollte die derzeitige unkomplizierte und unbürokratische Regelung geändert werden, wird es mit einer Eignungs- und Folgeuntersuchung zur Legitimierung zum Verbleib im Feuerwehrdienst enden. Da sich die wenigsten Reservisten diese Untersuchung antun werden, verlieren wir höchstwahrscheinlich unsere wichtigsten „know how“ Träger.

Auch hast du in dem Interview erwähnt, dass neben den Gemeinden die Feuerwehr der Hauptplayer bei der Gesetzesfindung sein wird. Dabei hast du auch die Einbindung der Bezirksfeuerwehrkommandanten erwähnt. Dazu eine ganz große Bitte meinerseits: Vergiss bitte nicht die Einbindung der wichtigsten Player überhaupt in dem System Feuerwehr, nämlich die Ortsfeuerwehrkommandanten/Innen und Ortsfeuerwehrkommandantenstellvertreter/Innen. Das sind nämlich diejenigen, die Tag und Nacht alles dazu beitragen, dass unser jetziges hervorragend funktionierendes System aufrecht erhalten sei es für den Feuerwehrdienst aber auch als wichtiger Kulturgutträger in unseren Gemeinden.

Mit kameradschaftlichen Grüßen
ABI Harald Nakovich
Ortsfeuerwehrkommandant FF Oslip
Abschnittsfeuerwehrkommandant Abschnitt II Bez. EU
Referent für den Katastrophenhilfsdienst Bez. EU

PS: Ich bin weder politisch motiviert, noch bin ich einer politischen Parteienlandschaft zuzuordnen. Ich bin lediglich ein Vollblutfeuerwehrmann mit Leib und Seele, der sich um unsere Nachkommen und zukünftigen Verantwortungsträger im Freiwilligen Feuerwehrsystem große Sorgen macht.

Ergeht per E-Mail an:
Büro des Herrn Landeshauptmannes, Landesfeuerwehrkommando Bgld, alle Bezirksfeuerwehrkommanden mit der Bitte um Verteilung an die Orts-, Stadtfeuerwehren, Bürgermeister und Vize-Bürgermeister der Gemeinde Oslip


Rot-Blauer Dringlichkeitsantrag:
Burgenländische Handtücher gegen rot-blaue Doppelmoral

Der rot-blaue Dringlichkeitsantrag zum Thema Arbeitnehmer-Freizügigkeit zeigt die Doppelmoral der Landesregierung: „Rot-Blau schwingt große Reden, wenn es um mehr Arbeitsplätze für Burgenländer geht. Wenn es aber drauf ankommt, werden Betriebe im Ausland beauftragt“, betont Klubobmann Christian Sagartz. Die ÖVP hat daher im Landtag Handtücher aus dem Burgenland verteilt – in Erinnerung daran, dass der SPÖ-Landeshauptmann seine Weihnachtsgeschenke in Polen anfertigen hat lassen.

övp

Georg Rosner, Walter Temmel, Franz Steindl, Michaela Resetar, Landesparteiobmann Thomas Steiner, Klubobmann Christian Sagartz, Bernhard Hirczy, Patrik Fazekas, Markus Ulram, Christoph Wolf und Rudolf Strommer

„Wir haben großartige Betriebe im Burgenland. Auch sein Weihnachtsgeschenk hätte sich der Landeshauptmann anstatt im Ausland im Burgenland produzieren lassen können – beispielsweise bei Vossen im Südburgenland. Wir haben daher heute den rot-blauen Regierungsmitgliedern und Mandataren ein Handtuch aus dem Burgenland geschenkt“, erklärt Christian Sagartz.

Der ÖVP-Klubobmann nennt den rot-blauen Dringlichkeitsantrag „ein Ablenkungsmanöver. Anstatt sich um wichtige Landesthemen zu kümmern, wird von der eigenen Untätigkeit mit plumpem Populismus abgelenkt. Nießl stellt Grundwerte der EU in Frage, obwohl ihm selbst Parteifreunde und alle Experten widersprechen. Das ist schlechter Stil!“

 

 

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